Fuchs-Neubau: Kanzlei sieht "erhebliche Fehler"

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Am kommenden Montag befasst sich der PSVU-Ausschuss mit dem Vorhaben des Unternehmens Otto Fuchs. Das Bild zeigt die momentane Situation der Baustelle.

Meinerzhagen - Ein Thema, das viele Anwohner im Bereich Derschlager Straße/An der Wahr beschäftigt, wird am Montag ab 18 Uhr im Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt (PSVU) behandelt: der geplante Neubau eines siebengeschossigen Bürogebäudes der Firma Otto Fuchs.

Wie der Vorlage für die Sitzung zu entnehmen ist, schlägt die Verwaltung vor, die Pläne des Unternehmens mit einem positiven Beschluss zu unterstützen, „um dem Unternehmen die Deckung eines dringenden Bedarfs an Büronutzflächen und damit die langfristige Sicherung des Betriebsstandorts und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer zur ermöglichen“.

Doch im Vorfeld der Sitzung wurden auch kritische Stimmen laut. Im Auftrag betroffener Anwohner hat eine Kölner Rechtsanwaltskanzlei eine mehrseitige Stellungnahme zum Bauvorhaben eingereicht. Das Resultat einer Prüfung durch die Kanzlei ergab demnach, so heißt es von den Beschwerdeführern, „dass der vorliegende Entwurf eines Bebauungsplans, die Begründung und der artenschutzrechtliche Fachbeitrag einer gerichtlichen Überprüfung (...) nicht standhalten wird.“ 

Unter anderem, so heißt es in dem Anwaltsschreiben, verstoße die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans gegen das Verbot einer Gefälligkeitsplanung. Viel mehr solle Baurecht geschaffen werden, um der Otto Fuchs KG die bauliche Nutzung in der gewünschten Form zu ermöglichen. „Das wäre nämlich aufgrund der umliegenden Bebauung nicht möglich, wie die Gemeinde selbst ausdrücklich einräumt“, heißt es von der Kanzlei. Zudem solle offenbar auch ein Prestigeobjekt geschaffen werden, da in einer vergangenen Vorlage von der Entstehung einer „Landmarke“ die Rede war.

Für die Stadt indes stellt bereits die Absicherung des Betriebsstandortes sowie die Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen einen hinreichenden Grund dar, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen. Auch auf weitere Kritikpunkte, etwa hinsichtlich der Festsetzung des gültigen Flächennutzungsplans, einer fehlenden Umweltprüfung oder eines vermeintlich nicht zulässigen „beschleunigten Verfahrens für Bebauungspläne“ geht die Verwaltung in einer umfangreichen Stellungnahme ein – und entgegnet der Kanzlei ihrerseits mit Erklärungen, die die Gültigkeit des Vorhabens stützen sollen. 

Kurzum: Auch die PSVU-Sitzung am Montag dürfte noch für viel Diskussionsstoff und einige Anwohner in den Zuschauerrängen des Ratssaales sorgen. Denn: Auch diese Sitzung ist öffentlich.

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