Das Coronavirus lässt den Bürgern die Wahl

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Nach jetzigem Stand sollen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wie geplant am 13. September stattfinden.

Kierspe – In knapp fünf Monaten soll in Nordrhein-Westfalen gewählt werden – und so planen die Städte auch mit diesem Datum, wie Dorette Vormann-Berg, Sachgebietsleiterin Zentrale Verwaltung in Kierspe, im Gespräch mit der MZ mitteilte

Wann findet die Wahl nach derzeitigem Stand statt? 

Nach wie vor ist das der 13. September, an diesem Termin hält das Land fest.

Können die Parteien und Wählergemeinschaften denn überhaupt zu Fraktionssitzungen und Aufstellungsversammlungen zusammenkommen? 

Weder die Fraktionssitzungen noch die Aufstellungsversammlungen fallen unter das derzeit geltende Versammlungsverbot, so hat es das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mitgeteilt. Die Versammlungen dürfen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln stattfinden. Je nach dann geltender Gesetzeslage ist auch ein Mundschutz zu tragen.

Wo können die Parteien und Wählergemeinschaften ihre Aufstellungsversammlungen stattfinden lassen? 

Denkbar wäre das PZ. Öffnet man dort die Trennwand zum Foyer, wäre eine Gruppengröße von bis zu 100 Teilnehmern denkbar. Vormann-Berg: „Ob man sich dort dann noch unterhalten kann, ist eine andere Frage. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass theoretisch auch die Vierfach-Halle in Kierspe genutzt werden könnte. Da dort allerdings der Boden nicht geschützt werden kann, müssten Versammlungsteilnehmer Turnschuhe tragen und im Stehen tagen. Fraglich ist auch, ob der Raum wirklich so viel größer wäre als das PZ.

Bis wann müssen die Fraktionen ihre Wahlkreis-Kandidaten benannt haben? 

Durch die Coronakrise wurde das Zeitfenster von vier auf drei Monate verkürzt. Die Abgabefrist für die Listen endet am 16. Juli. Die Sitzung des Kommunalwahlausschusses ist für den 21. Juli terminiert. Deshalb weist Vormann-Berg darauf hin, die Listen möglichst früh abzugeben, damit eventuelle Fehler noch „geheilt“ werden können. Vormann-Berg: „Je näher die Parteien und Wählergemeinschaften an das Datum 16. Juli heranrücken, desto schwieriger ist eine fristgerechte Korrektur.“

Müssen Unterschriftenlisten von Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern vorgelegt werden, um an der Wahl teilzunehmen? 

Parteien und Wählergemeinschaften, die bereits im Kiersper Rat tätig sind, benötigen keine Unterschriften von Wahlberechtigten. Gleiches gilt, wenn eine neue Partei oder Wählergemeinschaft antritt, diese aber schon auf Landesebene etabliert ist. Bislang gibt es aber auch noch keine Anfragen neuer, noch nicht im Rat vertretener Gruppen oder Parteien. Bürgermeisterkandidaten, die Mitglied einer Partei oder Wählergemeinschaft sind und von einem Parteitag bestätigt wurden, benötigen ebenfalls keine Unterschriften. Lediglich unabhängige Kandidaten, die nicht aus dem Amt heraus kandidieren, benötigen in Kierspe 170 Stützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus der Kommune. Der bislang einzige unabhängige Kiersper Kandidat hat diese Liste noch nicht eingereicht, muss es auch erst bis zum 16. Juli.

Wenn die Wahl stattfindet, ist dann Briefwahl geplant? 

Nicht als einzige Wahlform. Die Wahl soll nach bisherigem Stand so stattfinden wie bisher.

Sind bei einer „normalen“ Wahl die Wahllokale überhaupt noch nutzbar? 

Derzeit seien die 17 Wahllokale in Kierspe auf ihre Tauglichkeit in der Coronakrise noch nicht überprüft worden. Klar ist aber, dass die Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen, so sie dann noch Bestand haben, eingehalten werden müssen. Unter Umständen bedeutet das, dass nur eine bestimmte Anzahl von Wählern eingelassen wird. Die anderen müssen dann vor der Tür warten – natürlich auch dort mit entsprechendem Abstand.

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