Rechtsstreit wegen Beleidigungen: 60-jähriger Meinerzhagener geht in Berufung

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Im Hagener Landgericht fand die Berufungsverhandlung statt. 

Meinerzhagen – Offenbar erbost über die Arbeiten an der Landstraße 696 in Meinerzhagen war ein 60-jähriger Anlieger: „Ich weiß nicht wie – plötzlich steht da ein Auto hinter einem Busch auf der Kante meines Grundstücks“, erinnert er sich im Landgericht Hagen.

Dort wehrt er sich gegen das Urteil des Amtsgerichtes Meinerzhagen. Der Amtsrichter hat ihn wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1400 Euro verurteilt, denn aus dem Zorn des Anliegers wurde am 6. September ein handfester Streit: Laut Anklage beleidigte der 60-Jährige zwei Mitarbeiter von Straßen.NRW mit Worten wie „Spanner“ und „Idioten“, weil diese in unmittelbarer Nähe seines Grundstücks Fotos zur Fortsetzung der Arbeiten angefertigt hatten. Die beiden Zeugen holten ihren Vorgesetzten, was für den Angeklagten Anlass zur Erweiterung der Beleidigungen um den Begriff „Depp“ war. Außerdem sollen die beiden Herren so nah voreinander gestanden haben, dass sich ihre Nasen fast berührten. Eine weitere Eskalation ist nicht überliefert. 

Vor der Berufungsstrafkammer des Landgerichts versucht der Angeklagte, seinen Zorn zu begründen: Durch die Erschließung der Umgehungsstraße sei die Fahrbahn ständig dreckig. „Immer ist irgendwelcher Zirkus.“ Die Anklage entbehre aber jeder Grundlage: „Ich bin weder laut geworden, noch habe ich mich als Aggressor gegenüber diesen Personen gebärdet“, beteuert der Angeklagte. „Ich werde hier für etwas bestraft, was ich überhaupt nicht gemacht habe.“ Es sei auch nicht richtig, dass er mit der Nasenspitze vor dem Mitarbeiter von Straßen.NRW gestanden habe. 

Der Vorsitzende Richter Dr. Christian Voigt zeigte sich skeptisch und verwies auf die Akte, die eine ganz andere Schilderung des Sachverhalts enthalte. Dazu komme ein Registerauszug mit den Straftaten des Angeklagten. Acht Mal wurde er wegen Beleidigung verurteilt. Dazu gesellten sich viele Privatklagen, die es nicht glaubwürdig erscheinen ließen, dass es – wie der Angeklagte das Gericht glauben machen wollte – „immer die Anderen“ sind. 

Andererseits ist auch nicht viel passiert. „Ich ärgere mich, dass die Strafjustiz mit so einer Sch… behelligt wird“, schimpfte der Vorsitzende. Vielleicht könnte man das Verfahren gegen eine Geldauflage einstellen, wenn der Angeklagte sich einsichtiger und reuiger zeigen würde?! Der 60-Jährige unternimmt einen letzten Versuch: „Ich würde aufstehen und sagen ‘Ich habe es gemacht’ – aber ich habe es nicht getan.“ Das glaubte ihm niemand so recht, und so bleibt dem 60-Jährigen nur ein taktisches Geständnis, für das er angeblich in die Anklageschrift schauen muss: „Ich habe mich fehlverhalten – das steht hier. Ich möchte mich aufrichtig entschuldigen.“ 

Bei sehr formaler Betrachtungsweise genügt das den Anforderungen, doch die Kammer blieb skeptisch. Die herbeigerufenen Zeugen akzeptieren die Entschuldigung. „In 40 Jahren Dienst ist mir so etwas noch nicht vorgekommen“, erklärt einer von ihnen. Die Kammer stellte das Verfahren gegen eine Geldauflage von 800 Euro ein. 

„Ich hoffe, dass der Umgang in Zukunft besser sein wird“, verabschiedet sich der Vorsitzende vom Angeklagten. Keine zwei Minuten später sind die empörten Zeugen zurück im Gerichtssaal. Sie überliefern ein „Letztes Wort“, mit dem der Angeklagte im Gerichtsflur seine Beteuerungen wohl erneut zur Makulatur gemacht habe: „Lügen haben kurze Beine.“

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