Becker und Oehm sammeln unverdrossen Unterschriften

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Auch am Mittwoch sammelten Becker und Oehm unverdrossen Unterschriften – bisher mehr als 1000. ▪

MEINERZHAGEN ▪ Die beiden Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Umbau des Stadthallen-Umfeldes, Axel Oehm und Ingolf Becker, sammeln weiter Unterschriften. Sie kalkulieren allerdings inzwischen ein, dass eine neue Sammlung erforderlich werden könnte, weil die jetzige nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, die an ein Bürgerbegehren gestellt werden.

Wie bereits berichtet, tauchten ernst zu nehmende Zweifel auf, ob die Aktion des Grünen-Ratsherrn und des Ex- CDU-Chefs in der jetzigen Form überhaupt rechtens ist.

„Die Materie ist nicht einfach. Auch die Verwaltung hat angekündigt, sich bei der Prüfung des Bürgerbegehrens gegebenenfalls ,extern’ beraten zu lassen. Ingolf Becker und ich standen unter Zeitdruck. Nach den sich nach der Planungsausschusssitzung abzeichnenden Mehrheiten – SPD und FDP dafür, CDU überwiegend dafür – sollten die Unterschriftenlisten vor der Ratssitzung am 10. Juni im Rathaus vorliegen. Also war Eile geboten. Wir wollten verhindern, dass unmittelbar nach der Ratsentscheidung Nägel mit Köpfen gemacht werden und der Zug auf‘s Gleis gesetzt wird“, erläutern die Initiatoren.

Oehm weiter: „Der Antrag auf das Bürgerbegehren wurde von Ingolf Becker und mir formuliert, unterschiedliche Entwürfe mussten angepasst werden. Aus dem Paragraphen 26 der Gemeindeordnung ,Bürgerbegehren und Bürgerentscheid’ geht hervor, dass unter anderem eine Kostenschätzung vorliegen muss. Hier haben wir die Zahlen der städtischen Vorlage übernommen. Hier sehen wir uns im Gegensatz zu Herrn Sterk vom Verein ,Mehr Demokratie’ mit unserer Formulierung bezüglich der Kostenschätzung auf der sicheren Seite. Im Absatz 7 des Paragraphen 26 der Gemeindeordnung ist geregelt: ,Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden’. Unsere Frageformulierung: ,Soll das Stadthallenumfeld mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen umgestaltet werden?’ kann mit ja oder nein beantwortet werden. Bei Antragsformulierung war uns folgendes Urteil des Verwaltungsgerichts Minden aus dem Jahr 2006 nicht bekannt: ,Schließlich ist das von den Klägern vertretene Bürgerbegehren auch deshalb unzulässig, weil es – anders als nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gefordert – so formuliert ist, dass die Bürger, die ihm zustimmen, nicht mit ,Ja’, sondern mit ,Nein’ stimmen müssen. Ein Bürgerbegehren muss aber so gefasst sein, dass die Zustimmung zu dem in ihm enthaltenen Vorschlag durch Abstimmung mit ,Ja’ ausgedrückt wird.’ Der Verein ,Mehr Demokratie’ wurde von uns erst auf dessen Anfrage über die bereits laufende Unterschriftenaktion informiert.“

Ingolf Becker hat außerdem Fachleute seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen gebeten, die Anmerkungen des Vereins zu prüfen. Die Experten aus den Reihen der Grünen wiesen ihren Meinerzhagener Parteikollegen ebenfalls auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden hin. Heraus kam: Nach Urteil der Kammer ist davon auszugehen, dass ein Antrag auf ein Bürgerbegehren mit der von Oehm und Becker gewählten Formulierung unzulässig ist.

Und wie geht es nun weiter? „Wir werden weiter Unterschriften sammeln und sicher bald die Zahl von 1300 zusammen haben. Inzwischen sind wir bei knapp 1100 angelangt. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheit werden wir prüfen, ob es Sinn macht, diese Unterschriftenlisten tatsächlich einzureichen. Am Montag tagt der Rat der Stadt. Sollte dieses Gremium gemäß der Vorlage der Verwaltung die Umgestaltung des Stadthallenumfeldes auf den Weg bringen, werden Ingolf Becker und ich sicherlich mit der Unterstützung vieler weiterer Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein so genanntes kassatorisches Bürgerbegehren, ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss, auf den Weg bringen. Dies sind wir den bisher weit über 1000 Bürgern unserer Stadt, die sich innerhalb von nur fünf Tagen in die Listen eingetragen haben, schuldig. Das Thema liegt vielen Meinerzhagenern am Herzen. Beispielhaft eine ältere Dame, die vom Wilhelm-Langemann-Haus mit ihrem Rollator zur Unterschriftenleistung bis an die Stadthalle gekommen ist“, berichtet Oehm und fügt hinzu: „Den von uns zu verantwortenden Fehler bei der Formulierung der Fragestellung bitten wir zu entschuldigen.“ ▪ beil

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