Verkehrsnetzbeziehungen müssen auf den Prüfstand

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Frank Emde: Die Stadt sucht für das Bürgerhaus noch immer Kaufinteressenten. ▪

KIERSPE ▪ Durch den zunehmenden Verkehr wird nach Aussage von Bürgermeister Frank Emde die Verkehrssituation an der Kölner Straße immer untragbarer. Berechtigterweise sei zur Entlastung die B 237 n als Kiersper Südumgehung noch immer als vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Allerdings sei die vom Landesbetrieb Straßenbau NRW beauftragte Umweltverträglichkeitsstudie für diese Trasse noch nicht abgeschlossen. Erst danach könne eine Aussage dazu getroffen werden, ob eine Trasse möglich ist, die auch für Verkehrsentlastung sorgt.

Zu den von Emde bei der Einbringung des städtischen Haushalts 2012 in dieser Woche angesprochenen städtebaulichen Problembereichen nahm er jetzt im Gespräch mit der Meinerzhagener Zeitung etwas konkreter Stellung: Gleichgültig welches Ergebnis die Studie haben wird, steht aus Sicht des Bürgermeisters doch fest, dass für die Menschen an der Kölner Straße eine Lösung her muss. So seien die Planungen der Stadt zum Lausebergaufstieg, also der nördlichen Entlastungsstraße, schon etwas weiter gediehen.

Zur Bewältigung der Kiersper Verkehrsprobleme war in der Vergangenheit zweigleisig gefahren worden, weil es keine Trasse gibt, die den gesamten Verkehr und besonders den Durchgangs- und Schwerlastverkehr aus dem Innenstadtbereich herausziehen könnte. Aber vom Lausebergaufstieg, das wurde bereits durch das Büro Brilon, Bondzio und Weiser ermittelt, geht eine sehr positive Wirkung aus, die sich auf der Friedrich-Ebert- wie der Kölner Straße in deutlich weniger Verkehr niederschlagen wird. Am größten ist die Entlastung im Bereich Wildenkuhlen.

Trotzdem dämpft Emde etwas die Hoffnungen, weil durch den Regierungswechsel in Düsseldorf sich die Prioritäten verändert hätten. So sei laut Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen die Präferenz auf den Erhalt und nicht den Neubau von Straßen gelegt worden. Vor dem Hintergrund seien die Realisierungsaussichten für die nördliche Entlastungsstraße nicht besser geworden: „Ob Fördermittel für den Bau der Trasse gewährt werden, ist offener als zuvor“, so der Bürgermeister, der zudem konstatiert, dass eine alleinige Finanzierung durch die Stadt absolut illusorisch wäre. Schon der voraussichtliche Eigenanteil im Fall der Gewährung von Zuschüssen in einer Größenordnung von mindestens fünf Millionen Euro stelle die Kommune vor Probleme.

Dabei sind die Umweltverträglichkeitsstudie und die Machbarkeitsstudie bereits durchgeführt und nach der Trassenauswahl eine konkrete Untersuchung eingeleitet, die zurzeit noch andauert. „Wir haben zudem Planungsrecht angestoßen, was vom Land auch gefordert wurde, um in der Priorisierung weiter nach vorne zu kommen“, ergänzt Emde.

Vielleicht, so sagt er, sei es aber auch sinnvoll, die Verkehrsnetzbeziehungen einmal ganz neu zu überdenken. Wichtig sei jedoch, so erklärt er, dass dies vor der Aktualisierung des Verkehrswegeplans passiere.

Allerdings verdient der Ortsteil Bahnhof aus Sicht von Emde die Aufmerksamkeit von Verwaltung und Politik noch aufgrund weiterer bekannter „Baustellen“, wie er formuliert: So entwickele sich das ehemalige Wirtshaus Hamann immer mehr zu einem „Schandfleck“.

