„Wir wollen Wildwuchs verhindern“

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Neben dem ehemaligen Hamann-Gelände sind noch weitere Standorte für Spielhallen angefragt worden. ▪

KIERSPE ▪ „Unser Ziel ist es, Wildwuchs zu verhindern“, erklärt Bürgermeister Frank Emde seine Position zu den Planungen für die Ansiedlung von Spielhallen auf dem Stadtgebiet.

„Ich hatte in den vergangenen Tagen zahlreiche Anrufe und Mails von besorgten und zum Teil aufgebrachten Bürgern, die sich allesamt mit Spielhallen beschäftigten. Dabei wurde klar, dass sich dieses Thema auf den Standort Wildenkuhlen konzentriert. Es gibt aber insgesamt neben dem Bauwunsch auf dem Hamann-Gelände vier weitere Anfragen für die Einrichtung von Spielhallen an anderen Stellen im Stadtgebiet, unter anderem in der ehemaligen Gaststätte Nordpol. Und während es uns gelungen ist, dort mit Hinweis auf die umliegende Wohnbebauung eine Ansiedlung auszuschließen, ist das bei den anderen Wünschen nicht so ohne weiteres möglich“, so Emde weiter.

Und Stadtplaner Rainer Schürmann ergänzt: „Spielhallen sind grundsätzlich möglich in Misch-, Gewerbe- und Kerngebieten.“ Eine Ausschließung von solchen Betrieben sei nur dann möglich, wenn es besondere städtebauliche Gründe gäbe.

Emde: „Dabei werden vom Gesetzgeber und den Gerichten gesellschaftliche, gesundheitliche und soziale Gründe nicht anerkannt. Deshalb hat die Verwaltung angeregt, städtebauliche Gründe herauszuarbeiten und diese in ein Vergnügungsstättenkonzept, das sich auf das ganze Stadtgebiet bezieht, einfließen zu lassen.“ Würden nur einzelne Standorte betrachtet, dann gelte das als Willkür, so sei es in etlichen Urteilen deutscher Gerichte nachzulesen.

Derzeit würden von der Stadtverwaltung auf Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung vier Standorte unter die Lupe genommen. Im einzelnen seien das die untere und mittlere Kölner Straße, Dorf, Rewe und Wildenkuhlen. Wobei der Bürgermeister auf Rückfrage der Meinerzhagener Zeitung einräumte, dass es sich bei dem letztgenannten Standort um den gesamten Kreuzungsbereich Wildenkuhlen handele und bei einer „positiven“ Entscheidung für diesen Bereich auch gegenüber des Hamann-Geländes oberhalb des Einkaufsparks ein solcher Betrieb angesiedelt werden könnte.

Emde erklärt weiter: „Nur ein Konzept kann Grundlage für einen Bebauungsplan sein, der dann rechtlich bindend ist und auch Betriebe bis zu einer Größe von 100 Quadratmetern einschließt.“ Wobei der Bürgermeister auch mitteilte, dass Spielhallen, für die bereits eine Konzession erteilt worden sei, Bestandsschutz genössen. In Kierspe gebe es derzeit eine Konzession für einen solchen Betrieb, der sich an der unteren Kölner Straße befinde.

Wie die genauen Vorhaben des Grundstückseigentümers des Hamann- und Polytec-Geländes aussehen, konnten Bürgermeister und Planer nicht beantworten, da ihnen keine Pläne vorlägen. Und auch der Eigentümer des Hamann-Grundstückes wollte der Meinerzhagener Zeitung keine Auskunft geben. Von diesem war auf telefonische Nachfrage nur zu hören: „Ich gebe dazu keinen Kommentar ab.“ Und abschließend: „Ich könnte mich nur kaputt lachen, über das, was ich da lese.“ ▪ Johannes Becker

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