UWG bemüht sich um mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Wie geht es mit der Ortsumgehung weiter?

Mit diesem Diagramm verdeutlicht die UWG Kierspe den Planungsprozess für die Umgehungsstraße.
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Mit diesem Diagramm verdeutlicht die UWG Kierspe den Planungsprozess für die Umgehungsstraße.

Wenn Rüdiger Däumer über Straßenplanung spricht, dann ist von Raumwiderständen die Rede, von Linienbestimmung und von informellen Beteiligungsprozessen.

Kierspe - Der Kiersper UWG-Politiker ist ganz tief drin in der Materie. Rund 20 Jahre hat er bei Straßen.NRW gearbeitet und nach der Aufteilung des Landesbetriebs ist er zur Autobahn GmbH gewechselt. Jetzt plant er vor allem für den Kölner Süden die Verkehrsadern.

Auch in seiner Freizeit beschäftigt sich der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende mit der Straßenplanung, denn mit der Ortsumgehung (B 54n) hat Kierspe eines seiner größten Infrastrukturprozesse vor sich, ohne allerdings allzu großen Einfluss auf die Planung nehmen zu können, da die Umgehung eine Bundesstraße werden soll – und damit nicht die Interessen der Stadt und ihrer Bürger im Vordergrund stehen, sondern der Wunsch, den Verkehr zwischen A1 und A45 möglichst problemlos zu lenken.

Seit Jahrzehnten ist eine Umgehungsstraße Thema in Kierspe. Ziel vor Ort war und ist es, die Kölner Straße, aber auch die Friedrich-Ebert-Straße vom Lkw-Verkehr zu entlasten und den Menschen, die dort wohnen, mehr Lebensqualität zu verschaffen.

UWG ist ergebnisoffen

Als es noch um die reine Umgehung ging, hatte sich die UWG klar positioniert: für eine Umgehung und damit für die Entlastung des Ortes. Vor allem sah man auch bei den Unabhängigen die Chance, den Durchgangsverkehr aus der Stadt zu bekommen. Jetzt, wo die Umgehung in Form einer Bundesstraße geplant wird, sieht sich die UWG nicht mehr sicher an der Seite der Befürworter. „Wir sind in einem ergebnisoffenen Prozess“, formuliert es der Fraktionsvorsitzende Clemens Wieland und hat deshalb nun gemeinsam mit seinem Vize Däumer einen Brief an den Landesbetrieb geschrieben. Darin fordert die UWG eine frühe und gute Bürgerbeteiligung, aber auch die Offenlegung des bisherigen Planungsstandes.

„Der Projektleiter hat ja bereits erklärt, dass er zum Jahresende zwei weitere Varianten vorstellen möchte, deshalb nehmen wir an, dass der Untersuchungsbereich, in dem die Straße gebaut werden könnte, bereits feststeht. Und genau dazu hätten wir gerne Informationen, um möglichst früh Bedenken der Kiersper vorbringen zu können“, sagt Däumer. Unter anderem hätte die UWG gerne Einsicht in die Raumwiderstandskarte. Dahinter verbirgt sich eine Feststellung der Gebiete, die eine Planung erschweren. Als Beispiele für große Raumwiderstände nennt Däumer Naturschutzgebiete oder Siedlungen, die im Planungsbereich liegen.

Ortsnah oder ortsfern?

Aus der Einsicht in diese Unterlagen erhofft er, erkennen zu können, was die Umgehungsstraße letztlich für Kierspe bedeutet und welche Nachteile der Stadt entstehen könnten. „Früher wurde nach dem Grundsatz geplant ,Freie Fahrt für freie Bürger’, doch diese Zeiten sind vorbei. Heute spricht man er von einer ,Gesellschaftlichen Betriebserlaubnis’. Doch, um diese zu bekommen, muss man den Prozess so transparent wie möglich gestalten“, erklärt der UWG-Politiker. Dazu gehöre eben auch, dass die Bürger so früh wie möglich erfahren würden, ob die Trasse ortsnah oder ortsfern verlaufen soll. Däumer: „Verläuft die Straße ortsnah, ist die Wirkung für die Stadt am größten, aber die Belastung des Freizeitraums, der von einem bis zu 15 Meter breiten Asphaltband durchschnitten wird, auch sehr groß. Bei einer ortsfernen Umgehung ist die Wirkung am geringsten, auch, weil dann Siedlungsgebiete nicht angeschlossen werden können.“

In einer frühen Beteiligung der Bürger sieht Däumer aber auch einen großen Vorteil für den Bauträger: „Die Menschen, die hier leben, kennen sich auch bestens hier aus. Viel besser auf jeden Fall als Planer, die ihren Lebensmittelpunkt ganz woanders haben.“

Offenlegung

Natürlich gibt es auch in den bisherigen Planungsprozessen einen Punkt, an dem die Bürger aktiv werden können, allerdings liege der soweit in der Zukunft, dass eine Einflussnahme auf die Linienführung nicht mehr möglich sei. Denn diese sogenannte „Offenlegung der Planfeststellungs-Unterlagen“ findet erst dann statt, wenn sich das Projekt in der Genehmigungsplanung befindet. „Trotzdem ist dieser Termin der wichtigste für den Bürger, weil er dann rechtlich relevant Einfluss nehmen kann. Denn dann werden Einwendungen festgehalten und nur, wenn das geschehen ist, sind Klagen möglich“, so Däumer.

Es sei unwahrscheinlich, dass auch bei einem transparenteren Prozess keine Klagen kämen, aber bei einer frühen Einbeziehung der Menschen vor Ort sei mit geringerem Widerstand zu rechnen und mit einer höheren Identifikation der Bürger mit der neuen Umgehungsstraße.

Das Prozessdiagramm zur Planung der Umgehungsstraße

Um zu verdeutlichen, wie der Prozess, der irgendwann einmal zu der neuen Bundesstraße führen soll, abläuft, hat die UWG ein Diagramm erstellt, aus dem auch ersichtlich wird, wo sich die Planungen ihrer Einschätzung nach befinden. Grundsätzlich sind dort vier Blöcke zu sehen. Um eine zeitliche Vorstellung zu bekommen, erläutert Däumer, dass bei der Vorplanung und Linienführung von etwa zwei Jahren auszugehen ist. Darauf folgt im gleichen Zeitrahmen die Entwurfsplanung, in deren Verlauf auch die technische Machbarkeit bewertet wird. Dann kommen Genehmigungsplanung und Planfeststellung. Der benötigte Zeitraum hängt dann ganz stark davon ab, wie viele Klagen es gegen das Vorhaben gibt. „Dass es Klagen gibt, ist bei einem Bau dieser Größenordnung wahrscheinlich. Deshalb muss von mindestens zwei Jahren ausgegangen werden“, erklärt Rüdiger Däumer, UWG. Den gleichen Zeitraum sieht er auch noch einmal für die Ausführungsplanung, für den Bau veranschlagt er ein bis eher zwei Jahre, abhängig von den Brückenbauwerken, die notwendig sind. In den Zeitraum der Vorplanung fallen auch die Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine erste Offenlegung mit Bürgerbeteiligung.
Mit dem roten Pfeil unten hat die UWG skizziert, dass sie sich während der gesamten Planungsphase einen „informellen Beteiligungsprozess“ wünscht, um die, wie Däumer es nennt, „Gesellschaftliche Betriebserlaubnis“ zu bekommen.

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