Meinerzhagener Politiker analysieren die Bayern-Wahl

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Auf Einladung von Raimo Benger (UWG) war Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (Foto) bereits drei Mal in Meinerzhagen. Für Benger ist sicher: Der bayerische Politiker wird nächster stellvertretender Ministerpräsiden des Freistaates. Das Foto entstand bei einer Pressekonferenz im Stadtrestaurant in der Stadthalle.

Meinerzhagen - Minus 10,4 Prozent bei der CSU, ein Verlust von 11 Prozent bei der SPD. Für die an der Berliner Groko beteiligten Parteien setzte es bei der Bayern-Wahl im Vergleich zum Urnengang im Jahr 2013 herbe Verluste.

Thorsten Stracke, Vorsitzender der Meinerzhagener CDU-Ratsfraktion, sieht verschiedene Gründe für das schlechte Ergebnis der CSU in Bayern. Er glaubt an einen Denkzettel, den die Wähler der CSU verpasst haben. „Die Performance hat einfach nicht gestimmt“, ist er überzeugt. Ministerpräsident Markus Söder sei außerdem noch nicht in seinem Amt angekommen. „Er hatte ja bisher nur ein halbes Jahr Zeit.“ 37,3 Prozent für die CSU – das findet Stracke gar nicht so dramatisch: „Ich halte das immer noch für achtbar und es reicht für eine Zweier-Koalition, wohl mit den Freien Wählern. Da wäre man in manch anderem Bundesland schon dankbar“, findet Stracke. Dass „alle besser werden müssen“, ist für den Volmestädter aber keine Frage.

Rolf Puschkarsky hält das Wahlergebnis aus Sicht der SPD für ein Desaster. Der Fraktionsvorsitzende der Meinerzhagener Sozialdemokraten ist persönlich „absolut frustriert“. Und die Gründe für das einstellige Ergebnis der SPD (9,6 Prozent bei 11 Prozent Verlust)? „Das ist schwer einzuschätzen. Natürlich liegt es auch am Hin und Her in Berlin. Von dort kommen nur wenige Impulse“, beklagt Puschkarsky. An der Basis in Meinerzhagen habe man das alles auszubaden. „Fehlendes Profil der SPD und keine Eindeutigkeit“ sind Ursachen, die der SPD-Fraktionsvorsitzende für das Wahl-Desaster ausmacht. Und Puschkarsky glaubt sogar, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. „Wir können in Meinerzhagen nur dagegenhalten, indem wir auf die Straße gehen und das Gespräch mit den Bürgern suchen. Man muss sich immer klar machen, dass die großen Volksparteien ein wichtiger Bestandteil der Demokratie sind“, appelliert er an die Wähler.

Zu Tode betrübt hier, himmelhoch jauchzend dort. Karl-Albert Hardenacke ist Sprecher der heimischen Bündnis 90/Grünen. Und er hat am späten Sonntagabend erst einmal eine Flasche Sekt entkorkt. 17,7 Prozent bei einem Hinzugewinn von 9,1 Prozent – „ein überragendes Ergebnis“, findet der Grüne. Er analysiert das gute Abschneiden so: „Die bayerischen Bürger wollten eine Veränderung. Und sie trauen uns offensichtlich sogar zu, dass wir eine positive Entwicklung – unter Umständen mit der CSU – herbeiführen. In diesem Zusammenhang ein dickes Kompliment an unsere Freunde in Bayern. Die haben einen wirklich guten Wahlkampf geführt.“ Wermutstropfen aus seiner Sicht ist allerdings, dass es nun wohl doch eher zu einer Koalition CSU/Freie Wähler kommen wird: „Sehr schade, denn das würde wieder eine sehr konservative Ausrichtung bedeuten.“ Mitfühlend betrachtet Hardenacke das Ergebnis der SPD: „Die tun mir leid. Sie wurden im Bund in die Regierung gedrängt, mit den bekannten Folgen.“

Kurz und knapp fiel gestern das Statement von Raimo Benger (UWG) aus. Er selbst unterhält enge Kontrakte zu den Freien Wählern in Bayern, die auf 11,6 Prozent kamen und nun womöglich bald Regierungsverantwortung tragen werden: „Ich freue mich, dass die pragmatische, unideologische Politik der Freien Wähler honoriert wurde.“ Als Beispiele zählt Benger auf: „Abschaffung der Straßenausbaugebühren und die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren, G9.“ Und der Politiker der UWG wirft auch noch einen Blick in die Zukunft: Mit Hubert Aiwanger, so Benger weiter, werde künftig jemand stellvertretender Ministerpräsident, der bereits drei Mal in Meinerzhagen zu Vorträgen gewesen sei. 

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