KAG-Novellierung bremst den Tiefbau aus

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Baustellen für den Breitbandausbau wird es auch im kommenden Jahr geben.

Meinerzhagen – Kurz vor Weihnachten beschloss der NRW-Landtag die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dadurch sollen sich bei zukünftig beitragspflichtigen Maßnahmen für Anlieger unter Umständen Entlastungen von bis zu 50 Prozent einstellen.

Dass dieser Wert nur in Kommunen zum Tragen kommen wird, die bisher von ihren Beitragspflichtigen das Maximum an Zahlungen forderten, ist mittlerweile bekannt. Für die Bürgerinnen und Bürger von Meinerzhagen, die durch die entsprechende Satzung im Vergleich zu anderen Städten moderat zur Kasse gebeten wurden, reduziert sich die Quote deutlich. Nichtsdestotrotz standen und stehen auch hier Summen an, die nicht unerheblich sind. „Wir haben, außer bei den reinen Kanalbaumaßnahmen, alle Projekte aus unserem Bauprogramm 2020 mit dem Vorbehalt verbunden, dass zunächst die notwendigen Regelungen für die Beitragspflicht festgelegt werden“, so Fachbereichsleiter Jürgen Tischbiereck.

In dem lässt er auch in einem kurzen Rückblick die Großprojekte der letzten Jahre Revue passieren. Durch exponierte Tiefbaumaßnahmen rund um die Stadthalle und an der Volme- und Bahnhofstraße rückten die seit Jahren im Rahmen der Unterhaltung und Sanierung von Straßen und Kanälen kontinuierlich laufenden Arbeiten direkt ins Blickfeld der Bevölkerung. Aber auch Arbeiten an zentralen Straßenzügen, wie dem Löher Weg oder der Straße Zum Eickenhahn, waren offensichtlich und wirkten sich mehr oder weniger intensiv im Verkehrsalltag aus. 

„Derartige Projekte stehen 2020 nicht auf unserer Agenda“, erläutert Tischbiereck. Allerdings nicht ohne auf die Arbeiten zur Aufwertung der Altstadt hinzuweisen. Hier steht nach der fast abgeschlossen Umgestaltung von Teilbereichen der Fußgängerzone die Qualifizierung des Kirchplatzes an. Rund 300 000 Euro, gefördert vom Land mit 60 Prozent, sollen hierfür aufgewendet werden. 

Bei etwa der Hälfte des 45 Seiten umfassenden Bauprogramms geht es um den Tiefbau. Dabei wiederum findet der Leser bei den meisten den Hinweis auf eine Ausführung, die noch von der endgültigen Anpassung an das neue KAG abhängig sind. Betrachtet man in diesem Zusammenhang, dass es dazu letztendlich einer zumindest in einigen Passagen überarbeiteten Satzung bedarf, können Zweifel aufkommen, dass das Bauprogramm 2020 wie geplant umgesetzt werden kann. Denn sicherlich dürfte bei der Beratung in den kommunalen Gremien die im Herbst anstehende Kommunalwahl kein unerheblicher Faktor sein. 

Sorgen, das seine Kollegen aus der Tiefbauabteilung im Dienst Langeweile haben werden, hat Jürgen Tischbiereck indes nicht. Zum einen hat man sich wegen der aktuell besonderen Situation entschieden, im Bereich der Vorbereitung weiterer Maßnahmen mehr „Eigenleistung“ einzubringen. Zum anderen laufen auch noch „reine“ Kanalprojekte. Und für das neu erstellte ländliche Wegekonzept sind Fördermittel für dessen Umsetzung beantragt. „Abgeschlossene Maßnahmen, wie der Löher Weg, Zum Eickenhahn oder Auf der Leye, bedürfen auch noch der Schlussrechnung“, weiß Jürgen Tischbiereck.

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