Klaus Brunsmeier: „Durch eine solch schöne Landschaft baut man keine Straßen“

Umgehungsstraße: Auch BUND mit klarer Forderung

Klaus Brunsmeier, Mitglied im Landesvorstand des BUND, spricht sich klar im Namen seines Verbandes gegen die B 54n aus und bezeichnet die Öffentlichkeitsbeteiligung von Straßen.NRW als „Akzeptanzveranstaltungen“.
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Klaus Brunsmeier, Mitglied im Landesvorstand des BUND, spricht sich klar im Namen seines Verbandes gegen die B 54n aus und bezeichnet die Öffentlichkeitsbeteiligung von Straßen.NRW als „Akzeptanzveranstaltungen“.

 „Durch eine solch schöne Landschaft baut man keine Straßen.“ Der Blick von Klaus Brunsmeier geht in die Ferne. Jenseits der Serpentinen am Ortsausgang schaut das Mitglied des Landesvorstands des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) über die Felder, Wälder und Täler.

Kierspe - Dort, wo es jetzt grünt und blüht, soll, wenn es nach den Plänen des Landesbetriebs Straßen.NRW geht, in wenigen Jahren eine Straße die L 528 und die B 54 verbinden.

Der BUND NRW begrüße ausdrücklich, so Brunsmeier, dass sich die Aktiven des BUND in Kierspe und Meinerzhagen nicht an den „Akzeptanzveranstaltungen“ zur B 54n beteiligen würden, wobei man sich natürlich am förmlichen Verfahren beteilige – mit Hinweisen zum Natur- und Tierschutz.

Als Akzeptanzveranstaltungen bezeichnet Brunsmeier die Bürgerbeteiligung, die der Landesbetrieb vorgesehen hat. „Mit der Aarhus-Konvention und den europäischen Beteiligungs-Vorschriften ist es rechtlich verbindlich vorgeschrieben, dass eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung dann zu erfolgen hat, solange das ,Ob’ und ,Wie’ noch nicht feststeht“, sagt Brunsmeier, „leider hat Bundesverkehrsminister Scheuer entschieden, dass bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in Deutschland diese europäischen Vorgaben ignoriert werden.“ Deshalb fordere der BUND, „das Verfahren vom Kopf auf die Füße zu stellen, damit rechtskonform über das ,Ob’ und ,Wie“ und auch über Alternativen diskutiert werden kann.

„Da für das Jahr 2022 sowieso eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans rechtlich vorgeschrieben ist, fordert der BUND zunächst ein Moratorium, um die völlig überzogenen Planungen von Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen in Deutschland unter Berücksichtigung des Klimaschutzes neu zu bewerten“, sagt das BUND-Landesvorstandsmitglied.

Bestätigt sieht sich der BUND in seiner Position, so Brunsmeier, mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März dieses Jahres zum Klimaschutz. „Unterstützung bekommt der BUND auch von der EU-Kommission, die der Bundesrepublik Deutschland aktuell wegen fehlerhafter Öffentlichkeitsbeteiligung und unzureichender Umsetzung europäischer Vorschriften in deutsches Recht die Gelbe Karte gezeigt hat“, so Brunsmeier.

Das BUND-Landesvorstandsmitglied kündigte im Gespräch mit der Meinerzhagener Zeitung an, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz im Rahmen seiner gesetzlichen Beteiligungsrechte als anerkannter Naturschutzverband mit Blick auf spätere rechtliche Auseinandersetzungen die vielen naturschutzfachlichen Punkte einbringe, die klarmachen würden, warum eine neue Bundesstraße nördlich von Kierspe unzulässig sei.

B 54n: Öffentlichkeitsbeteiligung mit Dialogforum und Info-Messe

Straßen.NRW geht davon aus, dass im Jahr 2026 oder 2027 der Spatenstich für den Neubau der Straße B 54n erfolgen kann, wenn das Verfahren zur Genehmigung zügig alle Hürden nehmen kann.

Derzeit befinde man sich, so der Landesbetrieb, in der Linienfindung. Darüber hinaus läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung, die der Landesbetrieb vorgesehen hat. Das ist zum einen das Dialogforum, dem 33 zufällig ausgewählte Bürger angehören. Diese kommen digital, aber ohne weitere Öffentlichkeit (Medien) zusammen.

Darüber hinaus soll am 24. Juni ab 17 Uhr eine sogenannte Info-Messe von Straßen.NRW stattfinden, allerdings nicht als Präsenz-, sondern als Onlineveranstaltung. Vorrangige Themen sind an diesem Tag das Verkehrsgutachten und die Umweltverträglichkeit.

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