Haushalt: Bis 2018 kein Defizit mehr

2018 soll erstmals wieder ein positiver Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.

MEINERZHAGEN ▪ Die Stadt Meinerzhagen hofft, bis spätestens zum Jahr 2018 wieder einen ausgeglichen Haushalt schaffen zu können.

Solange allerdings wird man nach jetzigem Stand der Dinge in der Haushaltssicherung bleiben müssen. Die Deckungslücke im städtischen Etat, die im zu Ende gehenden Jahr bei rund 3,9 Millionen Euro liegt, 2013 auf 4.5 Millionen Euro nochmals steigen wird, soll durch ein Haushaltssicherungskonzept sukzessive abgebaut werden, ehe dann planerisch ab 2018 mit prognostizieren 490 000 Euro erstmals wieder ein positiver Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden kann.

Der Rat der Stadt Meinerzhagen wird am kommenden Montag in öffentlicher Sitzung (Beginn 17 Uhr im Rathaussaal an der Bahnhofstraße) den Haushaltsplan 2013 abschließend beraten und beschließen. Dabei geht es auch um die von der Verwaltung vorgelegte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. In dieser Planung sind übrigens die Ausgaben für die vorgesehenen Projekte der Regionale 2013 in vollem Umfang enthalten und Gegenstand der Finanzplanung, deren Ziel ein wieder gedeckter städtischer Haushalt bis 2018 ist.

In der Verwaltungsvorlage werden die Ursachen für die eingetretene Fehlbetragsentwicklung wie folgt benannt: „Hauptsächlich die seit Jahren rückläufige und deutlich schwankende Ertragssituation, die wiederum ihren Ursprung in der bekannten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Lage hatte. Außerdem tragen die Städte einen beträchtlichen Anteil an den einheitsbedingten Lasten, sei es durch Verminderung der Schlüsselzuweisungsmasse oder durch den Zuschlag zur Gewerbesteuerumlage. Ferner haben die Aufwendungen im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe dramatisch zugenommen. Der Anteil der Transferaufwendungen (insbesondere soziale Leistungen, Kreisumlage, differenzierte Kreisumlage, Gewerbesteuerumlagen) an den Gesamtaufwendungen liegt 2013 bei 45 Prozent.“ Die Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) habe die Situation für die Kommunen nicht verbessert, heißt es weiter. Da im NKF erstmals auch der Werteverzehr des Anlagevermögens in Form von Abschreibungen im Ergebnisplan abzubilden sei und die Höhe dieser Abschreibungen im Regelfall die frühere Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt um Einiges übertreffe, „haben sich die Rahmenbedingungen eher verschlechtert“, so wörtlich.

Und das sind laut dem Haushaltssicherungskonzept einige der wesentlichen Maßnahmen, mit denen man bis 2018 wieder den Haushaltsausgleich erreichen möchte:

Ab dem Haushaltsjahr 2012 ist der Hebesatz für die Grundsteuer B von 380 v. H. auf 415 v. H. festgesetzt worden. Aus dieser Konsolidierungsmaßnahme ergeben sich Mehrerträge von jährlich rund 250 000 Euro.

Die Entwicklung der Gewerbesteuererträge wurde unter dem Aspekt der noch zu aktivierenden Gewerbeflächen im interkommunalen Gewerbegebiet Grünewald kontinuierlich positiv auf der Basis der aktuell für 2013 erwarteten Vorauszahlungen eingeplant. Ab dem Haushaltsjahr 2013 ist die Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 430 v. H. auf 450 v. H. eingeplant. Aus dieser Maßnahme ergeben sich jährliche Mehrerträge in Höhe von rund 450 000 Euro.

Bei den Gewinnanteilen aus der Beteiligung an den Stadtwerke Meinerzhagen GmbH wird eine jährliche Vollausschüttung unterstellt.

Die Gebäudeunterhaltung wird ab 2013 auf die dringend notwendigen Maßnahmen zur Substanzerhaltung beschränkt. Bei den Bewirtschaftungsaufwendungen für die städtischen Liegenschaften werden 2014 bis 2018 Einsparungen aufgrund der durchgeführten energetischen Sanierungen und durch die Aufgabe eines Schulstandortes von insgesamt 163 000 Euro erwartet. ▪ -fe

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