Gerichtsurteil zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren

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Der Streit um die geplante Neugestaltung des Stadthallenumfelds im Zuge des Regionale-Projektes „Oben an der Volme“ bleibt ein Dauerbrenner: Jetzt sorgt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster für neuen Gesprächs- und Zündstoff.

MEINERZHAGEN - Ein in der ostwestfälischen Kommune Rheda-Wiedenbrück angestrengtes Bürgerbegehren zum Erhalt der dortigen Ernst-Barlach-Realschule ist zulässig.

Das hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Eilbeschluss vom 1. August 2013 entschieden und damit den Vertretern des Bürgerbegehrens in zweiter und letzter Instanz Recht gegeben. Das Urteil dürfte auch in Meinerzhagen mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen werden und könnte womöglich Folgerungen auch für das vom Rat der Stadt Meinerzhagen in seiner Sitzung vom Montag vergangener Woche für unzulässig erklärte Bürgerbegehren gegen die Neugestaltung des Stadthallenumfeldes haben.

„Das ist Wasser auf unsere Mühlen...“ kommentierte es jedenfalls am Montag Ingolf Becker, einer der drei Initiatoren gegenüber unserer Zeitung. Eine Entscheidung, ob auch in Meinerzhagen der Klageweg beschritten wird, steht laut Becker noch aus. Axel Oehm und er würden sich dazu mit der gerade aus dem Urlaub zurückgekehrten dritten Mitstreiterin Iris Laufer noch in dieser Woche treffen und über das weitere Vorgehen dann entscheiden. Gegen den Ratsbescheid kann fristgemäß noch bis zum 31. August Widerspruch eingelegt werden.

Für Becker ist nach dem vorliegenden Urteil nunmehr endgültig klar geworden, dass die vorgenommene Prüfung der Gültigkeit der eingereichten Unterschriften auch in Meinerzhagen so keinen Bestand haben könne. Und er unterstreicht die auch von der Initiative „Mehr Demokratie NRW“ so gestützte rechtliche Einschätzung, dass auch die noch am Tag der Ratssitzung noch eingereichten Unterschriften sehr wohl noch hätten Berücksichtigung finden müssen.

Das Bürgerbegehren zum Erhalt in Rheda-Wiedenbrück war seitens der Gemeinde für unzulässig erklärt worden, da es nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweise, die den Anforderungen der Gemeindeordnung NRW genügten. Demnach seien Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, als ungültig zu behandeln.

Von den insgesamt 3 545 Eintragungen seien unter diesen Umständen nur 2 288 als gültig zu behandeln. Das erforderliche Quorum von 2 642 Unterschriften wäre somit verfehlt worden. Dies sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass 513 Eintragungen nicht sämtliche genannten Angaben enthalten hätten. Den dagegen gerichteten vorläufigen Rechtsschutzantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens lehnte das Verwaltungsgericht Minden ab.

Dem widersprach jetzt das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster. Eintragungen in die Unterschriftenliste eines Bürgerbegehrens dürften nicht allein wegen des Fehlens von Angaben im Sinne der Gemeindeordnung als ungültig behandelt werden. Eine zweifelsfreie Erkennbarkeit der Unterzeichnenden hänge nicht zwingend von der Vollständigkeit der Angaben ab, so das Gericht. So könne bei Angabe nur des Namens und der Anschrift die zweifelsfreie Identifizierung ebenso gegeben sein wie bei der Angabe nur von Namen und Geburtsdatum. Das Bürgerbegehren sei dementsprechend als zulässig zu werten. Denn der Stadt Rheda-Wiedenbrück sei es im Rahmen einer vom Gericht geforderten Nachzählung möglich gewesen, 386 weitere Eintragungen jeweils einer in Rheda-Wiedenbrück gemeldeten Person zweifelsfrei zuzuordnen. Damit werde das erforderliche Unterschriftenquorum für die Zulässigkeit des Bürgerbehrens erfüllt.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Die Stadt muss nun über die Annahme oder Ablehnung des Bürgerbegehrens entscheiden.

