Im Rat: Heiß diskutierte Gebühren für den Straßenausbau 

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Wenn eine Straße saniert wird, kann es für die Anwohner teuer werden.

Meinerzhagen - Abwarten lautet jetzt die Devise, wenn es um Straßenausbaugebühren in Meinerzhagen geht. Anlieger, in deren Bereich die Fahrbahn saniert wird und die laut Kommunalem Abgabengesetz (KAG) an den Kosten für den Ausbau beteiligt werden, dürfen nun auf den Landtag hoffen.

Der Grund: Der Meinerzhagener Stadtrat legte am Montag mehrheitlich fest, dass das abschließende Urteil des NRW-Parlamentes, das aktuell über das KAG diskutiert, die Rechtsgrundlage auch für Meinerzhagen darstellt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung in Düsseldorf sollen für 2019 in Meinerzhagen jedenfalls keine KAG-pflichtigen Baumaßnahmen mehr begonnen werden. 

Mit diesem Beschluss folgte der Rat mehrheitlich einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP. Der beinhaltet zwei Punkte. Erstens: „Die Durchführung beitragsfähiger Straßenbaumaßnahmen (...) wird für das Haushaltsjahr 2019, längstens jedoch bis zur Entscheidung des Landes NRW über eine Änderung des KAG NRW, ausgesetzt.“ 

Für 2019 geplante Baumaßnahmen sind nicht betroffen

Zweitens: „Das Land NRW wird aufgefordert, eine sozialverträgliche und gerechte Reformierung des Paragrafen 8 KAG NRW herbeizuführen, bei der sowohl die finanziellen Belange der Bürgerschaft, der Kommunen als auch des Landes NRW berücksichtigt werden.“ Allerdings gibt es auch Ausnahmen: Nicht von der Aussetzung betroffen sind Baumaßnahmen, die von der Stadt für 2019 bereits in Auftrag gegeben wurden. Dazu zählt etwa die Bodelschwinghstraße. 

Wir groß das Interesse an dem Thema ist, bewies am Montag auch die Resonanz aus der Bürgerschaft. Zahlreiche Volmestädter waren erschienen, einige von ihnen appellierten im Rahmen der Stunde der Öffentlichkeit an den Rat, künftig keine Gebühren mehr von den Bürgern zu fordern. 

„Diese Beiträge sind starker Tobak. Bitte wirken Sie in Düsseldorf darauf hin, dass die Beiträge abgeschafft werden. Wir setzen große Hoffnungen in Sie.“ 

UWG verweist auf andere Bundesländer

Raimo Benger brachte am Montag einen UWG-Antrag in den Rat ein, der genau das zum Inhalt hatte, was die Bürger fordern. Auch er konnte am Ende aber mit dem leben, was CDU, SPD und FDP formuliert hatten. Benger wies allerdings darauf hin, dass andere Bundesländer die KAG-Beiträge bereits abgeschafft hätten. „Und das hat dann keineswegs dazu geführt, dass beispielsweise die Grundsteuer B erhöht werden musste. Es geht also.“ 

Dass der Rat nicht vorpreschen und für die Stadt eine Abkehr von den Ausbau-Beiträgen einführen kann, das machte Bürgermeister Jan Nesselrath am Montag sehr deutlich. Er hatte Stellungnahmen dazu beispielsweise von der Kommunalaufsicht, dem Ministerium und dem Städte- und Gemeindebund angefordert. Und die seien eindeutig. 

Man könne sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen, die Stadt sei schließlich verpflichtet, die Gebühren von den Bürgern zu erheben, führte er aus. „Es gibt demnach für uns eine Pflicht zur Erhebung der Anliegerbeiträge“, teilte Nesselrath mit.

"Letztes Glied in der Kette sind die Bürger"

Bezogen auf den UWG-Antrag sprach Matthias Scholand (CDU) in Sachen Gebührenabschaffung von einer populistischen Forderung, bei der pünktlich zur Weihnachtszeit das Füllhorn ausgeschüttet werden solle. 

„Die Kosten sind dann doch nicht weg, die zahlt halt ein anderer. Das ist Augenwischerei. Wenn eine Straße gemacht wird, profitieren doch auch die Anwohner von der Wertsteigerung ihrer Immobilien durch ein intaktes Umfeld.“ 

Rolf Puschkarsky (SPD) hält es ohnehin für ehrlicher, die Dinge beim Namen zu nennen. „Wir müssen uns aber auch im Klaren darüber sein, dass die Gelder, die notwendige Straßensanierungen erfordern, irgendwo herkommen müssen. Egal, ob sie vom Land, von der Stadt oder von wem auch immer kommen, das letzte Glied in der Kette der Zahler sind immer die Bürger, die durch ihre Steuern das Rad am Laufen halten. 

Es hat keinen Zweck, die Bürger ruhig zu stellen oder durch fadenscheinige und rechtswidrige Anträge in Sicherheit zu wiegen. Nein, es ist ehrlicher, Farbe zu bekennen.“

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