Haushalt 2021

CDU: „Nicht der Wind, sondern das Segel bestimmt die Richtung“

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Thorsten Stracke, Vorsitzender der CDU-Fraktion Meinerzhagen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

was für ein Jahr liegt hinter uns? Als wir im Dezember 2019 den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedeten, konnte keiner von uns ahnen, was da auf uns zukommt. Das Covid-19 Virus hat das tägliche Leben verändert, nicht nur bei uns, sondern in der ganzen Welt. Wir wissen zwar heute mehr über das Virus als vor einem Jahr, aber trotz diverser Impfstoffe wird es bestenfalls noch Monate dauern, bis wir wieder ein halbwegs normales Leben führen können, so wie wir es vor der Pandemie gekannt haben.

Auch die Bürgerinnen und Bürger in Meinerzhagen leiden unter der Situation. Ich denke an die Mitmenschen in den Alten- und Pflegeheimen, denen über Monate der persönliche Kontakt zu ihren Angehörigen verwehrt wurde und immer noch wird, die vielen Eltern, die plötzlich vor der Herausforderung standen und stehen, neben ihrer beruflichen Tätigkeit ihre Kinder im Onlineunterricht unterstützen zu müssen und natürlich an die Unternehmen sowie Mitbürgerinnen und Mitbürger, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden.

Corona zwingt zu Veränderungen

Auch wir in der heimischen Kommunalpolitik mussten uns auf Veränderungen einstellen. So haben wir uns zum ersten Mal in der Geschichte unserer Stadt fraktionsübergreifend darauf geeinigt, dass zum Schutze der Gesundheit eine Reihe von Fachausschusssitzungen nicht stattfinden. Die Fraktionen haben einzeln für sich in Onlinekonferenzen den Haushalt 2021 beraten. Auch diese Ratssitzung findet in eingeschränkter Form statt, um Kontakte zu vermeiden und die Gefahr einer Ansteckung mit dem Covid-19 Virus so gering wie möglich zu halten. Mir ist bewusst, dass diese Beschränkungen bei der Ausübung des Mandats ungewöhnlich und schmerzlich sind, aber die Gesundheit jeden Einzelnen muss absoluten Vorrang haben. Hoffen wir, dass wir den nächsten Haushalt wieder unter normaleren Umständen beraten und verabschieden können.

Kommen wir nun zum Haushalt des Jahres 2021, den wir heute verabschieden wollen: Eines muss uns bewusst sein: Dieser Haushalt ist in vielen Bereichen durch die Corona-Pandemie geprägt. Seien es die dramatischen Rückgänge des Steueraufkommens oder auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die sich zu Lasten des Anteils der Kommunen an der Einkommenssteuer auswirkt. Wir wollen, ja wir müssen alles daransetzen, dass die Vorhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge vollumfänglich gewährleistet bleibt. Keine leichte Aufgabe, aber die CDU-Fraktion ist und bleibt optimistisch, dass uns das gelingt.

Aus den bekannten Gründen war es im Dezember nicht möglich, den Haushalt zu verabschieden. Deshalb befinden wir uns derzeit in der vorläufigen Haushaltsführung.

Stabil bleiben im Ergebnishaushalt die Erträge mit 49.648.700 Euro. Dem stehen ordentliche Aufwendungen und Finanzaufwendungen von 55.294.300 Euro entgegen. Hieraus resultiert ein Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von - 5.645.600 Euro. An Corona bedingten Schäden sind im Haushalt 2021 rd. 6,225 Mio. € ermittelt worden. Diese verbessern als außerordentlicher Ertrag das Jahresergebnis auf 579.400 €.

Dramatische Auswirkungen haben die Einbrüche auf der Einnahmenseite. So sind die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um satte 6,9 Mio. Euro gesunken. Auch die Anteile an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer reduzieren sich um rd. 1 Mio. €. Stabil bleiben lediglich die Grundsteuer A und B, die 10 % der Erträge ausmachen sowie die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte.

