Weihnachtliche Einigkeit: Rat segnet Haushalt 2018 ab

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Die Zustimmung zum Haushaltsplan 2018, der mit einem Überschuss abschließt, war am Montag im Meinerzhagener Rat einhellig.

Meinerzhagen - Die Weihnachtssitzung des Meinerzhagener Stadtrates wird traditionell dazu genutzt, über den Haushalt für das kommende Jahr abzustimmen. So auch am Montag. Das umfangreiche Zahlenwerk, das ein Plus von rund 850.000 Euro ausweist, fand Zustimmung in allen sechs Fraktionen. 

Insgesamt 17 Punkte standen auf der Tagesordnung. Die meisten davon wurden zügig abgehandelt, die Beratungen hatten bereits in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen stattgefunden. So ging es auch um die Gebührenkalkulation für das kommende Jahr in den Bereichen Straßenreinigung, Abfallwirtschaft, Abwasserbeseitigung und Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen. 

Hier können die Meinerzhagener 2018 etwas Geld einsparen, denn die Fraktionen stimmten der Gebührensenkung zu. Immerhin spart ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt über das ganze Jahr gesehen laut einer Modellrechnung der Stadt künftig 21,65 Euro. 

Den größten Raum nahmen allerdings die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplan-Entwurf ein. Nach Jahren in der Haushaltssicherung wurde jetzt nicht nur der Ausgleich erzielt, unter dem Strich steht sogar ein – wenn auch bescheidenes – Plus. 

Sparsamkeit weiterhin wichtig

Trotz aller unterschiedlichen Ansichten zog sich eines durch alle Reden: Auch angesichts der positiven Zahlen gibt es jetzt keinen Anlass, den Pfad der Sparsamkeit zu verlassen. Der Weg, der beschritten wird, führt die Fraktionen allerdings über unterschiedliche Stationen. 

Freiwillige Leistungen zu streichen, wie zum Beispiel die beiden Freibäder – diesen unpopulären Ansatz spricht deutlich nur die FDP an. Auch die Liberalen haben aber noch keine konkreten Planungen. Erst wenn die üppig sprudelnden Steuereinnahmen sinken würden, würde dieses Thema sicherlich auf der Tagesordnung landen. 

Deutlich wurde Matthias Walfort bei diesem Thema gestern: „Rund sechs Millionen Euro geben wir jährlich für freiwillige Leistungen aus. Sprich, für Leistungen, die Bürger lieb gewonnen haben, für die allerdings kein gesetzlicher Auftrag besteht. Wir sind nicht nur den Generationen verpflichtet, die jetzt von diesen freiwilligen Leistungen profitieren, sondern auch und insbesondere den folgenden Generationen.“ 

Hauptstraße zur Einbahnstraße

Und auch die Grünen mahnen: „Wir können uns noch ein hohes Maß an freiwilligen Leistungen erlauben. Arbeiten wir daran, dass es auch zukünftig so bleibt.“ 

Einen interessanten Aspekt brachten Linke und Piraten als gemeinsame Fraktions ins Spiel, in der Absicht, „das Einkaufserlebnis auf der Hauptstraße wieder von einem Abenteuer zum Vergnügen zu machen“: „Wir favorisieren, aus der Hauptstraße eine Einbahnstraße zu machen und sie, in Verbindung mit der Linden- und Oststraße im Bereich Krim, zu einem Innenstadtring zu gestalten. 

Fahrtrichtung im Uhrzeigersinn. Dadurch könnten Gehwege an vielen Stellen verbreitert werden.“

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