Neustrukturierung

Bauhof soll unter das Dach der Kommune zurückkehren

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Der Baubetriebshof soll - auf Verwaltungsebene - zurück unter das Dach des Rathauses.

Meinerzhagen - 22 Jahre ist es her, dass die damals neue Organisation des Baubetriebshofs von Verwaltung und Politik als das Nonplusultra zu jener Zeit beworben wurde. Weg von den „starren Regeln“ des damaligen Haushaltsrechts, hin zu mehr wirtschaftlichem Spielraum als „eigenbetriebähnliche Einrichtung“. Doch damit dürfte es bald vorbei sein.

Am 28. Mai wird der Betriebsausschuss als erstes von drei Gremien die Reintegration des Bauhofs in die Struktur der Stadtverwaltung diskutieren – und sich womöglich selbst abschaffen. 

Rückblende: Lief der Bauhof bis 1998 als integrierte Abteilung des Tiefbauamtes noch unter der kompletten Regie der Stadtverwaltung, beschloss der Rat in eben jenem Jahr, aus dem Baubetriebshof eine „eigenbetriebähnliche Einrichtung“ zu machen. 

Das damals beste Mittel der Wahl, um unter anderem das Kostenbewusstsein der Fachämter zu steigern. Ab sofort mussten Rechnungen geschrieben werden, was am Ende auch zu einer „Optimierung der Wirtschaftlichkeit“ führen sollte, wie es rückblickend in der Ausschussvorlage heißt, die dem Ausschuss in der kommenden Woche als Beratungsgrundlage dient. 

Mit Einführung der doppelten Buchführung im Jahr 2007 bei der Stadtverwaltung sei die Abbildung einer Gewinn- und Verlustrechnung aber nicht nur auch innerbehördlich möglich, sondern sogar verpflichtend. Sprich: Auch integrierte Bestandteile des Verwaltungsapparats sind nach ihren erbrachten Leistungen zu bewerten. 

Ausgliederung damals "zielführend und wegweisend"

Das führt zu einer Transparenz, die es im Jahr 1998 noch nicht gab – und die die Weiterführung des Baubetriebshofs als eigenbetriebähnliche Einrichtung nach Meinung der Stadtverwaltung heute überflüssig machen. Was damals „zielführend und wegweisend“ gewesen sei, könne unter den heutigen Voraussetzungen angepasst werden. 

An der Flexibilität, die man sich bereits vor 22 Jahren von der Strukturänderung versprochen hatte, soll sich durch die Übernahme unter das organisatorische Dach des Rathauses aber nichts ändern. „Die Angelegenheiten des laufenden Geschäfts sollen – wie derzeit in der Betriebssatzung festgelegt – auch weiterhin flexibel durch den Fachdienstleiter gehandhabt werden können“, heißt es in der von Bürgermeister Jan Nesselrath unterzeichneten Vorlage weiter. 

Diese Fachdienstleitung soll demnach der derzeitige Betriebsleiter übernehmen. Aktuell übt Jörg Muckenhaupt diese Funktion aus. Sein Dienstherr ist (und bleibt) Fachbereichsleiter Jürgen Tischbiereck, der weder für die Mitarbeiter des Bauhofs noch für die Bürger mit spürbaren Änderungen rechnet. 

„Es handelt sich hier um einen rein betriebswirtschaftlichen Vorgang. Die Ausgaben und Einnahmen würden ab 2021 im städtischen Haushalt aufgeführt – und die Wirtschaftlichkeit kann durch die mittlerweile eingeführte doppelte Buchführung weiter nachgewiesen werden“, erklärt Tischbiereck. Für ihn überwiegen die Vorteile der „Rekommunalisierung“ wie die Rückführung des Bauhofs in die Stadtverwaltung auch genannt wird. „Wir benötigen keinen eigenen Wirtschaftsplan mehr und brauchen auch keinen eigenen Ausschuss mehr, der darüber entscheiden muss.“

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