Städtischer Haushalt 2019 mit Plus

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Im alten Rathaus an der Oststraße erstellte Kämmerin Susanne Neumann den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Er weist ein Ertragsplus von fast 600 000 Euro auf.

Meinerzhagen - Zum zweiten Mal in Folge weist der städtische Etat eine positive Bilanz auf. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeister Jan Nesselrath und Kämmerin Susanne Neumann gestern dem Rat vorstellten. Nun wird das Zahlenwerk nach den Herbstferien in den Fachausschüssen beraten.

Es war ungewöhnlich spät, als sich die Kommunalpolitiker gestern im Ratssaal trafen. Aufgrund einer Kreistagssitzung, an der gleich vier heimische Ratsvertreter teilnehmen mussten, begann die Sitzung nicht – wie üblich – um 17 Uhr, sondern erst um 19 Uhr. Dabei nahm die Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr gestern den größten Teil der Tagesordnung ein. 

Bürgermeister Jan Nesselrath und Kämmerin Susanne Neumann gewährten stichpunktartig einige Einblicke in den Etat 2019, betonten aber auch die noch offenen „Baustellen“, die es abzuarbeiten gelte. Wichtigste Kennzahl gestern: Die Gesamtbilanz 2019, die mit einem Plus von 581 300 Euro schließt. Aufwendungen von rund 55,04 Millionen Euro stehen Erträge von 55,62 Millionen Euro gegenüber. Ein deutliches Zeichen dafür, dass sich Meinerzhagen wirtschaftlich und finanziell in einem Aufwärtstrend befinde, sagte Jan Nesselrath gestern.

Möglich geworden sei dies durch „bestimmte Arbeitsprinzipien, denen wir uns nicht erst seit gestern verpflichtet fühlen“, erklärte der Bürgermeister. Dazu zählte er ein „umsichtiges Finanz- und Projektmanagement, vernünftiges Abwägen von Projekten und sinnvolle, zukunftsgerichtete Investitionen“ sowie Prozessstraffungen, flache Hierarchien und eine langfristig angelegte, ineinander verzahnte Denkweise. 

„Mit diesem Leitfaden ist es uns gelungen, das solide Fundament unserer Stadt weiter freizulegen und zu stärken“, sagte Nesselrath, der zugleich darauf verwies, sämtliche freiwillige Leistungen der Stadt beibehalten zu haben.

Kritik an Kreisumlage

Neben positiven Effekten für den Haushalt wie den Wegfall des Solidaritätszuschlags oder auch der Einführung einer Aufwands- und Unterhaltungspauschale für die Kommunen nannte der Bürgermeister aber auch einen Negativ-Faktor, der ihn sichtlich ärgert: die Kreisumlagen in Höhe von insgesamt rund 19 Millionen Euro. Diese belastet den städtischen Haushalt um über eine Million Euro stärker als 2018 – trotz Reduzierung der Hebesätze durch den Märkischen Kreis. 

"Vor dem Hintergrund der gestiegenen Umlagegrundlage wäre eine weit stärkere Reduzierung der Kreisumlage wünschenswert, ja erforderlich gewesen“, betonte Nesselrath. Dennoch: Viele Maßnahmen seien „im Fluss“, wie etwa das Lichtkonzept für die Innenstadt oder auch der Volkspark mit der Villa im Park. 

Zuzüglich der Stadthalle, zu der er noch in dieser Woche mehrere Gespräche mit dem zuständigen Ministerium geführt habe, und dem neuen Tourismusbüro sowie der Erschließung neuer Gewerbeflächen habe sich die Stadt auch für 2019 viele Ziele vorgenommen, um Meinerzhagen zukunftsfähig zu machen.

Abbau von Kassenkrediten pausiert

Einen ebenso positiven Blick auf den ausgeglichen Haushalt 2019 wie auch eine Mahnung hinsichtlich der Kreisumlage richtete Kämmerin Susanne Neumann gestern an den Rat. Sie betonte, dass allein die hohen Steuererträge der Hochkonjunktur eine finanzielle Eigenständigkeit der kommunalen Haushalte ermöglichten.

„Doch würde die Kreisumlage eine Lücke in den Haushalt 2019 reißen, „die im Haushalt 2019 so einfach nicht durch andere Einsparungen zu kompensieren ist“, betonte Neumann. So könne etwa eine weitere Rückführung an Kassenkrediten erst wieder 2020 angegangen werden. 

Im Jahr 2018 konnten die Verbindlichkeiten noch um 5 Millionen Euro reduziert werden – angesichts des Bestands an Kassenkrediten in Höhe von 18,5 Millionen Euro sieht die Kämmerin auch weiterhin den Bedarf, freie Finanzmittel für den Abbau dieser Schulden zu verwenden.

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