Zwei Träger drohen mit Aufgabe ihrer Kindergärten

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Der bisherigen Struktur der Kindergartenlandschaft vor Ort drohen gravierende Veränderungen, weil zwei Träger aufgrund der städtischen Sparmaßnahmen nicht ausschließen, dass sie ihre Kiersper Einrichtungen aufgeben müssen.

KIERSPE - Unter den Kindergartenträgern herrscht große Sorge angesichts der beschlossenen Kürzungen bei der Kindergartenfinanzierung durch die Stadt Kierspe. Einige drohen sogar damit, dass es möglich wäre, dass sie dann zur Aufgabe ihrer Einrichtungen gezwungen sein könnten. Konkret ist hier die Rede von den drei Kindergärten der Arbeiterwohlfahrt an der Höherstraße und am Haunerbusch sowie des Deutschen Roten Kreuzes am Felderhof.

Von Rolf Haase

Die Stadt muss sparen und ihre freiwilligen Leistungen reduzieren. Das soll unter anderem durch die sukzessive Rückführung der Zuschüsse an die Kindergartenträger um insgesamt jeweils 10 000 Euro pro Jahr passieren. 2012 waren noch 150 000 Euro im Haushaltsplan eingestellt, gezahlt wurden tatsächlich fast 161 500 Euro. Im Etat für 2013 sind 140 000 Euro vorgesehen und 2017 laut bisheriger Finanzplanung dann nur noch 100 000 Euro. Bis 2020 sollen laut Haushaltssicherungskonzept so 70 000 Euro eingespart werden.

Die Kürzungen für jeden einzelnen Kindergartenträger sollen sich mit der Kopfpauschale nach der betreuten Kinderzahl sowie dem Trägeranteil abhängig von Art des Trägers richten, so sieht es die Kommune jedenfalls bisher vor. Aus Sicht der Stadt haben die Träger aufgrund gebildeter Rücklagen in Höhe von insgesamt 600 000 Euro kein Problem, gegebenenfalls entstehende Finanzierungslücken zu schließen.

Vor einigen Wochen war im Rathaus bekannt, dass nur ein einziger Träger größere Schwierigkeiten mit dieser Vorgehensweise hat. Die Arbeiterwohlfahrt hat mittlerweile auch ganz offiziell Beschwerde im Rathaus einreicht. „Wir stehen aber in Verhandlungen und loten die Möglichkeit von Lösungen aus“, bezog gestern der Beigeordnete Olaf Stelse Position und betonte, dass die Kommune natürlich daran interessiert sei, die Trägervielfalt vor Ort genauso zu erhalten wie jede einzelne Kindertagesstätte. Er sieht hier zu aller erst aber den Märkischen Kreis am Drücker. Darüber hinaus weiß er, dass es auch bei der Elterninitiative-Einrichtung Kunterbunt eng werden könnte, da sie keine hohen Rücklagen hat.

Inzwischen formiert sich allerdings weiterer Widerstand: So waren der geschäftsführende Vorstand des DRK-Kreisverbandes, Ulrich Hoffmann, und der Awo-Betriebsleiter Kinder, Jugend und Familie, Johannes Amft, in einer Ratsfraktion zu Gast, um zu den Problemen Stellung zu nehmen und die Hintergründe aus ihrer Sicht zu erläutern. Fakt ist, dass die Kindergartenfinanzierung zu 91 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen sichergestellt wird. Bloß 9 Prozent müssen die Träger selbst aufbringen. Das bedeutet, dass von den Rücklagen anteilsmäßig nur 54 000 Euro tatsächlich Kierspe anzurechnen sind. Ganz detailliert hatte das auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Voswinkel in seiner Haushaltsrede im Rat erläutert. Er hatte unter anderem kritisiert, dass im Rathaus bereits Stellungnahmen des Landes und Kreises dahingehend vorliegen, dass die in Kierspe praktizierte Vorgehensweise, Trägeranteile aus den Rücklagen zu zahlen, so nicht möglich ist. Auch soll darüber auch nicht der eigentliche Betrieb finanziert werden, sondern zusätzliche Maßnahmen wie die Betreuung für Unterdreijährige oder Personalkosten für spezielle Förderung wie Sprache.

Ähnliche Überlegungen wie in Kierspe gab es in den vergangenen Jahren in den Nachbarstädten Halver, Lüdenscheid und Schalksmühle. Jedoch sind alle letztlich doch beim altbewährten Verfahren geblieben, weil sich gezeigt hat, dass dies gegenüber einem Kindergartenbetrieb in städtischer Regie immer am günstigsten ist.

Auf die Stadt könnte konkret zukommen, dass sich Awo und DRK aus Kierspe zurückziehen. Und dann bliebe nur die Möglichkeit, dass die Kommune einspringt und die Kindergärten in Eigenregie betreibt oder aber nach anderen Trägern sucht, die diese Kürzungen mitmachen. Dass das am Ende geschehen könnte, haben Ulrich Hoffmann für das DRK und Johannes Amft für die Awo in der Kiersper Ratsfraktion nicht ausgeschlossen. Somit schwebt über diesen drei Einrichtungen dieses Damoklesschwert.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der rechtlichen Vorgaben für die Träger Einsparungen beim Betrieb kaum möglich seien und es daher zur Aufgabe der Einrichtungen keine Alternative gebe. Auch wegen des zu befürchtenden Dominoeffektes schließe sich ein spezieller Kiersper Weg von vornherein aus. Weder Hoffmann vom DRK noch Amft von der Awo waren für die Meinerzhagener Zeitung gestern zu sprechen, um nähere Erläuterungen zu geben.

Wenn es wirklich dazu komme, dass einer oder zwei Träger ihre Kindergärten aufgeben, werde die Stadt zusammen mit dem Märkischen Kreis einen neuen Träger suchen, kündigte der Beigeordnete Olaf Stelse an und schloss zugleich einen Betrieb in städtischer Regie aus.

Der Märkische Kreis plant unterdessen, wenn im März die Anmeldefrist für das neue Kindergartenjahr 2014/15 endet, die Träger zur Durchführung des Kindergartenjahres zu verpflichten. Das bedeutet, dass bis dahin eine Entscheidung über die Zukunft der Kindergärten an der Höherstraße, am Haunerbusch und am Felderhof gefallen sein muss. Ansonsten will sich der Kreis aber nicht großartig einmischen, sondern zieht sich aus der Verantwortung zurück: „Beim Streit der Stadt mit den Kindergartenträgern ist der Märkische Kreis erst einmal außen vor. Die Stadt hat den Beschluss gefasst, ihre freiwilligen Leistungen zu reduzieren. Dazu gehört auch der freiwillige Beitrag der Kindergartenfinanzierung. Die Stadt führt zur Zeit Verhandlungen mit den Trägern. Der Kreis ist daran nicht beteiligt“, so Pressesprecherin Ursula Erkens nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereichsleiter Matthias Sauerland.

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