Stadt bekommt 1,1 Millionen

Die Stadt darf sich über eine Einnahme von 1,1 Millionen Euro freuen.

Meinerzhagen -   Die Stadt Meinerzhagen darf sich über eine Einnahme von 1,1 Millonen Euro freuen.

„Der vorliegende Kompromiss bei der Rückerstattung an die Kommunen von zu viel getragenen Kosten der Deutschen Einheit ist gut für unsere Kommunen. Ich freue mich sehr, dass auch Halver, Herscheid, Lüdenscheid und Schalksmühle profitieren. Das ist Geld, das dringend gebraucht wird“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAG), der am Dienstag dem Kabinett vorgelegt wurde. Für die Kommunen bedeutet dies im Einzelnen folgende Rückerstattung: Schalksmühle erhält 1,2 Millionen Euro, Lüdenscheid 1,3, Meinerzhagen 1,1, Halver bekommt 63 000 Euro und Herscheid werden knapp 8000 Euro erstattet.

Zuvor hatten sich Land und kommunale Spitzenverbände nach Gesprächen bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.

Dudas weiter: „Ein wichtiger Schritt für die Kommunen ist auch die Ankündigung, dass die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro für 2014 steigen werden. Damit sendet das Land ein positives Signal an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.“

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