1,3 Millionen Euro mehr vom Land

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Nach der ersten Berechnung des Arbeitskreises für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 könnte es für die Stadt Kierspe ganz gut aussehen.

Kierspe - „Zur Zeit sieht es ganz gut aus“, freut sich Kerstin Steinhaus-Derksen, Leiterin des Sachgebiets Finanzen, über die Zahlen, die vom Innenministerium des Landes bezüglich des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) übermittelt wurden. Sie bleibt jedoch erst einmal skeptisch.

Denn es handelt sich um die erste Berechnung des Arbeitskreises für das GFG 2019, die auf der Mai-Steuerschätzung basiert und daher nur vorläufig ist. Danach würde die Steuerkraft der Stadt Kierspe zwar um 255 332 Euro auf 15 436 344 Euro sinken, was aber gleichzeitig bedeutet, dass es mehr Gelder vom Land als Ausgleich gibt.

Insgesamt soll die Überweisung aus Düsseldorf bei den allgemeinen Deckungsmitteln gegenüber dem laufen Jahr in 2019 um knapp 1,322 Millionen auf rund 8,153 Millionen Euro steigen. Neben der Schlüsselzuweisung über rund 7,97 Millionen Euro enthält der Betrag auch eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 180 790 Euro, die vom Land zum ersten Mal gezahlt wird.

Für den Investitionsbereich erhielt die Stadt Kierspe in diesem Jahr fast 1,7 Millionen Euro. Dieser Betrag wird sich nach der vorläufigen Berechnung geringfügig um 15 170 Euro erhöhen. Das Geld setzt sich aus der allgemeinen Investitionspauschale (1,096 Millionen Euro), der Schulpauschale (542 497 Euro) und der Sportpauschale (60 000 Euro) zusammen.

Insgesamt sollen rund 9,85 Millionen Euro im nächsten Jahr von Düsseldorf nach Kierspe fließen. „Das erleichtert uns das Leben“, betont die Finanzsachbereichsleiterin, dass damit das Ziel, den Haushalt im 2021 ausgleichen zu können, weiterhin das wichtige für die Stadt Kierspe bleibt. Umso mehr hofft Kerstin Steinhaus-Derksen, dass aus den vorläufigen Zahlen des Landes Nordrhein-Westfalen reale werden.

Denn wie Ministerin Ina Scharrenbach bei der Bekanntgabe der Zahlen betonte, bleibt ein Grundsatz beim Gemeindefinanzierungsgesetz unverändert: „Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich. Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.“

Der Finanzbedarf einer Kommune wird auf der Basis von Fläche, Einwohner-, Sozial- sowie Schülerzahlen und anderer Punkte ermittelt und der Steuerkraft gegenüber gestellt. Liegt der Finanzbedarf über der Steuerkraft, gleiche das Land diesen Fehlbetrag in der Regel zu 90 Prozent aus, erklärt Kerstin Steinhaus-Derksen auf einfache Weise die Berechnungen des GFG. Zudem erwähnt sie, dass man im Kiersper Rathaus auch noch auf die Regionalisierung der Einkommen- und Umsatzsteuer wartet. denn besonders der Anteil an der Einkommensteuer ist eine weitere Einnahmequelle.

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