Maßnahmen der Bundesregierung

Konjunkturpaket: Das sagen Kiersper und Meinerzhagener

Geld
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Symbolfoto

Meinerzhagen/Kierspe – Ob Händler, Familien oder Kommunen: Vom Konjunkturpaket der Bundesregierung sollen am Ende alle profitieren. Aber wie reagieren die Bürger und Verantwortlichen in der heimischen Region auf die Beschlüsse?

Die MZ hat Meinungen gesammelt:

Kommunen

Als grundsätzlich positiv bewertet Olaf Stelse, Kiersper Stadtkämmerer, den pauschalierten Ausgleich der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen durch Bund und Land. Gleichwohl müsse man abwarten, wie dieser Ausgleich aussehen werde. Außerdem, so Stelse weiter, wirke sich die niedrigere Mehrwertsteuer auch auf den Anteil der Umsatzsteuer, welche die Stadt erhält, aus. 

Ebenso müsse man abwarten, wie sich die Kreisumlage entwickle und wie die Beihilfen für den Öffentlichen Personennahverkehr – in diesem Fall für die MVG – ausfallen. Denn dies müssten die Kommunen über die Kreisumlage zahlen. Hilfe für die Stadt verspreche auch die höhere Beteiligung von Bund und Land an den Unterkunftskosten, das sei ebenfalls positiv. Allerdings, so Stelse, müsse man genaue Zahlen abwarten. 

Als richtigen Schritt in diesen schwierigen Zeiten bewerten auch Meinerzhagens Bürgermeister Jan Nesselrath und Kämmerin Susanne Neumann das Maßnahmenpaket. „Insbesondere der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle ist wichtig. Eine Situation, wie wir sie derzeit erleben, gab es noch nie. Da sind Hilfen von Bund und Land überlebensnotwendig“, betonte Nesselrath in einer ersten Stellungnahme. Kämmerin Susanne Neumann freut sich vor allem über die gesicherte Liquidität der Stadt. „Dieser Impuls der Regierung ist sehr wichtig, um auch weiterhin Investitionen planen und umsetzen zu können“, sagte Neumann gestern.

„Es wäre doch nichts schlimmer, als gerade jetzt einen Investitionsstau vor sich herzuschieben.“ Gerade die Kommunen könnten als Taktgeber fungieren, um auch dem Bürger deutlich zu machen, dass Investitionen richtig und wichtig sind. Ein großes Fragezeichen steht allerdings noch hinter der genauen Ausgestaltung des Gewerbesteuerausgleichs. 

„Hier rechne ich mit einer Schlüsselverteilung, da nicht von einem Gesamtvolumen für die Städte die Rede ist“, so Neumann. Dennoch ist sie froh über jede Unterstützung von Bund und Land, geht die Kämmerin doch bislang von einem Steuerausfall in Höhe von 10 Millionen Euro für 2020 aus. Hinzu könnten noch Einbußen durch die Umsatzsteuer kommen, die sich an der Mehrwertsteuer orientiert. Und: Wie ihr Amtskollege in Kierspe bewertet auch sie die höhere Beteiligung an den Unterkunftskosten durchweg positiv.

Familien

Eine Sonderzahlung von 300 Euro pro Kind soll Familien entlasten und zudem den Konjunkturmotor ankurbeln. Ob sie aber belasteten Familien tatsächlich helfen. MZ-Redakteurin Simone Benninghaus, selbst Mutter von zwei Söhnen (11 und 16 Jahre alt), hat dazu eine klare Meinung: „Denjenigen, die massive finanzielle Sorgen haben, wird dieses Geld vermutlich nur bedingt bis gar nicht helfen. Und ich persönlich würde es auch nicht in lang gehegte Träume investieren, sondern zum Beispiel für den größeren Sohn etwa für den Führerschein sparen.“ 

Sie vermutet, dass viele andere Familien ebenfalls abwartend reagieren. „Ob es also kurzfristig zum Ankurbeln der Konjunktur etwas nützt, bleibt fraglich.“

Eine Umfrage der Redaktion über Facebook ergab ein ähnliches Bild: Viele Nutzer würden sich wünschen, dass die Kinder letztlich von diesem Bonus profitieren. „Ich würde es auf das Sparbuch meiner Tochter legen“, hieß es etwa.

Einzelhandel

Abwartend – so lässt sich auch das Stimmungsbild im Handel beschreiben. Marc Heyder, Inhaber des gleichnamigen Foto-Fachgeschäfts an der Meinerzhagener Hauptstraße, kann sich positive Folgen einer geringeren Mehrwertsteuer für den Endverbraucher vorstellen, „aber in welchem Umfang das geschehen kann, ist völlig offen“. Am Ende sei auch der Umgang der Lieferanten mit dem neuen Mehrwertsteuersatz entscheidend. 

Und: Problematisch sei der Absatz in seiner Branche derzeit ohnehin. „Viele Leute fahren gar nicht in den Urlaub, investieren also auch nicht in Equipment wie eine neue Kamera. Das führt zu diversen Cash-Back-Aktionen der Hersteller.“

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