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Anträge der Grünen abgelehnt

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Von: Simone Benninghaus

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Schwere Zeiten für Senioren: Selbst zu zahlende Anteile für Pflegebedürftige im Heim sind weiter gestiegen.
Wichtige Themen für Senioren: Informationsmöglichkeiten für Senioren bieten, ein „Barrierefrei-Stadtplan“, Verhinderung von Einsamkeit und Isolation älterer Mitbürger. (Symbolbild) © dpa

Informationsmöglichkeiten für Senioren bieten, ein „Barrierefrei-Stadtplan“, Verhinderung von Einsamkeit und Isolation älterer Mitbürger – alle Themenbereiche sind wichtig. 

Kierspe - Trotzdem wurden die Anträge der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales und Senioren abgelehnt. Der Antrag, der vorsieht, dass die Stadt Meinerzhagen ihren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Informationen über Hilfs- und Beratungsangebote in digitaler und in Papierform anbieten soll, die dann auch als Postwurfsendung verschickt werden sollten, wurde von Bündnis 90/ Die Grünen bereits im März gestellt und im Juni in der Sitzung des Rates erläutert. Dieser wies den Antrag weiter an den Sozialausschuss, wo er bei der jüngsten Sitzung auf die Tagesordnung gehoben wurde. In der Zwischenzeit wurde von der Stadt eine Informationsbroschüre erstellt, das sei schon mal ein guter Anfang, befand Birgit Claus von den Grünen. Trotzdem gab es von ihr auch Kritik. Ausführlicher und informativer sollte der Flyer nach Ansicht der Grünen sein. „So hatten wir uns das nicht gedacht. Wir denken, da könnte man mehr machen.“ Claus nannte als Beispiel die Version aus Kierspe, die deutlich ausführlicher ausfalle. Angebote seien dynamisch, es bestehe immer das Problem, dass ein allzu ausführliches Exemplar schnell veralte, erfolgte der Hinweis – und die Feststellung von Susanne Schluckwirth (CDU) angesichts der Einbindung eines QR-Codes, dass genau diese Punkte bereits im letzten Jahr besprochen worden seien. Jetzt müsse über eben diesen vorliegenden Antrag abgestimmt werden, mahnte auch Christian Schön zur Einhaltung der Regularien. Der Ausgang der Abstimmung war nach der Aussprache keine Überraschung. Bei zwei Ja-Stimmen der Grünen und einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt. Offen standen die Beteiligten im Ausschuss aber dafür dem Vorschlag gegenüber, dass die Inhalte in einer Arbeitsgruppe intensiver diskutiert werden könnten.

Gleiches Prozedere beim nächsten Antrag. Auch er war vom Rat an den Ausschuss verwiesen worden. Der Inhalt: Es sollte ein Stadtplan erstellt werden, auf dem ersichtlich ist, wo und an welchen Orten Barrierefreiheit besteht. Einen Plan habe es bereits 2008 gegeben, erinnerte die Verwaltung. Das sei „eine Heidenarbeit“ gewesen, diesen aufzustellen. Ein Interesse sei dagegen kaum feststellbar gewesen. Darüber hinaus sei es auch hier schwierig, das Angebot aktuell zu halten. „Nicht, dass es nach drei Wochen den Wert von Altpapier hat.“ Zudem, so wurde angemerkt, sollte Barrierefreiheit an sich heute eine Selbstverständlichkeit sein. Die Frage sei außerdem, ob das Ganze angesichts der personellen Situation im Rathaus überhaupt zu schaffen sei. Kosten, Nutzen und zeitlicher Aufwand müssten im Gleichgewicht stehen, bemerkte so auch Susanne Schluckwirth (CDU). „Uns war klar, dass der Antrag abgelehnt werden würde, aber die Diskussion darüber ist in Ordnung“, gab sich Birgit Claus am Ende zufrieden, woraufhin Christian Schön (FDP) noch einmal deutlich machte, dass es aufgrund individueller Einschränkungen auch individuelle Bedürfnisse gebe.

Ein Programm zur aufsuchenden Betreuung von älteren Menschen und die Beantragung von Fördergeldern zur Stärkung der Teilhabe älterer Menschen – Mit diesem dritten Antrag beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses ebenfalls. Das Förderprogramm, das die Grünen eigentlich im Visier hatten, ist allerdings mittlerweile ausgelaufen. Durch Mithilfe von Leader gebe es aber möglicherweise eine weitere Option. Die Idee sei grundsätzlich gut, so die überwiegende Meinung. Trotzdem sei dies eher eine Sache für Ehrenamtliche. „Da passiert sehr viel“, attestierte Rolf Puschkarsky und sprach etwa die kirchlichen Strukturen an. Das, was geschehe, sei nur nicht öffentlichkeitswirksam. Angebote gebe es aber. Es gebe viele Menschen, die sich ungeheuer einsetzten, wurde auch aus den Reihen der FDP angemerkt. Einsamkeit sei ein gesellschaftliches Problem. Eine Förderung in dieser Hinsicht sei gut, aber was passiert, wenn die Förderung ausläuft, fragte Christian Schön. Für eine befristete Maßnahme gebe es seinerseits kein okay.


Dirk Gogarn, wenige Minuten vorher als neues Ausschussmitglied verpflichtet, bemerkte, dass es wichtig sei, Netzwerke zu schaffen. Konzepte könnten in diesem Bereich eher hindern, als nützen, befand Rolf Puschkarsky (SPD). Bei der Abstimmung wurde auch dieser Antrag bei zwei Ja-Stimmen seitens der Grünen und einer Enthaltung abgewiesen. „Man braucht nicht für alles einen Antrag“, wurde im Gremium bemerkt. Fachbereichsleiter Frank Markus betonte daraufhin, dass man in der Verwaltung für alle Anregungen und Tipps offen sei. „Sie können uns auch anrufen, damit wir im Vorfeld ins Gespräch kommen“, schlug er vor. Manches lasse sich auch auf diesem Weg besprechen. „Das fände ich schön“, ermunterte der Fachbereichsleiter.

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