Jamaika-Koalition: Kompromissbereitschaft steht auf Probe

+
Die Kiersper Orts- und Fraktionsvorsitzenden sehen die Kompromissbereitschaft ihrer Parteien im Rahmen der Jamaika-Koalition-Gespräche auf die Probe gestellt. 

Kierspe - Kompromiss um jeden Preis oder doch lieber Neuwahlen? Die Situation der vier Parteien (CDU, CSU, FDP und Grüne), die nun die Sondierungsgespräche für eine Koalition führen, lässt sich laut der Kiersper Orts- und Fraktionsvorsitzenden durchaus als Dilemma bezeichnen.

Wenn die Verhandlungen scheitern, wird es voraussichtlich Neuwahlen geben. Jürgen Tofote, Fraktionsvorsitzender der Kiersper CDU, FDP-Ortsvorsitzender Ralf Norbert Sooth und Grünensprecher Detlef Jungmann erhoffen sich von ihren Parteien eine ergebnisoffene Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen, sehen inhaltliche Differenzen, die sie scheitern lassen könnten und bewerten Neuwahlen als schlechte Alternative. 

„Es ist wichtig, wirtschaftlich auf Ballhöhe zu bleiben“, betont Tofote die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Daneben hält das CDU-Ratsmitglied Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik für zentrale Themen in den Gesprächen. 

Kein Einigung um jeden Preis

Bei den Grünen liegt der Fokus auf umweltpolitischen und sozialen Themen. „Das Aus des Verbrennungsmotors, die schnelle Schließung von 20 Kohlekraftwerken und soziale Gerechtigkeit sind Inhalte, die unbedingt berücksichtigt werden müssen“, findet Jungmann. Eine Einigung um jeden Preis sei unklug und auch nicht zweckmäßig, erklärt der Grünensprecher weiter. 

Etwas anders sieht das Ralf Norbert Sooth: „Umweltschutz muss ökonomisch klug gestaltet werden.“ Deshalb sei bei Umweltfragen Geduld sehr wichtig. Einigkeit herrscht zwischen den Vertretern der Parteien bei der Frage, woran die Gespräche scheitern könnten. Denn auch wenn es zwischen allen Parteien inhaltliche Differenzen gibt, so könnte der wohl größte Streitpunkt bei der Verhandlung einer Flüchtlingsobergrenze liegen. Die Union fordert sie, die Grünen lehnen sie kategorisch ab, während sich die FDP für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes stark macht. 

Neuwahlen könnten laut Sooth und Jungmann die AfD weiter erstarken lassen. „Einige Wähler würden im Falle eines Scheiterns der Koalitionsverhandlungen noch mehr an Vertrauen in die Altparteien verlieren“, fürchtet Sooth.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.