PPP wird von Rügemer als Mogelpackung entlarvt

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Jan Hedfeld und Dieter Schridde weisen auf den Infoabend am 3. Mai hin. ▪

KIERSPE ▪ Die derzeit angelaufene Prüfung der Finanzierbarkeit des Baus und der Unterhaltung der geplanten nördlichen Entlastungsstraße über ein Public Private Partnership hat die Bürgerinitiative Naherholungsgebiet Lauseberg zum Anlass genommen, alle Bürger zu einer Infoveranstaltung mit einem renommierten Experten einzuladen. Unter dem Motto „PPP – Politiker und Private plündern – jetzt auch in Kierspe“ wird am Montag, 3. Mai, Dr. Werner Rügemer erwartet.

Er ist Autor und Verfasser diverser Bücher und Artikel, unter anderem auch zum Thema PPP, und wird sich allgemein mit solchen Finanzierungsverfahren auseinandersetzen, aber natürlich konkret auch auf das Kiersper Straßenbauprojekt eingehen. Beginn ist um 19.30 Uhr, Einlass bereits um 19 Uhr. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Sachliche Information

steht im Vordergrund

„Wir wollen an diesem Abend aber gar nicht so sehr über Sinn oder Unsinn der Straßenplanung reden, sondern Interessierte sachlich über PPP-Projekte, deren Chancen, aber auch Risiken informieren und aufzeigen, was es alles zu beachten gilt, damit die Kommune hinterher nicht gezwungen ist, Schulen, das Hallenbad oder andere Einrichtungen zu schließen“, so Jan Hedfeld als Vertreter der Bürgerinitiative. Zusammen mit Dieter Schridde erläuterte er im MZ-Gespräch, worum es bei der Veranstaltung, zu der auch alle Parteien und die Verwaltung eingeladen wurden, geht. So sei es bei einem PPP-Projekt sicher wichtig, dass rechtzeitig an den richtigen Stellen Einfluss genommen werde, um hinterher nicht das Nachsehen zu haben. Auf Rügemer sei man gekommen, weil er anerkannt sei und er sich umfassend, aber auch kritisch mit dem PPP-Bereich beschäftigt habe.

Rügemer studierte in München, Tübingen, Berlin und Paris. 1979 promovierte er an der Universität Bremen. Er war von 1975 bis 1989 Redakteur und arbeitet seit 1989 als freier Publizist, Berater und Lehrbeauftragter an der Universität Köln. Mit seinen Veröffentlichungen, Vorträgen, Hörfunkinterviews und Fernsehauftritten wurde er bekannt. In dem dokumentarischen Kino-Film „Let's make Money“ erläuterte er so den Verkauf der Wiener Straßenbahnen im Rahmen eines Cross-Border-Leasing-Vertrages

Wirtschaft plündert

öffentliche Kassen

Dr. Werner Rügemer befasst sich unter anderem mit Klüngel und Korruption. Einen Schwerpunkt seiner Untersuchungen bildet die Unterwerfung kommunaler und öffentlicher Interessen durch Akteure der Wirtschaft. Im Speziellen hat er die Privatisierung öffentlichen Eigentums, Cross-Border-Leasing und Public Private Partnership untersucht.

Rügemer unterstreicht so: „Die Privatisierung führt genau zum Gegenteil von dem, was sie verspricht: Nicht zu mehr Wettbewerb, sondern zu Monopolen, die Kommunen werden nicht entlastet, sondern belastet, die Preise werden nicht niedriger, sondern steigen, es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden Stellen abgebaut, die Infrastruktur funktioniert nicht besser, sondern schlechter, der Konsument wird nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil bedient und die Umwelt wird nicht mehr geschont, sondern mehr in Mitleidenschaft gezogen.“

Den Begriff Partnership bei PPP-Projekten hält er für einen geradezu genialen Werbetrick halten. „Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, ist ein kaum glaubliches Projekt zur Ausplünderung öffentlicher Kassen, das zu mehr öffentlicher Verschuldung, höherer Arbeitslosigkeit und schleichendem Demokratieschwund führt. Von Partnerschaft kann zudem überhaupt keine Rede sein“, so der PPP-Kritiker. ▪ rh

Privatisierungskritiker Dr. Werner Rügemer ist auf Einladung der Bürgerinitiative Naherholungsgebiet Lauseberg im GSK-PZ zu Gast

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