CDU und FDP fordern Bußgeldkatalog

Antrag: Müllsünder sollen zur Kasse gebeten werden

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Papiertaschentücher, Verpackungen, Glas: Zuletzt hatte die MZ im Juli über die Zustände auf der Freiheit berichtet. Müllsünder, die erwischt werden, sollen künftig höhere Strafen erwarten.

Meinerzhagen - „Der öffentliche Raum ist kein Mülleimer.“ Mit deutlichen Worten redete Landes-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) allen Nordrhein-Westfalen ins Gewissen. Zum Tag der Umwelt stellte sie einen neuen Bußgeldkatalog für Umweltsünden vor – der nach dem Willen der heimischen CDU und FDP für Meinerzhagen Vorbildcharakter haben soll.

Meinerzhagen soll sauberer werden – das ist das Ziel eines Antrags, den Christdemokraten und Liberale am Montag in den Rat der Stadt einbrachten. Erreicht werden soll dieses Ziel mithilfe eines kommunalen „Bußgeldkatalogs Umwelt/Abfall“, der sich am aktualisierten Katalog des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert und diesen „angemessen ausschöpft“, wie es im Antrag heißt. 

Die „oftmals acht- und rücksichtlose Müllentsorgung“ sei kein Kavaliersdelikt, wie Thorsten Stracke (CDU) und Kai Krause (FDP) die Umweltministerin zitieren. Auch die Kommunen seien angehalten, die Gesetze zur korrekten Abfallbeseitigung stärker in den Blick zu nehmen und unzulässige Abfallentsorgung zu ahnden. Zumal nicht nur die Umwelt, sondern auch die städtischen Kassen belastet würden, da das Einsammeln und Entsorgen „wilden Mülls“ zulasten des kommunalen Haushalts erfolgten – mit Folgen für jeden Meinerzhagener, denn: „Es handelt sich hierbei um Kosten, die über die Straßenreinigungsgebühren auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden“, so Stracke und Krause. 

Der am 4. Juni dieses Jahres vom Landesumweltministerium veröffentlichte Bußgeldkatalog Umwelt für den Bereich Abfall gebe den zuständigen Behörden nun eine Entscheidungshilfe zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in diesem Segment. Zugleich ermögliche er eine Erhöhung der Strafen für die illegale Müllentsorgung. 

Da der neue Bußgeld- und Verwarnungsgeldkatalog aber nicht bindend sei, beantragen CDU- und FDP-Fraktion im Rat einen eigenen Bußgeldkatalog für Meinerzhagen. In diesem sollen Ordnungswidrigkeiten und Sanktionsrahmen des Landes-Bußgeldkatalogs „angemessen ausgeschöpft werden“, wie es im Antrag heißt. 

Stracke: "Kommunen haben Handlungsbedarf"

Die Kommunen müssten handeln, erklärte Thorsten Stracke am Montag im Rat. Wenn auch ein Bußgeldkatalog allein nicht reiche, so sei er doch ein erster wichtiger Schritt – der für ihn auch von einer höheren Personalstärke im Ordnungsamt flankiert werden könnte, um mit Kontrollen die Täter am besten auf „frischer Tat“ ertappen zu können.

 Während Kai Krause an einen entsprechenden FDP-Antrag aus dem Jahr 2014 erinnerte, blickte Raimo Benger (UWG) sogar noch ein ganzes Jahrzehnt weiter zurück – indem er an einen ähnlichen Antrag seiner Fraktion erinnerte, der damals abgelehnt wurde. „Umso mehr freue ich mich jetzt darüber“, so Benger. 

SPD dämpft die Euphorie

Weniger euphorisch äußerte sich Rainer Schmidt (SPD), der zum einen bestehende Möglichkeiten der Ahndung aufzeigte und zum anderen – ebenso wie Karl Hardenacke (Grüne) – auch präventive Maßnahmen forderte. Schließlich folgten sämtliche Fraktionen jedoch einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Jan Nesselrath, die Verwaltung nun zunächst einen Bußgeldkatalog erstellen zu lassen, um dann bei Bedarf noch einmal im Detail in die Diskussion einsteigen zu können. 

Zigarettenkippe kann 100 Euro kosten

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hatte im Juni deutlich gemacht, mit welchen Strafen Müllsünder zu rechnen haben sollten: „Künftig wird zum Beispiel für das achtlose Wegschnippen einer Zigarettenkippe an der Haltestelle, die Entsorgung eines Coffee-to-go-Bechers oder einer Burgerverpackung am Straßenrand ein Bußgeld von 100 Euro empfohlen“, sagte Heinen-Esser. Die bisherige Empfehlung für die Ahndung solcher und ähnlicher Ordnungswidrigkeiten lag zuvor bei 10 bis 25 Euro. In dem bisherigen Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2006 waren unterschiedliche Rahmensätze je nach Abfallart sehr detailliert aufgeschlüsselt. Nun gibt es einen größeren Spielraum.

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