Freier Handel mit USA – Becker trifft auf Skepsis

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MdB Petra Crone (links) und die Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Petra Freudenreich begrüßten Dirk Becker, den Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, in der Stadthalle.

Meinerzhagen - Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, sieht im Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) unter anderem die Chance, für die Globalisierung, die so Manchen ratlos gemacht habe, Regeln aufzustellen. Am Montag war er auf Einladung der SPD Märkischer Kreis in der Stadthalle zu Gast, wo er von MdB Petra Crone und der Vorsitzenden des Ortsverbandes Petra Freudenreich zu einer Diskussionsrunde zum Thema „TTIP – Chance oder unkalkulierbares Risiko“ begrüßt wurde.

Von Luitgard Müller

„Wir reden über etwas, was es noch gar nicht gibt“, stellte Becker klar, denn gerade erst sei die neunte Verhandlungsrunde zum Handels- und Investitionsabkommens mit den USA zu Ende gegangen. 2013 hatte der Handelsministerrat der EU der Europäischen Kommission das Mandat zu diesen Verhandlungen erteilt. Voraussichtlich erst 2018, nach Zustimmung des EU-Parlamentes und des Rates und im Falle einer Klassifizierung als „gemischtes Abkommen“, müssten der Bundestag und die anderen beteiligten Staaten darüber entscheiden.

Zurzeit seien rund 1,7 der 800 Millionen Menschen, die im gesamten Freihandelsraum lebten, gegen dieses Abkommen. Die Verhandlungen für CETA, das europäisch-kanadische Abkommen, seien dagegen bereits abgeschlossen. Es werde zurzeit auf Rechtsförmlichkeit geprüft, hieß es.

Die SPD wolle TTIP grundsätzlich zum Erfolg führen, betonte Dirk Becker, da es durch den Abbau von Handelshemmissen, Einfuhrzöllen und Regeln für Zulassungsverfahren Chancen für Wachstum und Beschäftigung in Europa und Deutschland biete. „Wenn es gelingt, mit ihm fortschrittliche politische, soziale und ökologische Standards zu setzen, kann das Abkommen zugleich dabei mithelfen, gerechtere Standards für den Welthandel zu setzen“, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete überzeugt: „Wenn die USA und Europa, die beiden größten Handelsräume, in denen 60 Prozent der weltweiten Direktinvestitionen getätigt und 46 Prozent des gesamten Bruttosozialproduktes erwirtschaftet werden, Maßstäbe setzen, kann dies zu einem wirkungsvollen Hebel für die bessere politische Gestaltung der Globalisierung werden.“

In der anschließenden Diskussion hatte Becker einen schweren Stand, denn seine Gesprächspartner machten keinen Hehl aus ihrem tiefen Misstrauen gegen das Abkommen und den Verhandlungspartner USA, das ein Diskussionsteilnehmer so auf den Punkt brachte: „Nach dem NSA-Überwachungsskandal sind keine fairen Verhandlungen mehr möglich.“ Auch im Bezug auf die positiven Effekte wurde Skepsis deutlich. Vielmehr könnten die in der EU geltenden Standards in den Bereichen Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz gesenkt werden. Außerdem kritisierten die Diskussionsteilnehmer vor allem die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen und äußerten ihre Befürchtungen, dass durch die vorgesehenen Investitionsschutzvorschriften, über die im Streitfall Schiedsgerichte entscheiden sollen, die Demokratie beschädigt werden könnte. Marktzugänge wären dann einklagbar, Gemeinwohlinteressen könnten umgangen werden. Im Rahmen des NAFTA-Abkommens habe Kanada bereits Klagen von Firmen erhalten. Im Bezug auf die mangelnde Transparenz räumte Dirk Becker ein: „Es sind Fehler gemacht worden. Wegen der ,Geheimniskrämerei’ sind die Verhandlungen zu Recht in Misskredit geraten. Wir wurden auch nicht informiert, beschäftigen uns aber jetzt jeden Donnerstag eine Stunde mit den bereits vorliegenden Texten“.

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