Meinerzhagener SPD bedauert den Bürgermeister-„Deal“

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SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Puschkarsky blickte auf die zu Ende gehende Legislaturperiode zurück und formulierte die Ziele für die weitere Ratsarbeit.

Meinerzhagen – „Das Mittragen eines Bürgermeisters von CDU und SPD hat sich als falsch herausgestellt. Das war ein Fehler, den wir auch in unseren Wahlergebnissen gesehen haben“, räumte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Puschkarsky am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins ein.

Dazu hatte sich eine Reihe örtlicher Sozialdemokraten bei Getränken und einem Imbiss in den Awo-Räumen an der Stadthalle eingefunden. Begrüßt wurden sie von der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und der aktuellen SPD-Bürgermeisterkandidatin Petra Freudenreich. 

Es folgte von Rolf Puschkarsky ein Überblick zu den Initiativen der Sozialdemokraten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Stichworte waren das von der SPD-Aktion „familienfreundliche Stadt“ ausgehende Spielplatzkonzept, das Sozialticket auf Kreisebene, die Weiterführung der Regionale 2013 im Bereich Innenstadtsanierung und Villa im Park sowie das Sanierungsprojekt Stadthalle. Eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der CDU habe sich dabei nicht ergeben. „Vielmehr haben sich CDU und FDP zusammengetan, um die SPD und die anderen Parteien abzuschieben“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende. 

Auch der Bürgermeister habe sich an abgesprochenen Vereinbarungen nicht gehalten. „Wir werden daher alles daran setzen, dass es nach der Kommunalwahl im Herbst eine SPD-Bürgermeisterin geben wird“, so Puschkarsky. Die nächsten Ziele sozialdemokratischer Kommunalpolitik sind laut seinen Worten ein weiterer Kindergarten, die Abschaffung der Beiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes, der Neubau eines zentralen Feuerwehrgerätehauses, die Einrichtung eines Friedhofes für Muslime, ein Ärztezentrum mit Augen- und HNO-Arzt, die Sanierung der Stadthalle, ein Konzept für eine funktionierende Ganztagsschule (OGS) sowie die Verbesserung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs. 

„Diese und weitere Projekte sind unsere Schwerpunkte im anstehenden Wahlkampf, den wir in zwei Wochen bei einer Klausurtagung gezielt vorbereiten“, ergänzte Petra Freudenreich. Die SPD will dabei „Profil und Kante zeigen“ und eine Bürgermeister-Kandidatin präsentieren, die in der Stadt präsent und jederzeit für die Bürger erreichbar ist. Petra Freudenreich ruft daher alle zum Mitmachen und Mitgestalten auf. Mehr dazu findet sich schon jetzt samt E-Mail Kontakt unter www.petra-freudenreich.de im Internet.

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