Flüchtlingsdiskussion mit Breitseiten gegen Grüne

Sah sich immenser Kritik am Antrag seiner Fraktion ausgesetzt: Paolino Barone.

Meinerzhagen - Mit so viel Gegenwind hätten die Grünen wohl kaum gerechnet: Nicht nur, dass auch der Haupt- und Finanzausschuss ihren Antrag auf die Einstellung von Sozialarbeitern für die Flüchtlinge in Meinerzhagen ablehnte. Es gab obendrein massive Schelte der anderen Parteien.

Von Frank Zacharias

Kritik übten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP auch an Form und mutmaßlicher Zielrichtung des Antrags, der auch drei Tage vor dem Runden Tisch zur Flüchtlingssituation auf wenig Gegenliebe stieß.

Die Fraktion der Grünen hatte ursprünglich nicht nur die Schaffung zweier Stellen für Sozialarbeiter gefordert, sondern auch die Erhöhung der Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge sowie die Einrichtung eines Runden Tisches, der sich mit der Thematik beschäftigt.

Letztere Forderung zog Paolino Barone gleich zum Anfang des Tagesordnungspunkts zurück – in dem Wissen, dass ein solcher Runder Tisch bereits existiert und sich am Donnerstag trifft.

Und auch bei der Anzahl der Sozialarbeiterstellen ruderte Barone zurück: „Wir wären auch mit nur einem Sozialarbeiter einverstanden, weil es ja offenbar schon eine Person mit teils sozialen Aufgaben gibt.“

Damit reagieren die Grünen auf einen Hinweis der Verwaltung, die nach Antragseingang erklärt hatte, auf der Suche nach einer Teilzeitkraft „mit handwerklichen, praktischen und sozialen Fähigkeiten“ zu sein.

Sinn und Unsinn des Grünen-Antrages

An der grundsätzlichen Notwendigkeit haben Barone und seine Fraktion jedoch keinen Zweifel. Und sie fühlen sich dabei unterstützt von den Freien Wohlfahrtsverbänden in Nordrhein-Westfalen, die in einem Papier die bessere Betreuung der Flüchtlinge gefordert haben.

Folgenreich war indes die Aussage Barones, die anstehende Arbeit der Sozialarbeiter derzeit nicht einschätzen zu können. Ehe er dies spezifizieren konnte („Ich weiß zum Beispiel einfach nicht, ob es nicht auch traumatisierte oder vergewaltigte Opfer gibt“), entspann sich eine Debatte über Sinn und Unsinn des Grünen-Antrags, den Gerd Wirth (SPD) als „ad-hoc-Antrag“ bezeichnete. „Das zeigt die Richtung, in die Sie versucht haben zu arbeiten.“

Es stehe außer Frage, dass etwas für die Flüchtlinge getan werden müsse – und ebenso unstrittig sei, dass tatsächlich etwas getan wird. Der am Donnerstag tagende Runde Tisch könne dann weitere Ergebnisse liefern.

Ehrenamtliche für die Arbeit gewinnen

„Wenn am Ende herauskommt, dass man weitere Betreuung benötigt, kann man darüber reden“, so Wirth. Und auch Rainer Schmidt (SPD) betonte, dass professionelle Hilfe, so sie denn benötigt werde, über die Sozialverbände abgewickelt werden solle.

Zuvor hatte bereits CDU-Ratsherr Thorsten Stracke betont, dass Problem erkannt zu haben. Allerdings fehle der Stadt schlicht das Geld. „Wir reden bereits über zusätzliche 600.000 Euro, hinzu kommen Kosten für Mieten und die Sanierung des Flüchtlingsheimes“, zählte Stracke die Liste der Investitionen auf.

Sein Parteikollege Matthias Scholand forderte aber ebenso wie Peter Kamphaus (SPD), vor allem Ehrenamtliche für die soziale Arbeit zu gewinnen. „Es geht ja nicht immer nur um die finanzielle Abwicklung von Bedürfnissen, sondern auch um soziale Kontakte“, so Scholand, der für diese Aufgabe die Meinerzhagener Bürger prädestiniert sieht.

Kai Krause (FDP) wiederum sieht den Antrag der Grünen als verspäteten Wahlkampf. „Mal schauen, was bis zum 1. Dezember wieder an Fakten der Grünen hinzukommt.“

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