Klare Mehrheit für den Haushalt 2013

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In der Weihnachtsratssitzung waren die Tische wieder festlich dekoriert: Es brannten Kerzen, in der Ecke auch die Lichter eines Tannenbaums und vor den Politikern standen Plätzchen, Lebkuchen und kleine Geschenke. ▪

KIERSPE ▪ Mit deutlicher Mehrheit von 21 Ja-Stimmen aus CDU, UWG und FDP, sieben Nein-Stimmen der SPD und der Freien Wähler sowie zwei Enthaltungen der Grünen wurde gestern der Haushaltsplan 2013 mit der Finanzplanung und dem Haushaltssicherungskonzept in der Weihnachtssitzung des Rates beschlossen.

Er schließt im Ergebnisplan bei den Erträgen auf 32,940 Millionen Euro und bei den Aufwendungen auf 36,955 Millionen Euro. Die Zahlen waren auf der Basis der neuesten zur Verfügung stehenden Daten sowie auch der letzten Ausschussbeschlüsse, unter anderem zum angepassten Haushaltssicherungskonzept, nochmals von Kämmerer Olaf Stelse aktualisiert worden. Daraus resultiert jetzt ein Fehlbedarf von 4 014 803 Euro.

Beschlossen wurde eine Ermächtigung für Kassenkredite in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro sowie die Erhöhung allein der Grundsteuer B von 406 auf 413 Prozent, wobei es sich nur um die Anpassung an den fiktiven Hebesatz des Landes handelt. Im Etat sind diesmal keine Kredite für Investitionen enthalten. Im Haushaltssicherungskonzept konnte der Haushaltsausgleich, wie von der Aufsichtsbehörde gefordert, für 2021, dargestellt werden.

In der Sitzung kamen teilweise sehr kritische Töne zu den festgelegten Streichungen und Kürzungen: Da tat sich die SPD schwer mit dem Wegfallen des Zuschusses für die Awo-Sozialstation, der erst mal noch abgewendeten Reduzierung der Verlustabdeckung für den Bäderbetrieb, die das Hallenbad gefährden könne, oder den Streichabsichten bei Bücherei und Musikschule. Im investiven Bereich zudem bei der Kürzung des Straßenerneuerungsprogramms, das, so meinte Fraktionsvorsitzender Marc Voswinkel, für die Stadt sogar teuer werden könnte, weil die Kosten einer verschleppten Sanierung höher ausfallen könnten.

Die UWG bemängelte das Verschieben der Umstellung des Winterdienstes von der Gebühren- auf eine Grundsteuerfinanzierung wie genauso die Rücknahme der anfangs noch geplanten empfindlichen Steueranhebungen. Aus der Sicht des Fraktionsvorsitzenden Dieter Grafe hätte das Geld zur Einnahmensteigerung unbedingt genutzt werden müssen. Sorge wegen der Regionale-Kosten spiegelte sich praktisch in allen Reden wider und auch die fehlende Transparenz des Zahlenwerks war ein Thema.

Als einzige Fraktion kam die FDP mit eine Liste von konkreten Sparvorschlägen und Ideen zur Einnahmengenerierung, die von der Nutzungsänderung nicht benötigter Räume in den Schulen für Kindergärten, Kinderbetreuung, Volkshochschule und Musikschule über die Einschränkung der Straßenbeleuchtung und die Ansiedlung von neuem Gewerbe bis zur Umsetzung des zweiten Bauabschnittes im Baugebiet Östlich Rathaus reichte, wie Fraktionsvorsitzender Armin Jung vorstellte.

Rolf Haase

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