Bezirksregierung schließt bauliche Maßnahmen aus

Security zum Schutz der Flüchtlinge

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Anfang Oktober werden 150 weitere Flüchtlinge in Meinerzhagen erwartet.

Meinerzhagen - Die „angespannte Unterbringungslage für Flüchtlinge“ hat am Mittwoch dazu geführt, dass der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann kurz vor Eintritt in den Ruhestand seinen Hut nehmen musste. Offensichtlich hat da auch die Rahmenvereinbarung zwischen seiner Behörde und dem Jugendherbergswerk nicht mehr geholfen. Die sieht bekanntlich vor, Flüchtlinge in Jugendherbergen – unter anderem auch in Meinerzhagen – unterzubringen.

Der Verfassungsschutzbericht, der erst vor wenigen Tagen vorgestellt wurde, belegt: Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte nehmen immer mehr zu. Wurden 2013 in Deutschland noch 55 solcher Verbrechen gezählt, waren es 2014 bereits 170. Und dieser Trend setzt sich fort: Allein bis Ende Juni 2015 gab es laut Bericht bereits „150 rechtsextremistische Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte“.

Wie ist es da um die Sicherheit der 150 Menschen bestellt, die vom Land NRW ab Oktober und bis Ende Januar in der Jugendherberge an der Bergstraße untergebracht werden sollen? „Dort wird dann eine Sicherheitsfirma – ich denke zwei oder drei Personen – eingesetzt. Und das rund um die Uhr“, kündigte Christoph Söbbeler, Pressesprecher der Bezirksregierung, an.

Bauliche Maßnahmen an oder in der neuen Flüchtlingsunterkunft auf Zeit schloss er jedoch aus: „Eine Einzäunung des Gebietes planen wir in Meinerzhagen nicht. Das ist nur bei dauerhaft genutzten Objekten nötig“, fügte er hinzu. Dort seien auch erheblich mehr Flüchtlinge untergebracht und durch die Ein- und Ausgangskontrollen wolle man dort feststellen, wer sich im Haus aufhalte und wer nicht. „Das ist beispielsweise in einem Brandfall wichtig.“

Auf die Frage, ob die Nutzung der Herberge an der Bergstraße als Flüchtlingsunterkunft Ende Januar 2016 definitiv auslaufe, äußerte sich Söbbeler auf MZ-Anfrage so: „Der Vertrag zwischen uns und dem Jugendherbergswerk ist auf vier Monate befristet und wir haben ein hohes Interesse daran, uns an diese Vereinbarung zu halten. Wie sich die Situation im Jahr 2016 darstellt, weiß momentan aber niemand. Wichtig ist für uns jetzt erst einmal die getroffene Rahmenvereinbarung.“

Dass die Bewohner Vollverpflegung bekommen, ist bereits klar – wer die Reinigungsarbeiten ausführt, laut Söbbeler noch nicht. „Bei großen Einrichtungen sind die Bewohner beteiligt, die ihre Wohnbereiche selbst säubern. Ziehen sie aus, wird eine Grundreinigung veranlasst. Wie das in Meinerzhagen gehandhabt wird, wollen wir bis zum Oktober festlegen.“

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