Dichtigkeitsprüfungen noch nicht vom Tisch

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Dichtigkeitsprüfungen der Kanäle könnten für die Hausbesitzer Pflicht werden. ▪

MEINERZHAGEN ▪ Das Thema Dichtigkeitsprüfungen für private Kanalanschlüsse ist offenbar doch noch nicht vom Tisch.

Anfang des Jahres hatte eine Oppositionsallianz aus CDU, FDP und Linkspartei das Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung vorerst gestoppt. Nun gibt es im Landtag wieder klare Mehrheitsverhältnisse. Und die im Amt bestätigte Landesregierung will sich erneut des Themas „Kanal-TÜV“ annehmen. Hausbesitzer sollen nun doch zur teuren Prüfung ihrer Abwasserrohre verpflichtet werden, wurde im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Noch in diesem Jahr, so heißt es, soll dazu eine neue Gesetzesvorlage im Landtag eingebracht und verabschiedetet werden.

Umweltminister Johannes Remmel hatte noch im Januar eine überarbeitete und, so wörtlich, „bürgerfreundliche“ Regelung angekündigt. Im Gespräch war beispielsweise, nur Hausbesitzer mit einem Verbrauch von mehr als 200 Kubikmetern Frischwasser jährlich zur Dichtigkeitsprüfung zu verpflichten. Ein- und Zweifamilienhäuser sollten womöglich ebenfalls von der Prüfpflicht ausgenommen werden.

Gesetzeslage seit 1995 jedoch ist aktuell nach wie vor eine generelle Prüfpflicht. Darauf verweist auch Michael Deppe vom Fachbereich Technischer Service der Stadt Meinerzhagen, der im Rathaus für das heikle Thema federführend zuständig ist. Gleichwohl gebe es aktuell einen „Schwebezustand“. Man müsse abwarten, was in Düsseldorf entschieden werde und wie die neuen Vorgaben am Ende ausfallen werden. Von der Umsetzung vor Ort werde es sicherlich problematisch, wenn es am Ende zu einer differenzierten Behandlung von Haus- und Grundstückseigentümern kommen werde. „Es wird dann sicher nicht leicht, dem einen zu sagen, warum er den Aufwand der Prüfung und gegebenenfalls Sanierung seiner privaten Abwasseranlagen auf sich nehmen muss und womöglich das Nachbargrundstück aus bestimmten Gründen ausgenommen bleibt“, so Deppe. Bei einem Informationstreffen auf kommunaler Ebene vor zwei Wochen habe er erfahren, dass der Städte- und Gemeindebund in dieser Angelegenheit daher die Empfehlung abgeben wolle, dass entweder alle Grundstückseigentümer zur Prüfung verpflichtet werden sollten, oder eben keiner.

Die Stadt Meinerzhagen hatte per Satzung von der Möglichkeit der Fristverlängerung Gebrauch gemacht und bestimmte Gebiete festgelegt, in denen beginnend ab 2013 bis spätestens 2023 die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen erfolgen sollten.

Vorgezogen wurden dabei bereits auf das laufende Jahr 2012 die Gebäude, die im Einzugsgebiet von Verse und Fürwigge liegen. Man überlege derzeit noch, wie in diesen konkreten Fällen zu verfahren sei und in welcher Weise hier mit den Betroffenen umgegangen werden solle. „Wir werden auf jeden Fall erst einmal die aktuelle Entwicklung in Düsseldorf abwarten. „Nach der Sommerpause wissen wir hoffentlich mehr und wollen uns dann auch mit den Bürgern in Verbindung setzen“, so Deppe.

Ein landesweites Streitthema wird die Angelegenheit ungeachtet neuer oder auch bestätigter Vorgaben weiter bleiben. In NRW gibt es rund 200 000 Kilometer privater Abwasserkanäle mit einer entsprechend großen Zahl betroffener Haus- und Grundstückseigentümer, auf die womögliche hohe Kosten für Prüfung und Sanierung zukommen.

Vor diesem Hintergrund haben sich landesweit bereits 63 Bürgerinitiativen gebildet, in denen rund 300 000 Aktivisten dafür kämpfen, die generelle Prüfpflicht zu Fall zu bringen. Dem gegenüber stehen Umweltschützer und mittlerweile auch eine Lobby von Spezialfirmen, die für sich ein lukratives Geschäft wittern. ▪ -fe

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