Sitzungen

Grüne: Zurück an den Sitzungstisch!

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Sitzungen im Ratssaal? Wenn es nach den Grünen geht, sollten die bald wieder stattfinden.

Meinerzhagen - Es ist still geworden im Meinerzhagener Ratssaal: Ausschüsse und Rat tagen nicht, wichtige Beschlüsse werden auf kurzem Dienstweg im Eilverfahren entschieden - doch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte das ändern.

Karl Hardenacke ist Sprecher der Ortsverbandes Meinerzhagen von Bündnis 90/Die Grünen. Er wünscht sich, dass Ausschüsse und Rat bald wieder tagen, um im politischen Leben der Stadt ein Stück Normalität zurückzugewinnen. 

Hardenacke verfasste dazu eine Stellungnahme: „Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und somit auch auf die politischen Entscheidungsprozesse in unserem Land und in Meinerzhagen. So können Sitzungen des Landtags oder auf kommunaler Ebene nur unter Berücksichtigung von Vorsorgemaßnahmen durchgeführt werden.“ 

Um die politische Handlungsfähigkeit gewährleisten zu können, habe der Landtag NRW in seiner Sitzung am 14. April gesetzliche Schritte beschlossen. „Entscheidungen können somit getroffen werden, ohne dass der gesamte Rat oder Kreistag zusammentritt. Ausschüsse und Rat dürfen also unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln tagen, was wir auch in Meinerzhagen für notwendig und realisierbar halten“, sagt Hardenacke. 

"Handlungs- und entscheidungsfähig bleiben!"

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen habe die Meinerzhagener Regelungen in der ersten, vorübergehenden Phase der Corona-Pandemie, zum Schutz von Bürgern, Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgern mitgetragen. „Ziel auf Landes- wie kommunaler Ebene muss aber sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch in Zeiten der Corona-Krise auf die Handlungsfähigkeit des Staates verlassen können. Dazu gehört es auch sicherzustellen, dass Verwaltungen und politische Gremien handlungs- und entscheidungsfähig bleiben und die Bürger beteiligt werden“, formuliert der heimische Grünen-Politiker. 

Die bisherigen Dringlichkeitsbeschlüsse müssten nun nachträglich von den zuständigen Gremien bestätigt werden und sie seien nach der Landesgesetzgebung eigentlich nur zulässig, wenn der Rat beziehungsweise der Haupt- und Finanzausschuss nicht rechtzeitig einberufen werden könne. Hardenacke: „Ziel muss aber sein, dass die demokratisch-politischen Organe weitestmöglich in Funktion bleiben.“ 

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in Meinerzhagen hält es demnach für notwendig, dass die Tätigkeit der Gremien wieder aufgenommen wird. Diese Forderung befinde sich im Einklang mit der vom Land NRW beschlossenen Vorgehensweise. Dazu komme, dass sich die Tagesordnungspunkte im Herbst häufen würden. Das heißt für Hardenacke, dass zumindest der Haupt- und Finanzausschuss tagen müsste, „besser aber Rat und auch die wichtigsten Ausschüsse“. 

Der Rat könnte laut Hardenacke auch in halber Besetzung tagen und die Ausschüsse mit je einem Vertreter der Fraktion, der die Stimmen seiner Fraktion auf sich vereinige. Und auch die Öffentlichkeit soll dann wieder beteiligt werden. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Meinerzhagen habe die Verwaltung deshalb gebeten, ein Regelwerk auszuarbeiten und den Fraktionen zur Entscheidung vorzulegen. „Damit ein Maximum an kommunalpolitischer Tätigkeit durch die gewählten Vertreter der Bürger ermöglicht wird und sich nicht der Eindruck von Hinterzimmerpolitik festigt“, schreibt Hardenacke.

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