Kassenkredite bereiten Sorge

Mit großer Sorge blicken wir auf die Entwicklung der Kassenkredite. Sollten keinerlei Hilfen aus einem Bundes- oder Landesrettungsschirm in Höhe der ausgewiesenen außerordentlichen Erträge – Corona bedingte Schäden – in unserer Stadtkasse ankommen, wird die Stadt Meinerzhagen hierfür Kassenkredite aufnehmen müssen. Die Folge hieraus wäre eine prognostizierte Steigerung von 500 % bis ins Jahr 2025.

Größter Posten bei den Aufwendungen sind die Kreis- und Gewerbesteuerumlagen, die immer noch satte 41% der Gesamtaufwendungen ausmachen. Trotz einer niedrigeren Kreisumlage als im Vorjahr, deckt diese Entlastung bei weitem nicht das Defizit bei den Steuereinnahmen.

Kritik am Märkischen Kreis

Der Märkische Kreis gibt seine eigene Entlastung, durch Bund und Landeszuweisungen an höheren Schlüsselzuweisungen und der höheren Zuweisung zur Abdeckung an den Kosten der Unterkunft, nicht in dem Umfang an die kreisangehörigen Städte weiter, wie es wünschenswert wäre. Wie in den Vorjahren bereits angesprochen, erscheint auch in diesem Jahr die Höhe der vom Märkischen Kreis vorgehaltenen Ausgleichsrücklage mehr als bedenklich. Auch in diesem Jahr fordere ich unsere Kreistagsabgeordneten, egal welcher Fraktion sie angehören, auf, den weiteren Anstieg der Ausgleichsrücklage im Auge zu behalten und / oder einer strengen Prüfung zu unterziehen. Auch bei der differenzierten Kreisumlage hat es seit 2017 eine Steigerung bis zum Jahr 2020 von über 6 Mio. Euro gegeben, diese soll sogar im Jahr 2021 um weitere 4 Mio. Euro steigen. Eine Steigerung von 11,4 % gegenüber 2020. Im Vergleich zu den letzten Jahren könne man fast von einer Verdoppelung der Zahllast reden. Hinzu kommt noch eine Nachzahlung aus der Abrechnung für Jahr 2019, in dem rd. 2 Mio. € höhere Kosten als geplant angefallen sind.

Die Steigerungen bei den Positionen Personalaufwendungen und Sach- und Dienstleistungen sind hauptsächlich auf die Rekommunalisierung des Baubetriebshofs zurückzuführen. Ein Schritt, den die CDU-Fraktion, maßgeblich durch Volkmar Rüsche, empfohlen hat. Synergieeffekte in diversen Teilbereichen und mehr Transparenz bei den Kosten sind die Folge.

Besondere Sorgen bereitet uns die Entwicklung des Eigenkapitals. 2016 betrug die Allgemeine Rücklage 36 Mio. Euro. Eine Ausbuchung der Corona bedingten Schäden bis 2024 direkt zu Lasten der Allgemeinen Rücklage würde einen Rückgang derselbigen um 16 Mio. € auf einen Tiefstand von 20 Mio. € bewirken.

Alternativ werden wir uns Gedanken darüber machen müssen, ob wir die bis 2024 isoliert ausgewiesenen Corona bedingten Haushaltsbelastungen beginnend mit dem Jahr 2025 für max. 50 Jahre abschreiben.

Blick auf den Finanzhaushalt

Noch ein kurzer Blick auf den Finanzhaushalt: Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit stehen Einzahlungen in Höhe von 46.074.750 Euro Auszahlungen von 50.536.300 Euro gegenüber.

Aus Investitionstätigkeit stehen Einzahlungen i.H. von 4.043.300 Euro Auszahlungen von 11.680.700 Euro gegenüber. Gerade in dieser Zeit sind wir froh darüber in der Lage zu sein, dass wir insgesamt 11,68 Mio. Euro investieren können. Schwerpunkte sind hier Straßen/Wege/Plätze/Kanalbau, neuer Kunstrasen im Stadion, Anschaffungen von Fahrzeugen für den Bauhof und die Feuerwehr, die Planungen und Fortführungen in der Stadtentwicklung, Schuleinrichtungsgegenstände, Breitbandausbau.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat meine Ausführungen beenden, dass meines Erachtens in diese Zeit passt: Nicht der Wind, sondern das Segel bestimmt die Richtung. Lassen Sie uns die Segel bzw. die Weichen richtig stellen, zum Wohle unserer Stadt!

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