Straßenbaubeiträge: Herford als Vorbild?

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Durchaus sanierungsbedürftig – aber wenn es nach (künftigen) Anliegern geht, sollten die Baumaßnahmen nicht auf ihre Kosten gehen.

Meinerzhagen/Herford - Die Anwohnerbeiträge zum Straßenbau sind derzeit nicht nur in Meinerzhagen ein großes Thema. Auch im ostwestfälischen Herford schlägt die Beteiligung an Sanierungen der Fahrbahn vor dem eigenen Haus hohe Wellen.

So hohe, dass der dortige Bürgermeister in der vergangenen Woche einen Beschluss mit Strahlkraft in ganz Nordrhein-Westfalen gefällt hat. Wie das Westfalen-Blatt berichtet, hat Stadtoberhaupt Tim Kähler auf Proteste gegen die Straßenausbaugebühren reagiert und verfügt, dass sämtliche Bescheide ab diesem Jahr, mit denen Anlieger in Herford zur Kasse gebeten werden, zunächst auf Eis liegen.

„Vor dem Hintergrund der derzeitigen öffentlichen Debatte und der unklaren Haltung auf der Landesebene halte ich es für gerechtfertigt, abzuwarten, ob und wie das Land NRW das Kommunalabgabengesetz neu regelt“, erklärte Kähler gegenüber der Zeitung. Er werde deshalb im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 9. Oktober eine entsprechende Vorlage einreichen. 

Eher kein Modell für Meinerzhagen

Das Land müsse schnell Klarheit schaffen, sagte Kähler weiter, der aber darauf hinwies, dass die Forderungen gegenüber den Anliegern nicht etwa verfallen. Es gehe darum, in einer unklaren Lage Zeit zu gewinnen. Mit der Kommunalaufsicht, also dem Kreis Herford, habe es in der Frage bereits erste Abstimmungsgespräche gegeben. Die Herforder CDU-Fraktion hatte bereits zuvor beschlossen, sich für die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen – und zwar bis 2021. Ein Modell auch für Meinerzhagen? Eher nicht, sagte Helmut Klose, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, auf Anfrage unserer Zeitung.

„Ich kenne den Herforder Fall nicht im Detail und möchte daher keinen Vergleich anstellen“, sagt Klose, „aber grundsätzlich muss die Stadt nach der Gemeindeordnung NRW und dem Kommunalabgabengesetz Beiträge erheben.“ Ob diese Beiträge nach ihrer Festsetzung gestundet oder in Raten abgezahlt werden können, sei im Einzelfall zu prüfen. „Die Hürden dafür sind aber sehr hoch“, betonte Klose.

Sanierung der Tannenburgstraße

Ins Gespräch gebracht hatte das Thema KAG-Beiträge die künftige Meinerzhagenerin Sandy Schiefer, die mit ihrer Familie ein Haus an der Tannenburgstraße erwerben will. Für diese Straße ist im Haushalt 2019 eine Sanierung vorgesehen – mit entsprechenden Folgen für die Anlieger (siehe Info-Kasten). In Sorge über hohe Kosten hatte sie auch Kontakt zu Raimo Benger (UWG) aufgenommen, der den Wunsch nach Aussetzung beziehungsweise Abschaffung der Anliegerbeiträge unterstützt. 

„Die Gebühren in anderen Bundesländern wurden schon abgeschafft, ohne dass es zu finanziellen Verwerfungen in den Kommunen kam“, sagt Benger. Die UWG wolle zum Thema einen Antrag stellen, der aus zeitlichen Gründen aber noch nicht zur nächsten Ratssitzung am 11. Oktober eingebracht werden könne. Auch innerhalb der Fraktion müsse zuvor noch diskutiert werden.

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