CDU-Ortsunion freut sich über Besuch von Theo Kruse

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Auf dem Foto (v.l.): Dr. Manfred Luda, CDU-Kreisvorsitzender Thorsten Schick, CDU-Stadtverbandschef Axel Oehm und und MdL Theo Kruse. ▪

MEINERZHAGEN ▪ „Ärmel hochkrempeln“, gab Kreisvorsitzender Thorsten Schick bei der Mitgliederversammlung der hiesigen Ortsunion im Gasthof „Zur Schanze“ als Parole aus. Der Frust sei verflogen. Nach dem Rückzug von Bernd Schulte, für dessen Wirken auf Landesebene die örtlichen verkehrslenkenden Straßenbau-Maßnahmen – „so mein Eindruck auf dem Weg hierher“ – ein „klarer Beleg“ seien, habe man sich mit einem engagierten Team neu aufgestellt.

In Klausurtagung gefasste und auf Arbeitskreise verteilte Vorhaben zu Themen wie Schule, Wirtschaft und demographische Entwicklung, kämen voran. Aus Solidarität sollen künftig Versammlungen der Kreis-CDU wechselnd in den Kommunen stattfinden; ausschlaggebend dafür könnten lokale Anliegen oder Projekte sein. Eine große Mitgliederversammlung, an der auch CDU-Spitzenmann Norbert Röttgen teilnehmen werde, ist für den 15. Juli in Lüdenscheid geplant.

Leicht fiel auch MdL Theo Kruse der Neustart auf der Düsseldorfer Oppositionsbank nicht. Von 89 Abgeordneten vor der Wahl-Schlappe auf jetzt 67 geschrumpft, davon 17 „Neue“, da blieben Startschwierigkeiten nicht aus.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sprach von „vielfältigen, bis heute noch nachwirkenden Ursachen der verlorenen NRW-Wahl“ und nannte beispielhaft den „Fehler“ von Jürgen Rüttgers, kurz zuvor einen weiteren, 15 000 Einheiten umfassenden Dienststellenabbau zu verkünden. „Damit macht man sich keine Freunde.“ Dabei sei das wegen der Generationengerechtigkeit und den „aufgeblähten“ Verwaltungen notwendiger denn je. Bei der Komplexität des Beamtenrechts sowie den Bestimmungen im Öffentlichen Dienst sei es ohnehin ein schwieriges Unterfangen. Wenigsten die Auflösung der Autobahnpolizei sei gelungen; wobei die Polizei mehr auf der Straße, denn in der Verwaltung präsent sein solle.

Die Reformen müssten weitergehen. Rund 500 Bedienstete seien während der Arbeitszeit nur mit Personalratsangelegenheiten beschäftigt. Die in den Kommunen nicht mitgezählt, habe allein das Land 400 000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Da bewirke ein Lohn- und Gehaltsplus von einem Prozent ein Mehr bei den Personalkosten von 220 Millionen Euro, rechnete Kruse vor. „Verdi fordert drei Prozent.“ Dabei seien alle Haushalte defizitär, die finanzielle Entwicklung in den Kommunen dramatisch.

„Wir stehen vor den größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte. Wir werden immer älter und immer weniger“, mahnte der 62-Jährige. Unfassbar, abenteuerlich und unverantwortlich sei die Finanz- und Sozialpolitik von Rot-Rot-Grün; ein glatter Wählerbetrug zudem, da nun auch elf Links-Extremisten im Landtag und in den Ausschüssen säßen. Da pfeife man auf jedwede Schuldenbremse.

Die Abschaffung der Studiengebühren, kostenfreie Kiga-Plätze geplant, bei der Zusage finanzieller Hilfen für klamme Kommunen vorrangig hochverschuldete Großstädte im Ruhrgebiet und auf der Rheinschiene im Fokus, monierte der Olper.

„Minister Johannes Remmel will zwei Prozent der Landesfläche, das sind 68 000 Hektar, mit Windrädern bestücken. Ein Hektar entspricht ungefähr einem Fußballfeld; das ergibt durchschnittlich 170 Windräder pro Gemeinde. Wo die sich dem widersetzt, will Remmel ihr die Planungszuständigkeit entziehen. Anvisiert wird auch eine Demokratiereform, die ein Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre, das Wahlrecht für ausländische Mitbürger zu 100 Prozent und eine Ausweitung der Bürgerbegehren zum Ziel hat.“

Er, Theo Kruse, sei tief enttäuscht und sehr verärgert über derartige Abläufe. Hier sei die CDU als „Garant für Frieden und Kontinuität in den letzten 60 Jahren sowie als einzige große Volkspartei EU-weit“ gefordert, gegenzusteuern und stabilisierend einzuwirken. Das sei zwingend „angesichts der enormen Verschuldung, eines begrenzten Wachstums, der demographischen Zeitbombe und in Zeiten rasanter Veränderungen weltweit.“ ▪ As

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