Regelung für Wahlkampf: 30 Plakate pro Partei

Die Anzahl der Wahlplakate ist in Kierspe begrenzt – egal, um welche Wahl es sich handelt. - Archivfoto

Kierspe - In ein paar Wochen bekommt auch Kierspe wieder einen besonderen Straßenschmuck. Spätestens acht Wochen vor der Kommunalwahl und Europawahl werden die ersten Parteien ihre Plakate im öffentlichen Raum zur Schau stellen.

Von Johannes Becker

„Der beste Platz für einen Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“ So zumindest sah das Loriot. Politiker und sicher auch ein großer Teil der Wähler sieht das sicher anders. Trotzdem und auch in Zeiten des Internets ist für die Parteien das Wahlplakat immer noch das Mittel der Wahl, um Werbung für ihre Ziele und Kandidaten zu machen. Doch dabei müssen in Kierspe strenge Regeln beachtet werden.

Genau 25 Wahlplakate in Kierspe und weitere fünf in Rönsahl dürfen die einzelnen Parteien anbringen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war das Wahlkampfteam der FDP deutlich von dieser Vorgabe abgewichen und hatte viel mehr Plakate aufgehängt. Doch der politische Gegner hatte schnell nachgezählt und der Bauhof dann für die Reduktion gesorgt.

Doch auch über die Stückzahl hinaus haben sich die Parteien Begrenzungen auferlegt, die in der Sondernutzungssatzung festgehalten sind. So haben es sich die Politiker quasi selbst untersagt, an besonders lackierten Laternen (Kölner Straße) und besonders lackierten Geländern (Friedrich-Ebert-Straße im Dorf) Plakate aufzuhängen, unabhängig davon, wie schonend die Anbringung ausgeführt werden kann. Darüber hinaus haben sich die Parteien verpflichtet, für das Aufhängen von Plakaten zu zahlen. Während Werbung für Veranstaltungen der Brauchtumspflege, religiöse und sportliche Zwecke sowie für Veranstaltungen, die im Interesse der Stadt liegen, kostenlos ist, müssen Parteien für ihre Wahlplakate Geld überweisen, wenn auch nur die Hälfte des Höchstsatzes. „Nutzt eine Partei ihr Recht auf 30 Plakate, dann sind das bei einer Hängedauer von 60 Tagen immerhin 720 Euro“, rechnet Wolfgang Plate, Leiter des Sachgebietes Ordnung bei der Stadt Kierspe vor.

Bei einer Kommunalwahl dürfen nur die Parteien mit Plakaten werben, die auch Kandidaten stellen. Das würde nach jetzigem Stand der Dinge beispielsweise die Piraten ausschließen. Da aber am gleichen Tag auch eine Europawahl stattfindet, werden sicher auch jene Parteien in Kierspe werben, die nicht die Absicht haben, mit Vertretern im Rat der Volmestadt zu sitzen.

Allerdings führt die Kiersper Satzung dazu, dass Parteien, die sowohl in den Rat wollen als auch ins Europaparlament, ihre 30 Plakate aufteilen müssen, um die Wähler gezielt mit ihrer Werbebotschaft für die einzelnen Wahlen zu versorgen.

Vor dem Aufhängen beziehungsweise Aufstellen der politischen Werbebotschaften muss ein Antrag an die Stadt gestellt werden. „Erst nach Zugang der schriftlichen Sondernutzungserlaubnis dürfen die Parteien dann ihre Plakate anbringen“, formuliert es Plate in bestem Amtsdeutsch.

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