Mit unwahrer Behauptung im Vorfeld des Bürgerentscheids Stimmung gemacht

Diese visualisierte Planung zeigt den geplanten Verlauf der dann erneuerten Straße hinter der Stadthalle und daneben der freigelegten Volme – die eben nicht „beengt zwischen zwei Straßen“ verlaufen würde, wie fälschlich behauptet wird.

MEINERZHAGEN -  „Das ist gelogen. Sie stellen wider besseres Wissens falsche Behauptungen auf. Ich fordere Sie auf, dies zurückzunehmen!“ Starke Worte des Bürgermeisters in Richtung des Grünen-Ratsvertreters Ingolf Becker in dessen Eigenschaft als einem von drei Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die geplanten städtebaulichen Veränderungen des Stadthallenumfelds. Im Vorfeld des am 8. Dezember anstehenden Ratsbürgerentscheids verhärten sich die Fronten zunehmend.

Von Horst vom Hofe

Bürgermeister Erhard Pierlings nutzte die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt am Montag dafür, seinem aufgestauten Unmut über das Verhalten der Gegner des Projektes Luft zu machen. Auslöser für seinen spürbaren Zorn: Ein am vergangenen Wochenende im Stadtgebiet verteiltes Flugblatt. Darin werben die drei Initiatoren Axel Oehm, Iris Laufer und Ingolf Becker im Vorfeld der Bürgerentscheidung für ihre erklärte Zielsetzung: Mit einem ablehnenden Bürgervotum das Regionale-Projekt zu verhindern. Was den Bürgermeister dabei konkret auf die Palme bringt, ist folgende Aussage von Grünen-Ratsvertreter Ingolf Becker in diesem Flugblatt: „Die Volme beengt zwischen zwei Straßen mit Betonmauer und Brückenbauwerken ist nicht naturnah.“ Pierlings an die Adresse Beckers: „Sie kennen die Planung für die Verlegung der Volme im Detail. Sie wissen, dass die neue Verkehrsführung so sein soll, dass der Fluss eben nicht von zwei Straßen eingeengt wird, behaupten aber etwas ganz Anderes, um damit Stimmung gegen das Projekt zu machen. Das ist ein unmöglicher Stil.“

Scharf kritisierte Pierlings auch den Umstand, dass sich von den drei Initiatoren niemand der öffentlichen Diskussion in der Stadthalle zum Thema gestellt habe. „Mir ist wichtig, dass die Bürger bei einer kontrovers diskutierten und für Meinerzhagen so zentralen Frage mitentscheiden dürfen“, griff der Bürgermeister ein weiteres Zitat von Iris Laufer aus dem Flugblatt auf. Bürgerbeteiligung sei gerade jetzt in der Sache gefragt und weiter möglich. Wer sich aber der Zielsetzung der drei Gegner anschließe und mit Nein stimme, der verhindere damit im Ergebnis jedwede Veränderung rund um die Stadthalle.

Völlig unverständlich sei auch, warum trotz des jetzt anberaumten Bürgerentscheides die drei Initiatoren entgegen eigener Aussagen im Vorfeld nach wie vor ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg aufrecht erhalten, zeigte Pierlings auf. Was werde damit bezweckt? Wolle man auch nach einem Votum am 8. Dezember hier für eine weitere Blockade sorgen? Oder verfolge man mit Blick auf den Kommunalwahltermin 2014 ganz andere Ziele?

Mit ihrer eigenen, jetzt auch per Flugblatt zum Ausdruck gebrachten Stimmempfehlung machten sich die Gegner letztlich doch das laufende Verfahren zu eigen. Andererseits aber habe man nach dem Ratsbeschluss für den Bürgerentscheid zunächst noch über eine Eingabe bei der Kommunalaufsicht versucht, den Ratsbürgerentscheid wegen angeblicher Verfahrensmängel zu stoppen. Der Märkische Kreis habe nach seiner Prüfung jedoch die Rechtmäßigkeit des Verfahrens ausdrücklich bestätigt, so Pierlings.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Nesselrath schloss an die Ausführungen des Bürgermeisters an. „Lassen Sie sich nicht von der Fragestellung irritieren, die von den Gegnern in den Raum gestellt wurde. Wer sich dieser anschließt und mit Nein stimmt, ist damit gegen jede Veränderung“, machte er klar. In Richtung der drei Initiatoren sagte Nesselrath weiter: „Die CDU ist es leid, dass hierzu leider immer wieder unwahre Behauptungen aufgestellt werden.“

Ingolf Becker reagierte auf die Attacken lediglich mit einer kurzen Feststellung: „Unsere Klage frisst kein Brot.“ Kein weiteres Wort zum Inhalt des Flugblatts, kein weiteres Wort über die mögliche Zurücknahme der Klage.

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