Hilfe beim Eintüten der Unterlagen

Mehr Briefwahlunterlagen geordert

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Die Stimmzettel für die Kreistags- und Landratswahl wurden verspätet ausgeliefert.

Kierspe - Das Stanzen von drei beziehungsweise vier Löchern in einem genau definierten Abstand – damit auch Sehbehinderte wählen können – und letztlich auch ein technischer Defekt sind der Grund, warum die Stimmzettel für die Wahlen zum Kreistag und des Landrats im Märkischen Kreis erst mit einiger Verspätung in die Rathäuser ausgeliefert wurden.

Das Stanzen von drei beziehungsweise vier Löchern in einem genau definierten Abstand – damit auch Sehbehinderte wählen können – und letztlich auch ein technischer Defekt sind der Grund, warum die Stimmzettel für die Wahlen zum Kreistag und des Landrats im Märkischen Kreis erst mit einiger Verspätung in die Rathäuser ausgeliefert wurden. Die Druckerei habe Probleme mit diesen Stanzlöchern gehabt.

Zudem waren Fristen verschoben worden, sodass der Auftrag an die Druckerei erst nach – Corona bedingten – späteren Sitzung des Kreiswahlausschusses erteilt werden konnte. Für die Verwaltungsmitarbeiter in Kierspe bedeutete dies, Wahlberechtigte, die auf dem Postweg oder online einen Briefwahlantrag gestellt hatten, um Geduld zu bitten. Denn die beiden „Kreis-Stimmzettel“ erreichten erst am vergangenen Freitag das Wahlbüro am Springerweg.

„Wir haben uns dann einige Leute dazu geholt, um die Briefwahlunterlagen einzutüten und versenden zu können“, erklärt Anja Kluth. Schließlich lagen bis dahin schon viele Anträge vor – deren Zahl sich in dieser Woche auf 1758 erhöht hat. „Es fällt auf, dass viel weniger persönlich ins Rathaus kommen, um sich die Briefwahlunterlagen abzuholen oder sofort zu wählen“. Die Verwaltungsmitarbeiterin sieht den Grund dafür in der Corona-Krise.

Briefwahlanträge im normalen Bereich

Diese könnte auch dafür verantwortlich sein, dass bei der Kommunalwahl am 13. September viel mehr Kiersper von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. „Wir haben daher mehr Unterlagen bestellt“, verweist Anja Kluth darauf, dass man im Kiersper Wahlbüro gut gerüstet ist. Gleichwohl liege die Zahl der Briefwahlanträge derzeit noch im normalen Bereich. Bei den vergangenen Wahlen habe man meist knapp 3000 Briefwähler gezählt – in der Nachbarstadt Halver habe man diese Zahl schon jetzt fast erreicht, weiß man im Rathaus am Springerweg, dass sich in anderen Kommunen die Situation durchaus anders darstelle.

Auch in der Volmestadt habe es bei den vergangenen Urnen-Gängen immer mehr Briefwähler gegeben. Die Kiersper Wahlberechtigten haben aber noch zwei Wochen Zeit, um ihre Stimme per Brief abzugeben. Dazu sind der Wahlschein und die Stimmzettel erforderlich, die spätestens am Wahltag, 13. September, um 16 Uhr im Wahlbüro abgegeben werden müssen. Beantragt werden können der Wahlschein und die Stimmzettel einschließlich der notwendigen Umschläge bis Freitag, 11. September, um 18 Uhr.

Angabe der E-Mail-Adresse verpflichtend

Der Gesetzgeber – in diesem Fall das Land Nordrhein-Westfalen – wolle insbesondere den jungen Wählern, die immer mehr das Internet und soziale Medien nutzen, entgegenkommen. Daher wurde beim Online-Antrag für die Briefwahl die verpflichtende Angabe einer E-Mail-Adresse verankert. „So können wir eine Bestätigung für den Antrag versenden“, erklärt Anja Kluth, „aber eigentlich brauchen wir das nicht unbedingt“.

Auch in einem anderen Fall hat der Landesgesetzgeber eine Besonderheit vorgesehen: Für die Wahlvorschläge, gleich, ob für Stadt- oder Gemeinderat, Kreistag, Bürgermeister- oder Landratsamt, müssen neben Name, Anschrift, Geburtsdatum entweder ein Postfach oder eine E-Mail-Adresse angegeben werden – ebenfalls verpflichtend. Warum? Darauf hat Kluth keine Antwort, vermutet aber die Möglichkeit, online mit dem Bewerber in Kontakt zu treten. Ob allerdings ein Bewerber für eine Wahl nicht zugelassen wird, wenn er kein Postfach oder eine E-Mail-Adresse hat, ist nicht bekannt.

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