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Fraktionen ringen ums Geld - und stimmen Kompromiss zu

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Von: Frank Zacharias

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Die sogenannten Billigkeitsrichtlinie stand im Rat der Stadt Kierspe auf der Tagesordnung
Eine Kompromiss-Lösung von Bürgermeister Olaf Stelse (vorne) fand breite Zustimmung im Rat. © Rieder, Dominic

Anders als ursprünglich vorgesehen konnte in der Ratssitzung in Kierspe der Haushalt doch noch nicht eingebracht werden, denn es liegen noch nicht alle Zahlen vor. Das Thema wurde auf den 29. November vertagt. Ums Geld ging´s am Dienstag trotzdem.

Kierspe - Kurzfristig neu auf der Tagesordnung landete nämlich der Tagesordnungspunkt „Verwendung Gelder Billigkeitsrichtlinie“ – und der nahm zeitlich den größten Raum in der Sitzung ein.

Hintergrund: Es gibt eine sogenannte Billigkeitsrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zum Punkt Klimaschutz, nach der von Kommunen Gelder beantragt werden können. Diese Beantragung – dabei geht es um eine Summe von 52 000 Euro – muss allerdings bis spätestens zum 30. November geschehen. Entsprechend wurde das Thema kurzfristig in der Sitzung mit aufgenommen.

Die Verwaltung hatte einen Beschlussvorschlag vorbereitet, nach dem die Gelder für die Lüftungssteuerung der Gesamtschule und die Dachzentrale der Gesamtschule verwendet werden sollten. Diesem stellte die UWG jedoch einen Antrag entgegen, der von Clemens Wieland (Fraktionsvorsitzender) und Steffen Wieland erläutert wurde. So solle der Großteil der Summe im Sinne des Umweltfonds den Kiersper Bürgerinnen und Bürgern für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden und 5000 Euro davon zur Errichtung von fünf Wasserbunnen im Stadtgebiet genutzt werden – einen Antrag bezüglich dieser Brunnen hatte die SPD in der Sitzung eingebracht.

UWG-Vorstoß wird von CDU kritisch gesehen

In Reihen von SPD, FDP und Grünen stieß das Ansinnen der UWG auf Unterstützung. Kritik gab es hingegen aus der CDU-Fraktion. So schlug Bürgermeister Olaf Stelse eine Kompromiss-Lösung vor, und zwar das Geld sowohl für die Gesamtschule als auch für den Umweltfonds zu verwenden – zu welchen Teilen genau, ist noch nicht festgelegt. Die Idee des Stadtoberhaupts fand bei der Abstimmung im Rat dann auch breite Zustimmung.

Ob dann auch 5000 Euro davon für die Brunnen genutzt werden dürfen, will die Verwaltung nun noch prüfen. Falls dies nicht möglich sein sollte, wird der SPD-Antrag – wie zu Beginn der Ratssitzung abgestimmt – an den Hauptausschuss verwiesen.

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