Corona-Schutzverordnung

Corona-Regeln: Imbiss kann Kunden teuer zu stehen kommen

eate Hagen (links) und Melanie Scholz vom Imbiss „Extrawurst“ am Obi-Markt berichten von regelmäßigen Kontrollen.
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Weisen ihre Kunden auf die Corona-Regeln hin: Beate Hagen (links) und Melanie Scholz vom Imbiss „Extrawurst“ am Obi-Markt berichten von regelmäßigen Kontrollen. Wer hier kauft, muss mindestens im Auto essen oder die Snacks mit nach Hause oder ins Büro nehmen.

Was tun, wenn sich die Menschen nicht an die Corona-Regeln halten? Wenn zum Beispiel der Einkaufswagen fehlt, obwohl er im Supermarkt mitgeführt werden sollte? Wenn Hinweise zu Laufwegen und -richtungen ignoriert, Abstände schlichtweg nicht eingehalten werden?

Meinerzhagen - Diese Frage stellen sich derzeit viele Bürger, wenn sie sich an die Vielzahl an Auflagen halten wollen und dabei immer wieder auf Mitmenschen stoßen, denen diese Vorgaben herzlich egal zu sein scheinen. Karl Hardenacke (Bündnis 90/Die Grünen) brachte das Thema jetzt auch in den politischen Raum, als er die Verwaltung nach Möglichkeiten der Regulierung fragte. Was also kann die Stadt tun, wenn etwa in Supermärkten Corona-Regeln missachtet werden?

Die Antwort von Bürgermeister Jan Nesselrath und seinem dafür zuständigen Fachbereichsleiter Heinz-Gerd Maikranz lautete unisono: „Wir tun, was möglich ist.“ Aber: Man benötige eben auch konkrete Beweise beziehungsweise Daten, um eingreifen zu können. „Die Mitarbeiter des Ordnungsamts sind im gesamten Stadtgebiet unterwegs und können natürlich nicht überall sein“, so Maikranz. In den Geschäften würden natürlich Kontrollen erfolgen, „aber wenn die Kollegen vor Ort sind, sind das dann natürlich nur Momentaufnahmen“, erklärte der Fachbereichsleiter. Sein Appell daher an alle Bürger: „Wer Verstöße feststellt, sollte sie daher umgehend melden.“

Wir tun, was möglich ist.

Jan Nesselrath, Bürgermeister

Einen genaueren Blick auf Pollmanns Eck regte daraufhin Marc Heyder (UWG) an: Er berichtete von regelmäßigen Beobachtungen gleich mehrerer Gruppen. „Die Leute tragen dann weder eine Maske, noch halten sie sich an Abstände“, so Heyder. Ein Hinweis, dem das Ordnungsamt aber ebenfalls erst dann nachgehen könne, wenn die Beobachtung gemeldet würde, so Maikranz.

Aber wie oft muss die Verwaltung wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung tatsächlich eingreifen? Wie der Fachbereichsleiter schon zuvor auf Anfrage der Meinerzhagener Zeitung berichtet hatte, kam es seit Beginn der Pandemie bis zum 4. Februar zu insgesamt 47 Verwarnungs- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Schutzverordnung.

Corona-Bußgelder: Voraussichtliche Einnahmen von circa 7300 Euro

Die voraussichtlichen Einnahmen aus abgeschlossenen und laufenden Verfahren beziffert der Fachbereichsleiter mit circa 7300 Euro. Allerdings seien es nicht Verkaufsstellen, die die Menschen zu Verstößen verleiten. „Eine Häufung der Verstöße ist im Bereich ,Mindestabstand / Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand´ festzustellen“, so Heinz-Gerd Maikranz.

Vorsicht an der Imbissbude

Zu einem der Orte, an dem offenbar regelmäßig kontrolliert wird, zählt der Parkplatz des Obi-Marktes. Beate Hagen und Melanie Scholz arbeiten im Imbisswagen der Kette „Extrawurst“, der weiterhin Speisen und Getränke verkauft – aber nicht für den Verzehr in unmittelbarer Nähe, wie die beiden betonen. Die Corona-Schutzverordnung erlaubt zwar den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken, untersagt aber den Verzehr innerhalb eines Umkreises von 50 Metern um die Verkaufsstelle. „Wir weisen jeden Kunden ausdrücklich darauf hin. Er darf zwar im Auto essen, aber keinesfalls dabei auf dem Parkplatz oder am Verkaufswagen stehen“, sagt Melanie Scholz, die ebenso wie ihre Kollegin von regelmäßigen Kontrollen „zwei- bis dreimal pro Tag“ berichtet.

Die derzeitigen Temperaturen laden zwar ohnehin nicht zum Verzehr unter freiem Himmel ein, aber wer die Corona-Regeln nicht befolgt, kann zur Kasse gebeten werden. 200 Euro sieht der Gesetzgeber als Bußgeld bei einem Verstoß vor – wenn der Kunde auf eine vorherige „Anordnung zur Beendigung“ nicht reagieren will.

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