Der Rat der Stadt Meinerzhagen hatte seinen ablehnenden Bescheid ebenfalls maßgeblich auf das von der Verwaltung festgestellte Nichterreichen der notwendigen Zahl gültiger Unterschriften gestützt. In 55 Fällen waren Unterschriften wegen unvollständiger Angaben zur Anschrift als ungültig deklariert worden, wobei in etlichen dieser Fälle nur die jeweilige Hausnummer fehlte. Am Ende verfehlten die Initiatoren um ganze acht gültige Unterschriften das hier erforderliche Quorum von 1273 Stimmen Eine erst am Vormittag der Ratssitzung noch eingereichte weitere Liste mit 49 Unterschriften war seitens der Verwaltung als nicht mehr fristgemäß eingereicht behandelt und daher auch nicht mehr geprüft worden.

Bürgermeister Erhard Pierlings informierte am Montagmorgen die Vorsitzenden der Ratsfraktionen über das Gerichtsurteil und nahm aus seiner Sicht dazu die folgende Bewertung vor, die er uns im Wortlaut wie folgt zur Verfügung stellte:

„Dieser Beschluss (des OVG) dürfte Auswirkungen auf ein etwaiges Rechtsmittelverfahren zum hier anhängigen Bürgerbegehren „Stadthallenumfeld“ haben. Mit Beschluss vom 29.7.2013 hat der Rat der Stadt Meinerzhagen festgestellt, dass dieses Bürgerbegehren unzulässig ist. Dieser Beschluss stützt sich zum einen auf die sorgfältige Prüfung der Eintragungen in den Listen, so wie sie bis zu diesem Zeitpunkt auch von den Instanzgerichten getragen war (vollständige Prüfung aller Angaben). Insoweit dürfte der Ausschluss der Fälle, in denen lediglich die Hausnummern fehlten, jetzt zur Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens kaum noch herangezogen werden können. Zum anderen und im Wesentlichen stützt sich der Ratsbeschluss zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens allerdings auf die mangelnde hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung. Hierzu verweise ich auf die ausführliche Erörterung in der Sitzung unseres Rates am 29.07.2013. Der vorerwähnte Ratsbeschluss ist den Initiatoren des Bürgerbegehrens mit Bescheid vom 30.07.2013, versehen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, bekanntgegeben worden. Ob Rechtsmittel dagegen erhoben werden, ist heute noch offen. Ich selbst bleibe bei meiner nachdrücklichen Empfehlung an die Initiatoren, davon abzusehen. Insoweit wiederhole ich meine Ausführungen aus der letzten Ratssitzung: Selbst wenn ein Rechtsmittelverfahren letztendlich zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens führte und dieses Begehren sodann im nachfolgenden Bürgerentscheid nach mehreren Monaten Erfolg hätte, wäre allein erreicht, dass sodann für weitere zwei Jahre „das Umfeld der Stadthalle in Meinerzhagen betreffend Verkehrsführung und architektonischer Gestaltung in seiner derzeitigen Form beziehungsweise Aufteilung erhalten bleiben solle“. Das aber wollen die Initiatoren nach mehrfachen, zwischenzeitlich erfolgten Erklärungen gerade nicht. So oder ähnlich dürfte es auch einer Vielzahl von Personen gehen, die sich in die Listen der Initiatoren eingetragen haben. Weil das so ist, und weil sich daraus auch schlüssig die mangelnde Bestimmtheit der Fragestellung ergibt, dürfte der die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellende Beschluss des Rates vom 29.07.2013 in Gestalt des Bescheides vom 30.07.2013 auch in einem Rechtsmittelverfahren bestätigt werden.“ Soweit die Erklärung von Bürgermeister Pierlings.

Die Meinerzhagener Zeitung wird in den nächsten Tagen dazu auch die Meinungen der im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen einholen und noch weiter berichten. - Von Horst vom Hofe

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