Dichtigkeitsprüfung nach wie vor umstritten

Auch in Meinerzhagen dürfen die meisten Haus- und Grundstückseigentümer hoffen, am Ende womöglich gar nicht zur Kasse gebeten zu werden. Eine Dichtigkeitsprüfung soll jetzt nur noch in Ausnahmefällen vorgeschrieben werden. ▪ Archivfoto: Clever

MEINERZHAGEN ▪ Noch immer herrscht Ungewissheit, wie nun endgültig mit den umstrittenen Dichtigkeitsprüfungen von privaten Abwasserleitungen verfahren wird. Der Landtag wird in Kürze über eine Veränderung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen beraten. Folge könnte eine gegenüber der bisherigen Rechtslage deutliche Lockerung zugunsten der Bürger sein.

Der Umweltausschuss des Landtags NRW hatte im Dezember 2011 mit den Stimmen von CDU, FDP und den Linken mehrheitlich beschlossen, der Landtag solle die Landesregierung auffor-dern, die bestehenden Regeln zur Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen (§ 61a Abs. 3 - 6 LWG NRW) auszusetzen. Der Grüne Landesumweltminister Johannes Remmel stoppte daraufhin das bisherige Verfahren und kündigte einen veränderten Gesetzentwurf an. Dieser wurde von der rot-grünen Landesregierung jetzt vorgelegt und soll in Kürze beraten werden.

Sollte der Entwurf im Landtag eine Mehrheit finden, wird die mit zum Teil erheblichen Kosten verbundene Prüfungspflicht erheblich abgemildert werden.

Auch in Meinerzhagen dürfen die meisten privaten Haus- und Grundstückseigentümer hoffen, am Ende womöglich gar nicht zur Kasse gebeten zu werden. Eine Prüfung soll jetzt nur noch in Ausnahmefällen vorgeschrieben werden. Darunter fallen Häuser in Wasserschutzgebieten, Häuser mit einem jährlichen Wasserverbrauch von mehr als 200 Kubikmetern Abwasser sowie Gewerbeimmobilien. Da der Verbrauch einer vierköpfigen Familie in der Regel unter der 200-Kubikmeter-Grenze liegt, dürfte sich der Kreis der tatsächlich Betroffenen deutlich reduzieren.

Das bisherige Gesetz sah vor, dass alle Grundstückseigentümer die Dichtigkeitsprüfung ihrer Abwasserleitungen bis zum Jahr 2015 vornehmen mussten. Dabei war den Kommunen gestattet, per Ortssatzung auch längere Fristsetzungen zu ermöglichen, wovon auch die Stadt Meinerzhagen Gebrauch machte.

Für Gebäude, die in Wasserschutzgebieten liegen, soll es allerdings keine grundsätzliche Befreiung geben. Das betrifft im Stadtgebiet von Meinerzhagen aktuell rund 40 Haus- und Grundstückseigentümer aus dem Bereich Fürwigge-/Versetalsperre. Die Stadt Meinerzhagen hatte hierfür per Satzung eine Frist für die Durchführung der Prüfungen bis zum 31. Dezember 2012 und für eine sich daraus ergebende mögliche Sanierungsverpflichtung eine Frist bis zum 31. Dezember 2013 gesetzt. Bis 2015 sollten dann zunächst weitere Grundstücke in den Außenbereichen von Meinerzhagen einschließlich Valbert, danach abschnittsweise bis zum Jahr 2023 die Grundstücke im Stadtkern folgen.

Auf Grund der zurzeit unklaren Rechtslage hat die Stadt Meinerzhagen allen Grundstückseigentümern den Rat gegeben, zunächst noch abzuwarten. Aktuell jedenfalls gibt es keinen Handlungsdruck. „Aus unserer Sicht haben wir bislang alles richtig gemacht“, betont im Gespräch mit der MZ Fachbereichsleiter Jürgen Tischbiereck. Man habe durch die vom Rat verabschiedeten Satzungen zum einen der bisherigen Gesetzeslage entsprochen. Durch die gewählte Fristenverlängerung bis zum Jahr 2023 habe man aber überdies bürgerfreundlich dafür gesorgt, dass „bis heute noch kein Grundstückseigentümer mit Kosten belastet wurde“, so wörtlich. Sobald das neue Gesetz verabschiedet sei, so Tischbierbeck, „werden wir dann natürlich auch unsere Satzung den neuen Gegebenheiten anpassen und darüber alle Betroffenen informieren.“

Es gibt also die durchaus berechtigte Hoffnung, dass auf die meisten Grundstückseigentümer kostenaufwendige Verpflichtungen am Ende wohl nicht wie befürchtet zukommen werden. Hier liegt auch der Hauptkritikpunkt an der bisherigen Regelung, nämlich dass Aufwand und erhoffter Nutzen für die Umwelt in keinem vernünftigen Verhältnis stehen könnten. Allein für die Durchführung der Dichtigkeitsprüfung können im Einzelfall bis zu 500 Euro fällig werden. Je nach festgestelltem Sanierungsbedarf, so schätzen es Fachleute ein, könnten weitere Kosten im deutlich vierstelligen Bereich anfallen. Etliche private Unternehmen hatten sich hiervon ein einträgliches Geschäft versprochen und zum Teil schon erheblich in Gerätschaft und Personal investiert. ▪ -fe

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