Bürgerentscheid wird immer wahrscheinlicher

Der Rat der Stadt Meinerzhagen votierte am Montag mit großer Mehrheit für die geplanten Umbaumaßnahmen im Stadthallen-Umfeld – trotz des Bürgerbegehrens, das sich gegen die Planungen wendet. - Archivfoto: Beil

MEINERZHAGEN -  Die Realisierung der Planungen zum Umbauprojekt an der Stadthalle mit neuem Platz, Kreisverkehr, neuer Straße und Offenlegung der Volme gerät ins Stocken.

Von Jürgen Beil

Dafür haben 1420 Meinerzhagener Bürger gesorgt, die ihre Unterschrift auf die Listen eines Bürgerbegehrens setzten, das sich gegen die Pläne richtet, die im Rahmen der Regionale 2013 verwirklicht werden sollen.

Zwar beschloss der Rat am Montag mehrheitlich die Umsetzung der Planungen, konkrete Schritte können nun dennoch nicht eingeleitet werden. Denn: Das Bürgerbegehren hat aufschiebende Wirkung. Zunächst muss in der nächsten Ratssitzung nach Prüfung der Listen durch die Verwaltung die Zulässigkeit des Begehrens festgestellt werden. Dann würde ein Bürgerentscheid folgen – vermutlich im Herbst dieses Jahres. Erst dann könnte die endgültige Entscheidung fallen, wenn alle wahlberechtigten Volmestädter ihr Votum über das Projekt abgeben.

Dass die Mehrheit des Rates nach wie vor hinter den Planungen steht, daran hatte sich auch am Montag nichts geändert. Lediglich acht Gegenstimmen und eine Enthaltung wurden gezählt. Für die CDU nahm Fraktionsvorsitzender Jan Nesselrath Stellung: „Die CDU hat eine Bürgerbeteiligung gefordert. Hier brachten die Einwohnerversammlung und die CDU-Informationsveranstaltungen Aufklärung. In diesem Zusammenhang herzlichen Dank an die Stadt, die hervorragende Arbeit geleistet hat. Aus dem Bürgerbegehren schließe ich, dass acht bis zehn Prozent der Wahlberechtigten gegen das Projekt sind. Demnach sind 90 Prozent dafür oder sie verhalten sich neutral.“

Gerd Wirth führte für die SPD aus, dass seine Partei die Unterschriften des Bürgerbegehrens zur Kenntnis und sehr ernst nehme. „Wir befürworten einen Bürgerentscheid. Und wir werden dafür werben und kämpfen, dass wir in Meinerzhagen Notwendiges voranbringen. Wir wollen die Fehlplanungen aus den 50er Jahren revidieren. Wir denken, das ist der richtige Weg.“

Raimo Benger sieht die Regionale weiter als Chance für die Stadt, ist allerdings nicht für alle Projekte, die im Rahmen des Strukturförderprogramms verwirklicht werden sollen. „Wir haben doch bereits schöne Plätze“, findet er und wandte sich damit gegen den neuen „Volmemarkt“.

Thomas Sanden (FDP) begrüßte den Bürgerentscheid ebenfalls. „Und das auch, weil damit endlich die Befürworter eine Stimme bekommen.“ Man befinde sich außerdem im Wettbewerb um Einwohner mit anderen Städten, deshalb sei die Aufwertung des Stadtbildes richtig. Die ist nach seiner Ansicht auch bitter nötig: „Das schönste an Meinerzhagen ist doch Valbert“, befand er.

Ingolf Becker von Bündnis 90/Die Grünen, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, verteidigte die Unterschriftensammlung noch einmal: „Das ist legitim. Die Verwaltung muss es nun prüfen und wir werden nach einem Bürgerentscheid wissen, was die schweigende Masse will.“

Georg Follert (Linke) verdeutlichte seine Position für die Umgestaltung des Stadthallen-Umfeldes schließlich mit einem eigenen Erlebnis: „Ich kenne eine junge Frau, die jetzt nach Cottbus geht. Sie sagte mit zum Abschied: ,Wenn sich hier nichts ändert, komme ich nicht wieder’.“

Bürgermeister Erhard Pierlings bleibt bei seiner Enttäuschung darüber, dass sich etwa 1400 Bürgerinnen und Bürger dafür ausgesprochen haben, um die Stadthalle herum alles so zu belassen, wie es seit Jahrzehnten ist. Das erschwere es jetzt, die einmalige Chance der Regionale 2013 zu nutzen und das Stadtzentrum endlich attraktiver zu machen. „Jetzt sollten alle Bürgerinnen und Bürger über diese Frage entscheiden“, so der Bürgermeister weiter. Pierlings: „Dabei setze ich auf diejenigen, die für Verbesserungen sind und die in unserer Stadt die Weichen stellen wollen für ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder.“

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