Polizeiwache für Kierspe: Vieles ist unklar
Eine eigene Polizeiwache für Kierspe? Die Kreispolizeibehörde des Mrkischen Kreises wartet auf „offizielles Ersuchen“ und will dann prüfen
Kierspe – Eine eigene Polizeiwache für Kierspe – mit diesem Vorstoß sorgte die heimische SPD-Fraktion in der vergangenen Woche für Aufsehen. Wie berichtet, haben die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag für den Rat formuliert, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, „mit der erforderlichen Vehemenz“ in dieser Sache an das Land NRW heranzutreten. Mittlerweile liegt eine Stellungnahme zum Thema auch aus Düsseldorf vor. Kurz: Das Ministerium verweist an die Kreispolizeibehörde (KPB) – und die auf die personelle Ausstattung durch das Ministerium.
Unter anderem hatte unsere Redaktion wissen wollen, ob der Bau neuer Wachen in Nordrhein-Westfalen überhaupt vorgesehen ist und welche Kriterien dafür erfüllt sein müssten. Dazu heißt es aus dem zuständigen Ministerium, dass sämtliche Neuanmietungen „stets fachlich geboten und wirtschaftlich sein“ müssten. „Um dies zu gewährleisten, existieren zahlreiche Vorgaben, die die Kreispolizeibehörden zu beachten haben. Die Initiative für Standortentscheidungen geht dabei von den Kreispolizeibehörden aus“, schreibt Christoph Wickhorst, Sprecher für Polizeiangelegenheiten im Düsseldorfer Innenministerium.
Formell heißt es dazu weiter: „Das Ministerium des Inneren gewährleistet mit einheitlichen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise durch den Organisationserlass der Kreispolizeibehörden, eine gleichartige Aufgabenerledigung in den KPB. Im Rahmen dieser Vorgaben entscheiden die KPB vor Ort eigenständig über die jeweilige Organisationsentwicklung.“ Soll heißen: In diesem Fall müsste die Kreispolizeibehörde in Iserlohn entscheiden, wie viele Wachen in ihrem Gebiet notwendig sind. „Dies folgt dem Ansatz, dass die KPB vor Ort am ehesten bewerten können, welche Struktur für die Aufgabenerledigung sachgerecht ist.“
Und die Iserlohner Behörde selbst? Sie verweist darauf, dass das „für die Aufgabenbewältigung erforderliche Personal“ vom Innenministerium zugewiesen werde. „Das zugewiesene Personal wird anschließend durch unsere Behörde auf Basis organisatorischer, personalwirtschaftlicher und belastungsbezogener Aspekte in der Fläche verteilt. Hier wird bisher ein möglichst dezentraler Ansatz verfolgt, was sich in den kreisweit zehn Wachstandorten widerspiegelt“, so Christof Hüls von der Pressestelle der Polizei.
Derzeit werde das Gebiet Meinerzhagen/Kierspe 24 Stunden am Tag und an sieben Tagen in der Woche durch den Wachdienst bestreift. Zudem seien vier Bezirksbeamtinnen und -beamte für die beiden Städte zuständig. Genauere Infos zur Zahl der Beamten und eingesetzten Streifenwagen gibt es jedoch nicht – hiermit gehe man aus „einsatztaktischen Gründen“ sehr zurückhaltend um, wie es heißt.
Mit dem Vorstoß der SPD in Kierspe hat man sich allerdings durchaus schon beschäftigt. Man habe den Antrag aufgrund der Presseberichterstattung zur Kenntnis genommen. „Ein offizielles Ersuchen liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Für den Fall des Eingangs werden wir diesen natürlich prüfen. Hierauf bereiten wir uns vor.“
Zu rechnen ist mit einer offiziellen Anfrage aber ohnehin nicht vor der Ratssitzung am 28. März. Dann werden sich die Fraktionen mit dem SPD-Antrag beschäftigen.