Kein zweiter Beigeordneter für Meinerzhagen

Knappe Entscheidung im Rat: Den Antragstellern fehlte am Montag eine Stimme.

MEINERZHAGEN ▪ Meinerzhagen bekommt keinen zweiten Beigeordneten. Bürgermeister Erhard Pierlings kann sich nach dem mit Spannung erwarteten Beschluss des Rates vom Montag auf sein durch Gemeindeordnung und Hauptsatzung gestütztes Besetzungsrecht für die Nachfolgeregelung des Kämmererpostens berufen.

Bestärkt durch ein einstimmiges Votum des Verwaltungsvorstandes, dürfte er in Kürze den bisherigen stellvertretenden Kämmereileiter Jens Groll zum Nachfolger des zum Jahresende in Ruhestand gehenden Stadtkämmerers Hans Peter Sturm bestellen. Den Antragstellern einer in dieser Form bislang einmaligen Vierer-Koalition fehlte zur Durchsetzung ihrer Beigeordneten-Lösung in geheimer Abstimmung eine Stimme.

Insbesondere dem Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Oehm war nach Bekanntgabe des Ergebnisses regelrechte Fassungslosigkeit anzumerken. Kopfschütteln nicht nur bei ihm. Dafür aber mehrheitlich starker Beifall im gut gefüllten Zuhörerraum, der von zahlreichen Bürgern, aber auch der am Montag stark vertretenen Mitarbeiterschaft der Stadtverwaltung kam.

Rechnerisch schien vor der Abstimmung und nach einer von den Gegnern des Antrags leidenschaftlich geführten Aussprache alles klar zu sein: 18 Stimmen waren als gesetzliche Mehrheit bei der Entscheidung über die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einführung einer zweiten Beigeordnetenstelle erforderlich. Anwesend waren von den vier antragstellenden Parteien und Wählergruppen 19 Ratsmitglieder: 14 von der CDU (wegen Erkrankung fehlte Fred Oehm), drei von der UWG und zwei von Bündnis 90/Die Grünen. Es fehlte Georg Follert, der Ratsvertreter der Linkspartei, der den Antrag von CDU, UWG und Bündnis 90/Die Grünen mit unterschrieben hatte.

Im Lager der beiden Parteien, die im Vorfeld Ablehnung des Antrags signalisierten hatten, sah es so aus: Bei der SPD waren einschließlich des Bürgermeisters 10 Mitglieder anwesend (es fehlte Ratsfrau Roswitha Offermann). Bei der FDP fehlte Ratsherr Reiner Ronge, die damit noch über zwei Stimmen verfügte. Das von Bürgermeister Erhard Pierlings verlesene Ergebnis der Abstimmung sah dann so: 17 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. Und damit war die Behandlung der sich anschließenden Anträge zur Durchführung der Ausschreibung für die Besetzung einer zweiten Beigeordnetenstelle ebenso gegenstandlos geworden wie die Bestimmung der Geschäftskreise des bisherigen Ersten Beigeordneten und des neuen zweiten Beigeordneten.

In der Aussprache legten die Antragsteller eine deutliche Zurückhaltung an den Tag. CDU-Fraktionssprecher Axel Oehm erklärte als erster Redner knapp, dass die Begründung für die drei Anträge allen Beteiligten vorlägen und auch die Öffentlichkeit in ausreichender Weise über die Standpunkte der Fraktionen unterrichtet worden sei.

Keine weiteren Wortmeldungen kamen zunächst trotz ausdrücklichen Aufrufs des Bürgermeister an die Vertreter der antragstellenden Fraktionen. Dafür gingen im Anschluss Gerd Wirth von der SPD und Thomas Sanden von der FDP umso ausführlicher auf die Thematik ein. Neue Aspekte über die bereits per Stellungnahmen in der MZ geäußerten Standpunkte gab es aber auch von ihnen nicht. Gerd Wirth erneuerte den Vorwurf, wonach es den Antragstellern im Wesentlichen darauf ankomme, in einem überaus ungewöhnlichen Verfahren und sozusagen handstreichartig dem Bürgermeister zu zeigen, „wer hier das Sagen hat.“ Thomas Sanden von der FDP erinnerte an die von CDU und FDP auf Landesebene geänderte Gemeindeordnung, die dem hauptamtlichen Bürgermeister ausdrücklich ein deutlich größeres Entscheidungsrecht in Fragen der Verwaltung zubillige. Der Antrag der vier Fraktionen sei daher nicht sachgerecht. Es sei auch nicht zu erkennen, dass durch eine anstehende Entscheidung „erkennbar Schaden für die Stadt droht“.

Bürgermeister Erhard Pierlings berief sich in einem leidenschaftlichen Appell ausdrücklich auf dieses Recht. Er erinnerte daran, dass er seit 1999 der jeweils mit Mehrheit von den Bürgern gewählte Bürgermeister sei. „Ich bin eben nicht der Sonnenkönig kraft Geburt“, wehrte er sich gegen Polemiken von Seiten der UWG. Den Antragstellern warf er vor: „Sie wollen die Gemeindeordnung umgehen, um mich zu treffen.“

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