Umgehung wird als PPP-Projekt geprüft

Der Bau der geplanten nördlichen Entlastungsstraße wird jetzt als PPP-Modellprojekt geprüft, was das Land NRW fördert.

KIERSPE ▪ Die Realisierungs möglichkeiten der nördlichen Entlastungsstraße mit dem Lausebergaufstieg als PPP-Projekt soll geprüft werden und das Land Nordrhein-Westfalen findet dies so interessant, dass die dort eingerichtete Task-Force dies unterstützt und mit in die Modellliste aufgenommen hat. Damit können sich auch die Umsetzungschancen, was den Zeitrahmen wie vielleicht auch die Förderung angeht, deutlich verbessern, zeigen sich der Kiersper Kämmerer Martin Gebhardt und der Beigeordnete Olaf Stelse durchaus optimistisch. Sie freuen sich zudem, dass diese Idee so viel Anklang gefunden hat.

Die NRW-Regierung hat vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage von Land und Kommunen sowie der Notwendigkeit zur kritischen Analyse öffentlicher Aufgabenwahrnehmung den Finanzminister beauftragt, im Rahmen von PPP-Pilotprojekten vorhandene Effizienzpotenziale auszuloten und nach Möglichkeit zu erschließen. „Hier geht es im Unterschied zum üblichen Vergabeverfahren darum, dass die beauftragte Firma ihre Rechnung nicht an die Stadt stellt, sondern die Forderungen an eine Bank als weiteren Kooperationspartner abgetreten werden, die dann wieder die Finanzierung mit der Kommune abwickelt“, erläutern Gebhardt und Stelse das Prinzip von PPP-Projekten, wobei PPP für Public Private Partnership stehe.

Als mögliche Anwendungsfelder sollen Modelle der Lebenszyklusbetrachtung, also einschließlich Planung, Finanzierung, Realisierung und des Betreibens öffentlicher Einrichtungen und Leistungen durch private Investoren, erprobt und evaluiert werden. Neben Vorhaben im Bereich von Schul-, Sport- und Verwaltungsgebäudemaßnahmen soll nun ebenfalls die Durchführung von kommunalen Tiefbauprojekten im Bereich von Umgehungsstraßen betrachtet werden.

Das heißt, dass der private Partner die Verantwortung für den Unterhalt und die Gebrauchsfähigkeit des Objektes für etwa 25 bis 30 Jahre hat und dafür ein Entgelt erhält. „Und das betrifft neben dem Bau der Straße genauso Reparaturen in der Zukunft, die Straßenreinigung mit dem Winterdienst, den Schnitt des Straßenbegleitgrüns oder auch die Wartung der Schilder“, machen der Kämmerer und der Beigeordnete aufmerksam.

Da für solche Pilotprojekte durch die Erarbeitung von Varianten, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Markterkundungen sowie für die Vorbereitung und Abstimmung der Ausschreibungsunterlagen sowie der Durchführung der Ausschreibung und für die Erstellung von Vertragsentwürfen vergleichsweise hohe Vorlauf- und Transaktionskosten entstehen, die dann aber im Wiederholungsfall erheblich geringer ausfallen, wie die Landesregierung annimmt, hat diese sich entschlossen, solche PPP-Modellprojekte zu unterstützen.

Die ersten Gespräche mit dem Land über dieses Thema gehen schon auf den September 2009 zurück. In dem dann im Dezember geschlossen Vertrag zwischen Stadt und Land wird von beiden Seiten festgestellt, dass sich gerade das aufwändige Kiersper Umgehungsstraßenbauvorhaben besonders eigne, zumal es bisher noch kaum Erfahrungen im Bereich des kommunalen Straßenbaus gebe. Einziges anderes Projekt ist eine rund ein Kilometer lange Umgehung in Harsewinkel im Bielefelder Raum, wo aber lange nicht so große Herausforderungen zu bewältigen waren wie in Kierspe.

