Aufgehoben, aufgeschoben?

Anliegerbeiträge: 2019 als Hängepartie

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Auch die Maßnahme Zum Eickenhahn wurde bereits begonnen. Hier greift die Aussetzung nicht.

Meinerzhagen - Alles hängt jetzt davon ab, wie der Landtag entscheidet, der sich momentan mit dem Thema befasst: Was wird aus den Anliegerbeiträgen, wenn die Straße vor dem eigenen Haus saniert wird? Werden die Eigentümer wie bisher weiter zur Kasse gebeten oder folgt NRW anderen Bundesländern, die diese Beiträge bereits abgeschafft haben?

Ein im Rat angenommener Antrag von CDU, SPD und FDP hat für Meinerzhagen jedenfalls zur Folge, dass „die Durchführung beitragsfähiger Straßenbaumaßnahmen (...) für das Haushaltsjahr 2019, längstens jedoch bis zur Entscheidung des Landes NRW über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW, ausgesetzt werden“. 

Nicht davon betroffen sind allerdings Baumaßnahmen, die von der Stadt für 2019 bereits in Auftrag gegeben wurden. Das betrifft die Bodelschwinghstraße. Hier will die Stadt nun aber zumindest mit der Baufirma reden, die den Auftrag bekommen hat. „Eventuell können wir das Projekt dann stornieren oder zumindest verschieben“, hofft Fachbereichsleiter Jürgen Tischbiereck.

Und es gibt weitere Straßenbau-Projekte, die 2019 geplant sind und bei denen Anlieger an den Kosten beteiligt würden: „Maßnahmen, die 2019 zum Bau vorgesehen sind, würden an den Straßen Zum Leier Hölzchen, an der Tannenburgstraße und am Inselweg anfallen. Diese Aufträge sind allerdings noch nicht vergeben“, erläutert Tischbiereck. 

Hier kann also jetzt – dem Ratsbeschluss folgend – abgewartet werden, bis der Landtag eine Entscheidung über die Zukunft der Gebühren gefällt hat. „Das geht natürlich nicht bei Projekten, die bereits in Angriff genommen wurden, etwa im Bereich Zum Eickenhahn beziehungsweise am Löher Weg“, fügt Tischbiereck hinzu. 

Wie es mit dem geplanten Gehweg an der Derschlager Straße im Bereich zwischen dem Kapellenweg bis etwa zur Genkeler Straße weitergeht, ist hingegen noch offen. Die Maßnahme ist gekoppelt an die Straßensanierung, die der Landesbetrieb Straße.NRW hier durchführen wird. 

Im Rathaus geht man nicht davon aus, dass sich hier im kommenden Jahr etwas tun wird. Auch das würde bedeuten, dass sich dieses Projekt so lange hinzieht, dass bis dahin eine Entscheidung in Düsseldorf gefallen ist, was die Anliegerbeiträge betrifft.

Summen von deutlich jenseits der 20 000 Euro, die in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den Anliegerbeiträgen immer wieder auftauchten, seien in Meinerzhagen aber ohnehin noch nie von Anliegern verlangt worden, berichtet Jürgen Tischbiereck weiter. 

„Seit dem Jahr 2004 haben wir bei Hausgrundstücken in unserer Stadt erst zehn Mal Beiträge eingefordert, die über 10 000 Euro hoch waren. Der höchste Betrag in Meinerzhagen lag diesbezüglich bei 16 000 Euro“, erläutert der Fachbereichsleiter.

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