„Habe keinerlei Verständnis für die Aktion“

Bürgermeister Erhard Pierlings hat kein Verständnis für die Aktion von Axel Oehm und Ingolf Becker.

MEINERZHAGEN ▪ Auch Bürgermeister Erhard Pierlings wurde zur geplanten Umgestaltung des Stadthallen-Umfeldes und zum Bürgerbegehren befragt

Der Bürgermeister dazu: „Anders als in der MZ vom vergangenen Donnerstag dargestellt ist der Verwaltung gegenüber lediglich mitgeteilt worden, dass die Herren Oehm und Becker Unterschriften sammeln wollen. Auf entsprechende Nachfrage wurde dann angegeben, dass man ein Bürgerbegehren gegen die Planungen zum Stadthallenumfeld starten wolle. Am Freitagvormittag haben wir uns dann am Stand in der Stadt näher informieren können. Ob die jetzt ausgelegten Listen den rechtlichen Vorgaben genügen, bleibt noch offen. Mit mir hat darüber bis Freitagmittag noch niemand gesprochen.

Ich habe keinerlei Verständnis für diese Aktion. Herrn Axel Oehm mag man ja vielleicht noch zu gute halten, dass er häufig genug gegen so vieles gewesen ist und dies jetzt wieder so hält. Damit hat er sich ja selbst in seiner CDU ins Abseits gespielt. Offensichtlich kann oder will er sich nicht vorstellen, dass wir mit der Regionale 2013 eine einmalige Chance haben, das Stadthallenumfeld nach mehr als 30-jährigem Stillstand deutlich aufzuwerten und damit unsere gesamte Innenstadt attraktiver zu machen.

Herrn Becker kann man nicht mehr ernst nehmen. Er spricht von einem Sträßchen und glänzte noch im letzten Hauptausschuss mit völliger Unkenntnis, obwohl ihm als Fraktionsvorsitzenden alle Begründungen und Gutachten vorliegen, die für die bislang auch öffentlich geführten Diskussionen über dieses Regionaleprojekt erstellt worden sind. Sein Widerstand gegen die Öffnung der Volme verstehe, wer will.

Beide argumentieren jedenfalls der MZ gegenüber auch bewusst unzutreffend, wenn sie behaupten, dass die Stadt an der Stadthalle vier Millionen Euro verbuddeln wolle. Es wird nichts verbuddelt. Stattdessen soll die Innenstadt mit Hilfe eines noch durchzuführenden Wettbewerbs und der damit verbundenen Bürgerbeteiligung neu gestaltet werden. Von den in Rede stehenden rund vier Millionen Euro entfallen rund jeweils eine Million Euro auf die beabsichtigte Neugestaltung des Stadtplatzes an der Stadthalle und auf die neue Verkehrsführung mit Kreisverkehr und Stadthallenumfahrt. Hinzu kommen Aufwendungen für neue Haltestellen, die Volmestraße und die Parkplätze in Höhe von insgesamt rund 650 000 Euro sowie der Aufwand für die Offenlegung der Volme hinter der Stadthalle einschließlich einer Brücke in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. All dies soll dank der Regionale durch das Land Nordrhein-Westfalen großzügig gefördert werden. Für die Stadt verbleibt ein Eigenanteil von rund 1.331 Millionen Euro, der in unserem Haushalt und in unserer Finanzplanung durch den Rat veranschlagt ist. Wer diese Steuergelder einsparen will, tut Meinerzhagen keinen Gefallen, freuen werden sich darüber allenfalls andere.

Und außerdem: Die Straße hinter der Stadthalle müsste allemal vollständig erneuert werden, ohne die Regionale aber allein auf Kosten der Stadt. Das dürften dann schon wieder etwas mehr als 400 000 Euro sein.

Meiner Einschätzung nach sind die allermeisten Bürgerinnen und Bürger für dieses Projekt, ebenso eine sich abzeichnende deutliche Ratsmehrheit. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Initiative scheitern wird.“ ▪ beil

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