Geplant ist in Kierspe, wie bekannt, eine Entlastungsstraße mit einer Gesamtlänge von und drei Kilometern Länge in einem anspruchsvollen Geländeabschnitt: Insgesamt sind 96 Meter Höhenunterschied zu überwinden, Geländeeinschnitte von bis zu 18 Metern zu realisieren und vier Bachläufe und in der Tallage schließlich die Volme zu überwinden. Nicht zu vergessen, dass ein Gebiet der Trinkwasserschutzzone II durchlaufen wird. Neben den neu zu schaffenden Anbindungen an den Endpunkten sind insgesamt fünf weitere Knotenpunkte zum Anschluss an den Siedlungsbereich anzubinden, der im Durchschnitt 40 bis 80 Meter von der Haupttrasse entfernt liegen soll. Eine Eisenbahnunterquerung in unmittelbarer Nähe zur Volme rundet die Anforderungen an die Ingenieurskunst ab. Die Stadt geht aktuell von einem Investitionsvolumen von rund 12 Millionen Euro ohne Grunderwerb aus.

Ansonsten wird die Ausgangslage in Kierspe seitens des Landes aber so bewertet, dass sie in vielen anderen Kommunen ähnlich sein könnte, so dass diese von den Resultaten später profitieren könnten.

Im Rahmen des Projektes, so die Vereinbarung weiter, soll aus dem Grund außerdem noch geprüft werden, ob es aus gesamtwirtschaftlicher Sicht Vorteile bietet, nicht nur die Unterhaltung der neuen Entlastungsstraße zu vergeben, sondern die Unterhaltung angrenzender Gebiete oder sogar des gesamten städtischen Straßennetzes gleich mit. Inzwischen sind im Rathaus auf die erfolgte Ausschreibung schon diverse Angebote von externen Gutachter- und Beraterfirmen eingegangen, die sich um die Untersuchung der PPP-Möglichkeiten in Kierspe in die skizzierte Richtung bewerben.

Die Umsetzung des Pilotprojektes soll in enger Zusammenarbeit mit der Partnerschaften Deutschland AG erfolgen. Hierbei möchte diese das Projekt insbesondere im Rahmen eines Grundlagenauftrags für den Bereich des kommunalen Straßenbaus analysieren.

Vorteil für die Stadt ist jetzt in der Untersuchungsphase natürlich die ganzheitliche Betrachtung, die wichtige Erkenntnisse, was PPP-Projekte in der Zukunft angeht, ermöglicht. „Außerdem wird im konkreten Fall der Entlastungsstraße die Firma natürlich so bauen, dass die Qualität möglichst gut ist und während der Lebensdauer der Straße keine oder wenig Schäden auftreten. Bei dem normalen Verfahren wäre nach Ablauf der Gewährleistungsfrist von fünf Jahren sonst alles vorbei“, gehen Gebhardt und Stelse auf die verschiedenen Vorteile von PPP ein. Kostenersparnisse versprechen sie sich davon, dass die Privatwirtschaft flexibler arbeiten kann als öffentliche Verwaltungen.

Klar sei wegen des Auftragsvolumens, dass eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist und voraussichtlich nur ein großes Unternehmen als Partner in Frage kommt. Doch werde sich dieses Subunternehmern bedienen, ganz bestimmt auch bei der späteren Unterhaltung, so dass dann auch wieder heimische Betriebe mit im Boot sind, denkbar sogar bis hin zum eigenen Bauhof, wenn dieser das günstigste Angebot abgeben sollte. Für die Firma, so die beiden weiter, ergäbe sich eine langfristige Auslastung.

Außerdem hoffen Martin Gebhardt und Olaf Stelse aufgrund des Modellprojektes darauf, dass das Land das Kiersper Straßenbauvorhaben auch insgesamt positiv begleitet und mit vorantreibt, so dass die Bürger vielleicht gar nicht mehr so lange auf die davon ausgehende Verkehrsentlastung warten müssen. Auch die Förderung könnte höher ausfallen als die derzeit in Aussicht stehenden 60 Prozent, was Beispiele andernorts schon gezeigt haben.

Die nördliche Entlastungsstraße beginnt bei der Firma Cawi, überquert die Volme und unterquert die Eisenbahn sowie den Hammerkamp, bevor es den Lauseberg hinauf geht. Der erste Bauabschnitt führt dann bis Bordinghausen und der zweite weiter entlang der Bebauung bis zum Hedberg. Auf Anraten des Landes waren die Förderanträge beider Bauabschnitte zusammen eingereicht worden, um so die Bedeutung des Gesamtvorhabens zu unterstreichen. Es gibt inzwischen eindeutig positive Signale wie zum Beispiel den demnächst anstehenden Besuch von NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper, der sich an Ort und Stelle über die Planungen für die Umgehung informieren möchte.

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