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Die alternativlose Bundes-Ampel

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Von: Jürgen Beil

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Rot, Gelb, Grün – künftig könnte Deutschland von einer Ampelkoalition regiert werden.
Rot, Gelb, Grün – künftig könnte Deutschland von einer Ampelkoalition regiert werden. © Julian Stratenschulte/dpa

Grünes Licht für die Ampel. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steigen in Koalitionsverhandlungen ein. Was halten heimische Kommunalpolitiker von diesem Dreierbündnis?

Meinerzhagen – Die MZ fragte nach.

Rainer Schmidt (SPD)

„Ich bin recht zuversichtlich, dass sich SPD, Grüne und FDP zusammenraufen und dass bei den Koalitionsverhandlungen etwas Gutes herauskommt. Jeder muss jetzt Zugeständnisse machen. Wenn alle auf ihren Maximalforderungen bestehen, kann man das Buch gleich wieder zuklappen.“ SPD-Ratsherr und der Zweite stellvertretende Bürgermeister Rainer Schmidt hält die Konstellation für „gut so, wie sie ist“. Die größeren politischen Schnittmengen sieht er mit den Grünen. Aber auch mit der FDP werde man sich einigen können, glaubt er. Olaf Scholz als Kanzler, das kann sich Schmidt sehr gut vorstellen. „Ich hätte ihn mir schon als Parteichef gewünscht“, sagt Schmidt. Und schließlich sei die Ampel nach dem Wahlergebnis die einzig realistische Alternative.

Karl Hardenacke (Bündnis 90/Grüne)

Bei der Regierungsbildung habe man angesichts des Wahlergebnisses keine große Wahl, findet Karl Hardenacke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Meinerzhagener Stadtrat, und fügt hinzu: „Wenn man Regierungsverantwortung übernehmen will, ist nichts anderes als SPD, Grüne und FDP möglich.“ Er findet gerade die Konstellation FDP und Grüne „interessant“. Allerdings ist er bereits jetzt nicht ganz zufrieden: „Beim Tempolimit von 130 km/h hatte ich mir mehr versprochen, aber das scheint die FDP nicht mitzumachen. Es hätte kein Geld gekostet, vielleicht Leben gerettet und die CO2-Emissionen verringert. Außerdem wären sehr große Autos nicht mehr so interessant.“ Insgesamt hält Karl Hardenacke eine gemeinsame Regierungsbildung mit SDP und FDP aber für richtig: „Besser Verantwortung übernehmen und mitgestalten, als Opposition.“

Kai Krause (FDP)

„Wie ich die Ampel finde? Fragen Sie mich das mal in vier Jahren.“ Kai Krause, FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat, hält ein mögliches Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Liberalen zumindest für „spannend“. „Ich hoffe allerdings, dass es keine Koalition der kleinsten gemeinsamen Nenner wird“, fügt er hinzu. Angesichts des Wahlergebnisses sieht er „einen klaren Auftrag für diese drei Parteien“. Eine Folge beschreibt er so: „Auch die FDP wird jetzt die ein oder andere Kröte schlucken müssen.“ Insgesamt ist Krause allerdings recht optimistisch: „Wenn die FDP ihre wirtschaftliche Vernunft und Kompetenz einbringt, die Grünen ihr Klimaschutz-Thema und die SPD ihre Sozialpolitik, können wir ganz weit nach vorne kommen.“

Thorsten Stracke (CDU)

„Der Wähler hat entschieden. Und da sehe ich für die CDU auch keine Legitimation für eine Regierungsbildung. Der Weg in die Opposition bedeutet auch einen Neuanfang. Er ist jetzt richtig, notwendig und überfällig.“ Thorsten Stracke, Fraktionsvorsitzender der CDU, hält Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP für normal. Allerdings sieht er die potenziellen Partner teilweise auch Welten voneinander entfernt, was ihre Ziele angeht. Der FDP zollt er allerdings Lob für die Ankündigung, die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Und Stracke kritisiert: „Viele Milliarden Euro für den Klimaschutz? Wo soll das Geld herkommen? Die Energiepreise explodieren – und jetzt auch noch diese Investitionen. Wie ist das finanzierbar?“, fragt er sich. Eine Neuverschuldung würde Thorsten Stracke für den falschen Weg halten, ebenso wie Steuererhöhungen – „was alle drei Parteien ja auch ausgeschlossen haben“, stellt er fest.

Raimo Benger (UWG)

„Ich hoffe, dass die drei Parteien nicht nur reden, sondern tatsächlich anpacken.“ UWG-Vorsitzender Raimo Benger sieht erheblichen Nachholbedarf, den es nun abzuarbeiten gelte. Etwa bei der Digitalisierung. „Ich bin mit einem ausländischen Geschäftspartner über die Autobahn gefahren. Der wollte aus dem Auto telefonieren und er war fassungslos, wie schlecht das Netz hier ist. Das sei im Kongo besser, hat er sich gewundert. Da muss etwas passieren“, fordert Benger, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt. Den Klimaschutz voranzubringen, das findet Raimo Benger gut. „Aber nicht um jeden Preis. Geringverdiener können das alles gar nicht mehr bezahlen, gerade in Zeiten, in denen die Energiepreise explodieren“, sagt er und fügt hinzu: „Wir dürfen auch die Wirtschaft nicht zu stark belasten. Wandern Firmen ab, wäre das sehr kontraproduktiv.“

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