Stadt installiert Webcam im Volme-Freizeitpark

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In naher Zukunft soll eine Webcam aus dem Volme-Freizeitpark Bilder übertragen. Beantragt hatte das die UWG – aber Zustimmung gab es von allen Fraktionen im Hauptausschuss.

Einstimmig hat sich der Hauptausschuss für die Installation einer Webcam im Volme-Freizeitpark ausgesprochen.

Damit folgten die Politiker – zum Teil – einem Antrag der UWG, die neben diesem Kamerastandort noch weitere vorgeschlagen hatte. Die Stadtverwaltung hatte in der Begründung für den Beschlussvorschlag formuliert, dass der Freizeitpark ausgewählt worden sei, da aufgrund des großen Zuspruchs, den der Park erfährt, dort auch mit Bewegung und abwechslungsreichen Bildern zu rechnen sei. Außerdem habe sich die Firma Goseberg bereit erklärt, einen Router, ausgerüstet mit Freifunk-Software, aufzustellen, um die Bilder der Kamera zu übertragen. 

Trotz dieser Unterstützung muss noch für eine Stromversorgung für die Kamera gesorgt werden (500 Euro) und natürlich muss die Kamera noch angeschafft und montiert werden (960 Euro). Doch bereits im Ausschuss erklärte sich die UWG bereit, sich mit 500 Euro an den Kosten zu beteiligen. Christian Reppel sagte für den Stadtmarketing-Verein zu, nicht nur die Hardware bei Goseberg zu installieren, sondern auch einen entsprechenden „Verstärker“ im Park selbst – auf Kosten des Vereins. Allerdings sei dafür ein zusätzlicher Stromanschluss notwendig, der die Kosten aber sicher nicht erhöhen werde. 

Von dem Vorschlag, auch auf dem Rathaus-Vorplatz eine Kamera zu installieren, riet die Verwaltung ab, da dort dann in erster Linie Bilder von Menschen übertragen würden, die sich mit ihren Anliegen an die Verwaltung oder die Arbeitsagentur wenden würden. Auch wenn alle Datenschutzgesetze eingehalten würden und die Kameras damit keine Bilder übertragen, die es zulassen, Menschen zu identifizieren oder Kennzeichen zu lesen, sieht die Verwaltung mehr Nach- als Vorteile bei diesem Standort. 

Nicht abgelehnt, aber zurückgestellt wurde ein Aufstellen von Kameras im Bereich des Schul- und Sportgeländes. Dort müsse auch noch geklärt werden, ob die Signal-Übertragung über Anlagen von Freifunk möglich sei. Clemens Wieland, Vorsitzender der UWG, freute sich natürlich über den Beschluss des Ausschusses, mahnte aber auch an, dass die Standorte an der Schule und den Sportanlagen nicht aus dem Blick verloren werden dürften. Auch der CDU-Vorsitzende Holger Scheel drückte seine Hoffnung aus, dass die Installation der Kamera im Park nur ein Anfang sei und weitere folgen würden. Er regte auch an, einen Standort in Rönsahl zu suchen. 

Regelrecht abgeschmettert wurde der Antrag der Freien Wähler, die sich für eine Vermarktung der Sportflächen für Kierspe einsetzten. „Unser Ziel ist es, mehr größere Veranstaltung einzuwerben, um Geld in die Kasse der Stadt zu bekommen“, unterstrich der FWG-Vorsitzende Peter Christian Schröder noch einmal das Anliegen. Letztlich wiesen Verwaltung und Mitglieder der anderen Fraktionen darauf hin, dass es bereits eine Gebührenverordnung für alle Sportstätten mit Ausnahme der Kleinspielfelder gebe – und man diese nicht mit Gebühren belegen wolle, da diese der Öffentlichkeit gewidmet und sehr gut frequentiert seien. 

Seinen Antrag zurücknehmen wollte Schröder aber nicht: „Man kann alles zerreden, man kann aber auch mal versuchen, neue Wege zu gehen.“ Vor der Abstimmung durch die Politiker, die sich bei einer Gegenstimme (FWG) geschlossen gegen den Antrag aussprachen, griff Oliver Busch noch einmal tief in die Vokabular-Truhe der Sozialdemokratie: „Wer für Anlagen, die mit Steuergeldern finanziert wurden, Geld nehmen möchte, geht keine neuen Wege, sondern betreibt Neoliberalismus.“ 

Schnell abgehandelt war die Änderung der Satzung zur Sondernutzung von Straßen. Dort ging es um Gebühren, die für unerlaubtes Plakatieren oder das Abstellen von nicht für den Verkehr zugelassenen Fahrzeugen zu erheben sind. Unter anderem regelt die Satzung auch, in welcher Zahl Werbeträger im Vorfeld einer Wahl von den Parteien aufgehängt werden dürfen (pro Partei oder Wählergemeinschaft 35 in Kierspe und fünf in Rönsahl) und welche Gebühren dafür fällig sind – nämlich exakt der halbe Satz, der für Plakate erhoben wird, die auf eine kommerzielle Veranstaltung hinweisen. Plakate, die für Veranstaltungen der Brauchtumspflege werben, können kostenfrei aufgehängt werden.

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