Bekanntlich schloss das Lokal schon 2006 seine Pforten, so dass seitdem die Immobilie brach liegt. 2007 wechselte sie den Besitzer, der das Gebäude einer neuen Nutzung, anfänglich als Entertainmentcenter mit Spielhalle, zuführen wollte, aber dafür keine Genehmigung erhielt. Seitdem verkommt die Immobilie zusehends. Auch die nach hinten angrenzende frühere Firma Polytec befindet sich inzwischen im Besitz dieses Investors. Emde bedauerte im MZ-Gespräch, dass sich trotz der laufenden Bauleitplanung in dem Bereich leider keine schnelle Lösung abzeichne und die Bürger daher wohl noch längere Zeit mit diesem Anblick leben müssten. Vorgesehen ist an dieser Stelle nichtstörendes Gewerbe.

Ein anderes Thema: Auch der vom Rat 2009 beschlossene Verkauf des Bürgerhauses an der Höherstraße konnte trotz intensiver Bemühungen bislang nicht realisiert werden. Anfang 2008 war vom Märkischen Kreis die Verfügung gekommen, dass die angrenzende alte Turnhalle wegen nicht mehr gegebener Standsicherheit aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht abgerissen werden musste, was dann wenig später auch passierte. Seitdem steht nur noch das Wohngebäude, wo früher einmal die Kiersper Jugendherberge beheimatet war.

Es gab in der Zwischenzeit zwar Anfragen und auch konkrete Kaufabsichten, die letztlich alle aber nicht zum Tragen kamen. „Auch eine Nutzung für die Betreuung der Unterdreijährigen des Awo-Kindergartens konnte nicht umgesetzt werden und die Sanierung des Gebäudes aus Mitteln den Konjunkturpaketes kam zugunsten anderer dringlicher Projekte nicht zustande“, informiert Emde weiter. Von mehreren Gutachtern seien Sanierungskosten ermittelt worden, die sich in Größenordnungen inklusive Dämmung bis rund 300 000 Euro bewegt hätten. Bei einer Fläche von etwa 200 Quadratmetern sind aber nur Mieteinnahmen von 12 000 Euro jährlich zu erwarten. Die Stadt, so kündigt der Bürgermeister an, versuche zurzeit, weitere Interessenten für das Objekt zu finden, die andere Möglichkeiten als die Kommune haben und vielleicht die Kosten durch Eigenleistung senken können. Verständnis zeigt er dafür, dass der Zustand dieser Immobilie für Unmut in der Bevölkerung sorgt.

Noch immer gibt es laut Emde ebenfalls nichts Neues bei dem Projekt im Bereich des früheren Dornseifer-Marktes, wo die Bäckerei Diwald bekanntlich neu bauen und sich mit einem Café mit Außenbereich, Warmtheke, Eisdiele sowie Gesellschaftsräumen vergrößern will und der Netto-Markt eine zweite Niederlassung plant. Bislang fehlte von der Eigentümergemeinschaft der Immobilie noch die Unterschrift einer Frau aus Riga. Inzwischen läuft ein Rechtsstreit, mit dem versucht wird, entweder die Unterschrift beizubringen oder diese zu ersetzen. Ansonsten wurden die Weichen von der Politik bereits gestellt, so dass planerisch der Weg frei ist. „Die Rechtskraft steht praktisch bevor“, betont Frank Emde. Hinsichtlich der Anforderungen des Denkmalschutzes, der die Fassade des alten Hauses gerne erhalten möchte, ist jetzt der Architekt gefordert.

Eine wichtige Aufgabe der Zukunft sei es zudem, Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen. Allerdings seien die Suche nach gewerblichen Flächen und die dazu erforderlichen Gespräche mit der Bezirksregierung noch nicht abgeschlossen. Für Aussagen zu bestimmten Standorten sei es noch viel zu früh.

Emde spricht darüber hinaus noch die Feuerwehr und deren Probleme bei der Tagesverfügbarkeit an. In dem Zusammenhang werde nach einem Standort für ein neues Gerätehaus für die zwei Löschzüge Wehestraße und Stadtmitte künftig an einem Standort gesucht. Der Bau sei Bestandteil der städtischen Finanzplanung. Hier gebe es aber noch genügend Zeit für die weiteren Planungen und Verhandlungen. Gegenwärtig würden mehrere Standorte untersucht. Hier kommt es Emde zufolge auch nicht darauf an, ob es ein 1a- oder 1b-Standort ist, sondern darauf, dass der Brandschutz für die Zukunft sichergestellt werden kann.

▪ Rolf Haase

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