Haushaltsentwurf 2020

Bürgermeister: "Es geht der Stadt so gut wie seit vielen Jahren nicht"

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Den Haushalt im Blick: Bürgermeister Jan Nesselrath (rechts) stellte gemeinsam mit Kämmerin Susanne Neumann das Zahlenwerk 2020 vor.

Meinerzhagen - Die schwarze Null nicht nur im Blick, sondern sogar überboten: Diese Bilanz konnten Bürgermeister Jan Nesselrath und Kämmerin Susanne Neumann dem Rat für das kommende Haushaltsjahr vorlegen. Möglich ist sie aber nicht ohne Aufnahme neuer Kredite.

Die Aufstellung des neuen Haushalts sei erneut ein wahrer Kraftakt gewesen, betonte der Bürgermeister in seiner traditionellen Rede anlässlich der Etat-Vorstellung. Er dankte dabei nicht zuletzt den Mitarbeitern der Kämmerei um deren Chefin Susanne Neumann, die die Fraktionen tiefer ins Zahlenwerg 2020 einführte. 

Dabei wiederholte sie, was bereits Jan Nesselrath zuvor kritisch hervorgehoben hatte: Die erneut gestiegenen Ausgaben für die Kreisumlage machen einen Großteil der Aufwendungen aus, die die Stadt im kommenden Jahr schultern muss. 37 Prozent der Ausgaben landen im Kreishaus und damit rund 20,69 Millionen Euro. Das bedeutet eine zusätzliche Belastung in Höhe von 1,75 Millionen Euro im Vergleich zu 2019. Jan Nesselrath bezeichnete diese zusätzliche Belastung als „Steine“, die der Stadt einmal mehr in den Weg geworfen würden und nur unter größten Anstrengungen ausgeräumt werden könnten. 

Hohe Gewerbesteuereinnahmen

Als geeignetes Werkzeug hat sich in Meinerzhagen traditionell die Gewerbesteuer erwiesen. Sie macht nach aktuellen Planungen 32 Prozent der Erträge im kommenden Jahr aus – die Einnahmen belaufen sich aus dieser Quelle auf 18,02 Millionen Euro. Insgesamt nimmt die Stadt 56,3 Millionen Euro ein, was zu einem positiven Jahresergebnis von 365 000 Euro führt. Eine Finanzierungslücke gab es dennoch – diese wird geschlossen durch Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 6,43 Millionen, was nach Abzug abgebauter Schulden einer Netto-Neuverschuldung von 4,9 Millionen Euro entspricht, wie Kämmerin Susanne Neumann im Rat erklärte. 

Doch auch hinsichtlich der Verbindlichkeiten konnte sie positive Nachrichten vermelden. So habe man die Summe der Kassenkredite, also jener Kredite, die eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommen werden sollten, sukzessive reduzieren können. Sie belaufen sich im kommenden Jahr auf etwa 8 Millionen Euro – vor zwei Jahren waren es noch mehr als 18 Millionen Euro. 

Der immense Schuldenabbau 2018 wird dabei nicht zuletzt durch eine Verbesserung im Jahresabschluss 2018 erleichtert. Dort komme man auf ein Jahresplus von sieben Millionen Euro, einen Wert, der in den kommenden Jahren schwerlich zu steigern sein dürfte. Denn Neumann wagte auch den Blick in die fernere Zukunft, rechnet bis 2023 zwar weiterhin mit einem Plus im Etat, aber einem moderaten. Nach dem erhofften Überschuss von 360 000 Euro im Jahr 2020 beläuft er sich ihren Berechnungen zufolge im Jahr 2021 auf 390 000 Euro, im Jahr 2022 auf 280 000 Euro und im Jahr 2023 auf 700 000 Euro. 

"Entlastungen sind im Haushalt angekommen"

„Die Entlastungen von Bund und Land sind im Haushalt angekommen“, erklärte Neumann dazu. Es bleibe jedoch bei Risiken wie der gesamtwirtschaftlichen Lage, hohen Kreditverbindlichkeiten mit dem dazugehörigen Zinsrisiko sowie einer erneuten Verschärfung der Flüchtlingssituation und möglichen Tariferhöhungen. 

Diesen Unwägbarkeiten zum Trotz hatte Bürgermeister Jan Nesselrath zuvor betont, dass es Stadt und Gemeinschaft „so gut wie seit vielen Jahren nicht“ gehe. Dabei freute er sich neben vielen realisierten Projekten auf kommende Maßnahmen, die etwa im Zuge der Regionale 2025 umgesetzt werden sollen. 

"Science & Social College" am Gymnasium

So etwa ein „Science & Social College“ am Evangelischen Gymnasium, durch das ein außerschulischer Bildungsort entstehen soll, an dem Schüler mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft Projekte durchführen und die Arbeitswelt kennenlernen können. Zum anderen plant die Stadt gemeinsam mit der Gemeinde Herscheid ein interaktives Wander- und Naturerlebniszentrum auf der Nordhelle. „Damit könnten wir nachhaltig und ganz modern zum bewussten Naturerleben beitragen und den Tourismus stärken.“

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