Kommunalwahl im September 2020: Es gibt wieder 17 Wahlbezirke

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Für die Kommunalwahl im September 2020 laufen die Vorbereitungen – der Kommunalwahlausschuss tagt am 7. Oktober zum ersten Mal.

Kierspe - Die Kommunalwahlen im kommenden Jahr werfen ihre Schatten voraus. Voraussichtlich am 13. September 2020 wird die Wahl stattfinden.

Die Mitglieder des Kiersper Kommunalwahlausschusses – drei Mitglieder von der CDU, je zwei von SPD und UWG sowie je eins von Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FDP und Bürgermeister Frank Emde (fraktionslos) als Vorsitzender – treffen sich am Montag, 7. Oktober, ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zum ersten Mal. Auf der Tagesordnung stehen neben den üblichen Regularien die Bestellung eines Schriftführers und die Einteilung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl, die voraussichtlich am 13. September 2020 stattfindet. Dabei sollen Dorette Vormann-Berg und Anja Kluth zur Schriftführerin und ihrer Stellvertreterin gewählt werden.

Die Einteilung der Wahlbezirke wird sich nach dem Verwaltungsvorschlag gegenüber den letzten Wahlen (Europa, Landtag) wieder ändern: Statt neun wird es wieder 17 Wahlbezirke geben. Denn eine Kommune soll in so viele Bezirke eingeteilt werden, wie Vertreter in diesen zu wählen sind. Heißt: Der Stadtrat von Kierspe hat 34 Mitglieder (plus Bürgermeister), davon ist die Hälfte in den Wahlbezirken zu wählen. Nach dem Kommunalwahlgesetz in Nordrhein-Westfalen kann eine Kommune mit einer Einwohnerzahl zwischen 15 000 und 30 000 insgesamt 38 Vertreter in den Rat wählen lassen – in Kierspe wurde die Anzahl der Ratsmitglieder bekanntlich auf 34 reduziert.

Möglich ist auch eine Verringerung um zwei oder um sechs Mitglieder. Während also 17 Sitze für den Stadtrat in den Wahlbezirken „vergeben“ werden, kommen die 17 weitere Vertreter über die Reserveliste. Bei der Einteilung der Wahlbezirke ist nicht nur auf die räumliche Zusammenhänge Rücksicht zu nehmen. Ebenso dürfen die Abweichungen von den durchschnittlichen Einwohnerzahlen in den Wahlbezirken nicht größer oder kleiner als 25 Prozent betragen.

Für Kierspe bedeutet dies, dass die durchschnittliche Einwohnerzahl bei 17 Wahlbezirken 923 beträgt, denn die bereinigte – bei der Ermittlung der Einwohnerzahl bleibt unberücksichtigt, wer nicht Deutscher ist oder nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt – Einwohnerzahl betrug am 30. April dieses Jahres 15 694. Die Ober- und Untergrenze pro Wahlbezirke liegt daher bei 1154 und 692 Einwohner.

Im kleinsten Kiersper Bezirk (Wahllokal Awo-Seniorenzentrum) leben 869 Einwohner, im größten (Alte Post Rönsahl) 1058. Aus der Liste der „Berechnung der Größe der Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2020“ kann zudem abgelesen werden, dass es zum Stichtag 30. April dieses Jahres 13 145 Wahlberechtigte gab, die meisten zählen zum Wahllokal evangelisches Gemeindehaus Rönsahl (869), die wenigsten zum Lokal Vereinsheim Kleingärten (679).

Einige der Wahllokale stehen im kommenden Jahr nicht mehr zur Verfügung, so „Alter Bahnhof“ und „Kreativzentrum“ – als Ersatz soll das neue Feuerwehrgerätehaus am Wildenkuhlen genommen werden. Was wiederum im Bereich Bahnhof zu einigen Verschiebungen führen wird. Im Volmetal bleibt es bei den Wahllokalen „Bollwerk“ und „Freie Schule“, ebenso bei den beiden in Rönsahl, wo es nur zu geringfügigen Verschiebungen kommt. Und auch für das Dorf sowie die Außenbereiche können die bewährten Wahllokale genutzt werden. Die Wahllokale würden also auch im kommenden Jahr verkehrsgünstig und zentral im Bezirk liegen. Zudem seien sie barrierefrei oder würden entsprechend eingerichtet.

Auch gibt es bislang keinen Grund, Wahl- in Stimmbezirke zu unterteilen. Dem gewohnten Prozedere für die Wahl des Stadtrats und des Bürgermeisters in Kierspe, die im Jahr 2014 gewählt wurden und deren Amtszeiten am 31. Oktober 2020 enden, steht also nichts im Wege.

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